Deutschland

Mit dem jetzigen Kohleausstiegsgesetz sieht die Gewerkschaft Verdi den Kohlekompromiss "nicht eins zu eins umgesetzt", doch von Aufkündigung will sie – anders als Wissenschaftler und Umweltverbände – nicht reden. Auch gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 hat Verdi nichts einzuwenden.

Der Kohlekonzern Leag erhält Milliardenentschädigungen, obwohl er mit dem jetzt vereinbarten Kohleausstieg so viel Braunkohle fördern darf, wie er ohnehin vorhatte. Wirklich neu und brisant an dem nun aufgetauchten Geschäftsplan von 2016 ist aber, dass ein offizielles Dokument des Unternehmens das Ende der Braunkohle auf 2040 terminierte.

Berlin hat kürzlich wie viele andere deutsche Städte den Klimanotstand ausgerufen. Doch den Klimaschutz in den Bezirken der Hauptstadt voranzubringen ist nicht immer einfach. Zwei Praktiker berichten.

Der Kohlekompromiss ist tot. Umweltverbände und Wissenschaftler sind zu Recht sauer, denn es ist die Politik, die in wesentlichen Punkten davon abweicht. Damit ist klar, wer die Verantwortung trägt, wenn nun die Anti-Kohle-Proteste wieder aufleben.

Den mühsam austarierten Kohlekompromiss aufzukündigen, das werfen die an der Kohlekommission beteiligten Umweltschützer der Bundesregierung vor. Das berge jede Menge Risiken – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch energie- und gesellschaftspolitisch.

Ihr wollt weniger Flüchtlinge, weniger islamistischen Terror, mehr Sicherheit, mehr Heimatschutz, mehr deutsches Geld für deutsche Produkte? Liebe AfD, liebe Unionsparteien, dann macht Energiewende und Klimaschutz!

Mit mehr als vier Milliarden Euro soll den Kraftwerksbetreibern der Abschied von der Kohle "erleichtert" werden. Hermann Ott von der Umweltrechtsorganisation Client Earth hält die Entschädigungen an die Kohlekonzerne für das Abschalten der Anlagen für weit überhöht – und rechnet damit, dass sie zurückgezahlt werden müssen.

Der Kohle-Ausstiegspfad der Bundesregierung verläuft nicht wie in der Kohlekommission vereinbart kontinuierlich, sondern gedrängt in den 2030er Jahren. Damit wiederholt die Regierung den Fehler vom Atomausstieg und verschiebt die Energiewende teuer in die Zukunft.

Kalenderwoche 2: Der Verband der Automobilindustrie fordert eine Erhöhung der Parkgebühren in Städten. Bundes- und Landespolitiker sollten den Vorschlag aufgreifen und endlich die Privilegierung des Autos beenden, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°.

Klimaschutz muss ökologisch und sozial sein. Nur dann gelingt er. Die Gegner dürfen es nicht schaffen, beides gegeneinander auszuspielen.

Der transatlantische Streit um Nord Stream 2 und den Zugang zum lukrativen Gasmarkt ist auch deshalb so unerbittlich, weil der deutsche Kohleausstieg massiv auf Erdgas setzt. Steigt ein Strom- und Wärme-Erzeuger künftig von Steinkohle auf Erdgas um, winken gesetzliche Millionen-Bonusse.

Die 35-prozentige CO₂-Reduktion, die Deutschland bisher seit 1990 erreicht hat, sind eine gute Nachricht fürs Klima – leider aber auch nur eine Momentaufnahme und vor allem kein Verdienst der Klimapolitik der großen Koalition.