Deutschland
Neue SPD-Spitze in der Klimakrise
SPD will sich jungen Klimaschützern "nicht entfremden"
Vom neu gewählten Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wird auch in der Umwelt- und Klimapolitik ein Neustart erwartet. Was dazu heute in Berlin auf dem SPD-Parteitag zu hören war, macht noch wenig Hoffnung.
Warum Klimaschutz von oben scheitert
Europäische Bürgerenergiewende statt Zentralismus
Das "Clean Energy Package" der EU ist vom Gedanken der Bürgerenergie von unten geprägt. Darauf und auf dem Klimaschutzgesetz lässt sich aufbauen, um die Energiewende wieder vom zentralistischen Kopf auf die lokalen Füße zu stellen.
und René Mono
Klimapaket im Bundesrat
Nordländer klagen über "Irrsinn" der Koalition
Die Bundesländer wehren sich gegen die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung – und schicken, erwartungsgemäß, Teile des Klimapakets in den Vermittlungsausschuss. Fünf norddeutsche Länder verlangen zudem ein Treffen mit der Kanzlerin, um das Aus für die inländische Windkrafterzeugung und -industrie zu verhindern.
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Cottbuser Stadtverordnetenversammlung
SPD sucht Kohle-Schulterschluss auch mit der AfD
Die SPD im Cottbuser Stadtparlament will die anderen Fraktionen, die AfD eingeschlossen, für eine gemeinsame Erklärung gewinnen, in der den Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" Gewalttätigkeit und Rechtsbruch vorgeworfen wird. Die Protestbewegung weist dies entschieden zurück.
Grüner Plan für CO₂-neutrales Wirtschaften
Neue Regeln für grünen Klimaschutz
Konzepte für ein klimaneutrales Deutschland beschließen die Grünen am Sonntag und beenden damit ihren dreitägigen Parteitag in Bielefeld. Die Delegierten einigen sich auf einen CO2-Einstiegspreis von 60 Euro je Tonne und erreichen auch Veränderungen beim Energiegeld.
Kemferts Woche
Träges Klimapaket, unfaire Mobilität und das Windkraft-Ausstiegsgesetz
Kalenderwoche 46: Es gibt bessere Lösungen zum CO2-Sparen, als die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Fridays for Future ist keineswegs überflüssig.
Meinungen
Kommentare
Gastbeiträge
Parteitag der Grünen in Bielefeld
Baerbock und Habeck als Grünen-Spitze wiedergewählt
Alte neue Parteichefs: Annalena Baerbock und Robert Habeck teilen sich erwartungsgemäß weiter das oberste Parteiamt bei den Grünen. Auf dem Bundesparteitag der Partei soll es auch noch um die neue Linie in der Klimapolitik gehen.
Umweltministerkonferenz
Umweltminister gegen pauschale Abstandsregelung
Der Bundestag hat große Teile des Klimapakets der Bundesregierung beschlossen. Beim noch ausstehenden Gesetz zum Kohleausstieg stehen die Zeichen auf Konflikt. Die Umweltminister der Länder haben sich am Freitag einstimmig gegen bundesweite Vorgaben für Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung ausgesprochen.
Bundestag berät
Klima-Paket im Parallel-Galopp
Am heutigen Mittwoch bringt die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz, das jedem Bereich seine Treibhausgas-Reduktionspflichten bis 2030 zuweist, in den Bundestag ein – ohne jede Debatte. Am Freitag soll das Gesetzeswerk beschlossen sein. Unliebsame Anfragen dazu blockt die Regierung weitgehend ab.
Mühlhaus' Woche
Aktive Mobilität, Vorschläge aus der Mottenkiste und echter "grüner" Wasserstoff
Kalenderwoche 45: Die Bundesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass wir in puncto Mobilität radikal umdenken müssen, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Nicht der Wechsel der Antriebsart muss finanziert werden, sondern die Transformation der Mobilität – damit es weniger Autos auf den Straßen gibt.
Tacheles, Claudia Kemfert!
Klima-Note Vier für die Bundesregierung
Das Klimapaket benachteiligt Geringverdiener und entlastet vor allem Auto-Fernpendler mit höheren Einkommen. Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden diese sogar noch erhöht. Das Paket muss viel ehrgeiziger werden, um die Klimaziele noch erreichen zu können.
Klimaschutz-Paket im Bundesrat
Länder wollen mehr vom Klima-Geld
In der ersten Debatte zum Klimapaket im Bundesrat zeigen sich die Bundesländer uneinig. Ob die Länder sich völlig querstellen und den Vermittlungsausschuss anrufen, ist nicht klar. Auf jeden Fall wollen sie mehr Geld vom Bund für ihre Teile am Paket, besonders für Nahverkehr und Gebäudesanierung.