Deutschland

Alte neue Parteichefs: Annalena Baerbock und Robert Habeck teilen sich erwartungsgemäß weiter das oberste Parteiamt bei den Grünen. Auf dem Bundesparteitag der Partei soll es auch noch um die neue Linie in der Klimapolitik gehen.

Der Bundestag hat große Teile des Klimapakets der Bundesregierung beschlossen. Beim noch ausstehenden Gesetz zum Kohleausstieg stehen die Zeichen auf Konflikt. Die Umweltminister der Länder haben sich am Freitag einstimmig gegen bundesweite Vorgaben für Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung ausgesprochen.

Am heutigen Mittwoch bringt die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz, das jedem Bereich seine Treibhausgas-Reduktionspflichten bis 2030 zuweist, in den Bundestag ein – ohne jede Debatte. Am Freitag soll das Gesetzeswerk beschlossen sein. Unliebsame Anfragen dazu blockt die Regierung weitgehend ab.

Kalenderwoche 45: Die Bundesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass wir in puncto Mobilität radikal umdenken müssen, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Nicht der Wechsel der Antriebsart muss finanziert werden, sondern die Transformation der Mobilität – damit es weniger Autos auf den Straßen gibt.

Das Klimapaket benachteiligt Geringverdiener und entlastet vor allem Auto-Fernpendler mit höheren Einkommen. Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden diese sogar noch erhöht. Das Paket muss viel ehrgeiziger werden, um die Klimaziele noch erreichen zu können.

In der ersten Debatte zum Klimapaket im Bundesrat zeigen sich die Bundesländer uneinig. Ob die Länder sich völlig querstellen und den Vermittlungsausschuss anrufen, ist nicht klar. Auf jeden Fall wollen sie mehr Geld vom Bund für ihre Teile am Paket, besonders für Nahverkehr und Gebäudesanierung.

Die Bundesregierung hat sich selbst zur Hälfte der Legislaturperiode ein gutes Zeugnis ausgestellt – und stößt damit in Sachen Klima auf Widerspruch. CDU, CSU und SPD messen ihre Erfolge nicht am Paris-Abkommen, sondern am Koalitionsvertrag.

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts klingt für Nichtjuristen mehr als kurios. Das Versagen der Merkel-Regierungen in den vergangenen 14 Jahren liegt auf der Hand, und mit ihrem "Klimapaket" hat die aktuelle Groko gerade einen Fahrplan zum Verfehlen auch des 2030er Ziels aufgestellt. 

Umweltpolitische Themen spielten im Wahlkampf durchaus eine Rolle. Beim Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen schlägt sich das kaum nieder.

Kalenderwoche 43: Statt die Erneuerbaren auszubauen, verfolgt die Bundesregierung längst eine Energiestrategie mit dem Schwerpunkt bei fossilem Gas, kritisiert Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Auf Synthesegase aus erneuerbarem Strom zu setzen sei dagegen sinnvoll.

Der Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz hat keinen klaren Sieger hervorgebracht. Nun wird es eine Stichwahl geben. Klimapolitische Themen spielten in der ersten Runde viel weniger eine Rolle als die Frage nach der Zukunft der großen Koalition.

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz zum nationalen Emissionshandel beschlossen. Außerdem im Kabinett: Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz. Beide Entwürfe bekommen viel Kritik von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden.