Deutschland

Einen schnellen Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung fordern die Regierungsberater vom WBGU in einem neuen Papier zur Klimaneutralität. In einem Punkt gibt es schon eine Reaktion: Spätestens 2040 soll nach dem Willen des Umweltministeriums kein Erdgas mehr in der Energiebranche eingesetzt werden.

21 junge Menschen legen Verfassungsbeschwerden gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein. Die Länder tun aus Sicht der Kläger:innen zu wenig für Klimaschutz. Unterstützung erhalten sie von der Organisation Deutsche Umwelthilfe.

Die Welt erlebt derzeit die Vorboten der Heiß-Zeit – und die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Armin Laschet hat nicht Eiligeres zu tun, als die Klimarechte der Menschen einzuschränken.

Bekanntlich nimmt die AfD die Zustände im Land oft anders wahr als die Allgemeinheit. Das ist offenbar auch beim Strompreis so.

Die Stärkung der gemeinschaftlichen Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien wäre eine große Chance, die Begeisterung für die Energiewende wieder zu wecken. Doch die Bundesregierung ließ sie ungenutzt verstreichen, obwohl sie damit europäische Regelungen ignoriert.

Wir haben eine neue Stimme: Lena Wrba vom Klimahub der Taz wird in nächster Zeit regelmäßig im klima update° auftauchen. Diesmal spricht sie mit Christian Eichler über die Reform des Klimaschutzgesetzes, die Klimaschutz-Pläne der Union – und die der zufällig zusammengewürfelten Menschen des "Bürgerrats Klima".

Auf den letzten Drücker hat die große Koalition ein umfangreiches Klima- und Energiepaket verabschiedet. Damit brachte die Groko am Ende mehr auf den Weg, als viele von ihr erwartet hatten. Doch das Paket weist eklatante Lücken auf. 

90 Prozent erneuerbare Energien schon 2040, Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, Tempo 120 auf Autobahnen: Viele Maßnahmen, vor denen die Regierung zurückschreckt, fordert der "Bürgerrat Klima". Die ausgelosten Bürger:innen legen einen ambitionierten Maßnahmenkatalog vor.

Die Abgeordneten diskutierten weniger über das Gesetz selbst als über die begleitenden Maßnahmen – beziehungsweise den Mangel daran.

Endzeit-Stimmung in Berlin. Auch dem letzten Groko-Politiker ist klar geworden, dass beim Klimaschutz die Zeit drängt. Nach 16 Jahren Bremsen und Nichtstun sollen nun ein paar "Sofort"-Maßnahmen die Wähler beeindrucken. Nötig ist aber eine ganz andere Politik.

Schon von "grünem Wasserstoff" zu sprechen, nur weil das H₂ mit Ökostrom hergestellt wurde – das ist dem Umweltrat der Bundesregierung zu wenig. Die Sachverständigen verlangen in einem heute veröffentlichten Gutachten, die künftige Wasserstoff-Wirtschaft konsequent nachhaltig auszurichten.

Das Sofortprogramm, das die große Koalition morgen doch noch beschließen will, dient mehr der Gesichtswahrung vor den Wählern als dem Klimaschutz. Denn sofort umgesetzt wird das Paket gar nicht.