Deutschland

Das Klimaschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Über den wegweisenden Beschluss sprechen unsere Redakteur:innen Christian Eichler und Sandra Kirchner. Außerdem geht es diese Woche um verkehrte Infraschall-Angaben zu Windrädern und das Wahlprogramm der Linken.

Das Bundesverfassungsgericht legt mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz den Finger in die Wunde. Der Politikstil der Ära Merkel – Aufschieben, Durchlavieren, lieber auf Lobbyisten hören als auf die Wissenschaft – ist am Ende.

Das deutsche Klimaschutzgesetz ist in Teilen zu schwach, um mit den Grundrechten vereinbar zu sein. So hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstagmorgen geurteilt. Jetzt muss die Politik nachbessern.

160 zufällig ausgeloste Menschen beraten von heute an zwei Monate lang, wie Deutschlands Klimaschutz-Agenda am besten aussehen sollte. Das Ziel der zivilgesellschaftlichen Initiative: Die Empfehlungen des Rats sollen in den Koalitionsvertrag der nächsten Regierung einfließen.

Deutschland könnte schon im Jahr 2045 netto null CO₂-Emissionen erreichen, sagen drei Stiftungen. Dafür müssten aber "Beamtenmentalität" und "Bedenkenträgerei" abgebaut werden.

Die Umweltverbände haben heute ihre Forderungen zur Bundestagswahl vorgestellt. Besonders überraschend dabei: 80 Prozent Ökostrom schon für 2030 und ein Aus für neu zugelassene Verbrenner-Pkw noch vor dem Ende des Jahrzehnts.

Die Frage, ob Annalena Baerbock "Kanzlerin kann", ist unsinnig. Das Jahrhundertthema Klimaschutz würde sie als ausgewiesene Expertin jedenfalls nicht so vergeigen wie Angela Merkel. 

Zum ersten Mal kämpfen die Grünen ums Kanzleramt. Als Kandidatin ist nun Annalena Baerbock nominiert. Mit der Entscheidung für die 40-Jährige setzt sich die Partei deutlich von den Bewerbern von Union und SPD ab.

Zu viele Ausnahmen, zu viele Entlastungen: Die von der Regierung verabschiedete Carbon-Leakage-Verordnung setzt die CO₂-Bepreisung fossiler Kraft- und Brennstoffe an entscheidenden Stellen praktisch außer Kraft, kritisiert die Ökonomin Swantje Fiedler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Sie reden über Wirtschaft statt über globale Gerechtigkeit: Die Gründer:innen des Vereins Klima-Union wollen die CDU vom Klimaschutz überzeugen. Es ist aber zu hoffen, dass sie sich dafür nicht auf das Schüren von Ressentiments verlassen.

Andere Länder haben es vorgemacht, jetzt ist es auch in Deutschland so weit: Ein Bürgerrat soll der Regierung zeigen, welche Klimaschutz-Maßnahmen die Bevölkerung mittragen würde. Organisiert haben das Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die Schirmherrschaft übernimmt der frühere Bundespräsident Horst Köhler.

Heute beginnen in Stuttgart die Koalitionsverhandlungen. Die Grünen nutzen ihre starke Verhandlungsposition gegenüber der CDU, um einige urgrüne Vorhaben festzuzurren. Denn der erwählte Partner ist längst handzahm geworden.