Deutschland

Für eine "faire" CO₂-Steuer statt der Ausweitung des Emissionshandels sprach sich Umweltministerin Schulze heute im Bundestag aus. Ein Fraunhofer-Institut legte eine Studie vor, nach der die pauschale Rückerstattung der Kraftstoffsteuer 60 Prozent der Haushalte entlasten würde – vor allem ärmere würden profitieren.

Kalenderwoche 18: Sinn und Zweck einer CO₂-Steuer sind Kanzlerin Merkel sicher klar – wie sie damit politisch umgeht, ist aber noch offen, meint Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum findet er Nutzer-unfreundlich.

Klimapolitisch zeigt sich Deutschland gespalten: Während es die "Fridays for Future"-Bewegung geschafft hat, dass Konstanz als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausruft, beerdigt die CDU vorerst die Debatte um die Einführung einer CO₂-Steuer. Das Thema wird sich aber nicht so leicht vom Tisch bekommen lassen.

Als erste Stadt Deutschlands hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Resolution. Dem waren Aktionen der Klimabewegung "Fridays for Future" vorausgegangen.

Nach jahrelangem Widerstand bröckelt der Widerstand in der Union gegen eine CO₂-Steuer. Verbal sollen diese inzwischen auch der Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch befürworten. Wann die Steuer aber kommt – noch in diesem Jahr oder erst mit der nächsten Bundesregierung –, steht in den Sternen.

Ins Polit-Mikado um die CO₂-Bepreisung kommt Bewegung. Nicht nur die Bundesumweltministerin und die SPD, auch die Kanzlerin und Teile der CDU beschäftigen sich damit. Die vorgeschlagenen 20 Euro pro Tonne CO₂ sind aber zu wenig.

Beeindruckt von der Heißzeit 2018, dem Umfragehoch der Grünen und den "Fridays"-Demonstrationen widmet sich die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin einem Thema, das sie bisher weitgehend mit Nichtachtung strafte: dem Klimaschutz. Neue Ideen dazu sind den Liberalen aber noch nicht eingefallen.

Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause ein wirksames Klimaschutzgesetz verabschieden. Das fordern Aktivisten der Bewegung "Parents for Future" in einer Petition. Diese kann noch bis zum 6. Mai mitgezeichnet werden.

Kalenderwoche 16: Obwohl Bayern in der Speicherforschung führend ist, gelingt es dem Freistaat nicht, die Energiewende voranzubringen, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Weil Strom im Norden durch die Erneuerbaren immer billiger wird, könnte es passieren, dass  Unternehmen dorthin abwandern.

Kalenderwoche 15: Es ist nicht erkennbar, dass das Klimakabinett den nötigen Schwung in die Klimapolitik bringt, meint Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Dass die Umweltministerin alle Ressorts in die Pflicht nehmen will, ist gut – aber bisher wirkungslos.

Alle Jahre wieder übt sich das Landwirtschaftsministerium in Zurückhaltung, wenn es den neuen Waldzustandsbericht veröffentlicht – auch 2019. Man könnte fast auf den Gedanken kommen, dass die Bundesregierung unter den Teppich kehren will, dass Emissionen aus der Landwirtschaft nicht nur klimaschädlich sind, sondern auch die größten Waldkiller. 

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat heute zum ersten Mal getagt. Bis Ende Mai sollen die Ministerien Vorschläge liefern, wie sie die Klimaziele in ihrem Sektor erreichen wollen. Umweltministerin Svenja Schulze will durchsetzen, dass sie für verpassten Klimaschutz auch finanziell geradestehen müssen.