Deutschland

Stellen wir uns vor, die Ampel-Parteien hätten sich auf ein gemeinsames Leitthema für eine sozial-ökologische Transformation verständigt. Statt neoliberaler Reparaturen würden sie einen neuen Gesellschaftsvertrag anstreben. Das wäre die historische Weichenstellung, die jetzt notwendig ist.

In kürzester Zeit haben die Ampelparteien die anfängliche Aufbruchstimmung in den Sand gesetzt. Das muss sich schleunigst ändern.

Einen verbindlichen Klimacheck hat Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für die Gesetze der neuen Regierung ins Spiel gebracht. Mehr als ein grüner Gimmick für der Verzweiflung nahe Grüne ist das nicht.

Beim sozialen Klimaschutz kann das Sondierungspapier nicht das letzte Wort sein, machte heute das Bündnis Klima-Allianz den verhandelnden Ampel-Parteien klar. Die rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangen weiterhin eine volle Rückgabe der CO₂-Bepreisung zumindest an die Haushalte.

Die designierte Ampel-Koalition sucht händeringend nach Geld für ihre ehrgeizigen Projekte. Das Umweltbundesamt serviert den drei Parteien heute eine mehr als 65 Milliarden Euro enthaltende Schatulle: So viel gab Deutschland zuletzt an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen aus.

Die Ampel-Koalitionsverhandlungen sind für Verbände und Thinktanks Anlass, um Forderungen deutlich zu machen. Einen gemeinsamen Standpunkt zur Verkehrswende präsentierten jetzt die IG Metall und der Umweltverband BUND. Der Industrieverband BDI stellte eine neue Klimaschutz-Roadmap vor.

Die Ampel soll eine "Fortschrittskoalition" werden, sagen SPD, Grüne und FDP. Beim Klimaschutz ist das nach 16 Jahren Bremsen bitter nötig. Doch um das Land auf den versprochenen 1,5-Grad-Pfad zu bringen, reicht das bisher Vereinbarte nicht aus.

Nehmen Gesellschaft und Regierung den Klimaschutz ernst, werden die meisten Klimaziele für die nächsten Jahre erreicht, sagt Karsten Neuhoff vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für die hohen Strompreise seien auch historische Fehlentscheidungen der Bundesregierung verantwortlich.

Die künftige Regierungskoalition in Deutschland hat ein klares Mandat für einen echten klimapolitischen Wandel – sie sollte es nutzen. Bisher haben sich politisch Verantwortliche zu sehr an Wahlzyklen und Lobbyinteressen orientiert. Um dieser Versuchung zu widerstehen, brauchen die Koalitionspartner Mut.

Die Grünen nehmen Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP auf. Dafür stimmte heute der grüne Länderrat bei nur zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Maßnahmen für das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels gaben dafür nicht den Ausschlag, sondern vor allem die sozialen Zusagen im Sondierungspapier.

Kalenderwoche 41: Das Ergebnis der Ampel-Sondierung macht Hoffnung auf ein wirkliches Klimaprogramm, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Drei Punkte sollten aber ergänzt werden.

Die EEG-Umlage sinkt deutlich, dennoch werden die Strompreise kaum fallen. Ein Bremsen bei der Energiewende, die Strom mittelfristig billiger macht, wäre aber ein großer Fehler. Der CO₂-Preis muss schneller steigen – und an einen sozialen Rückgabemechanismus gekoppelt werden.