Seit 2015 treffen sich alljährlich die 195 Staaten des Übereinkommens von Paris, um das Inkrafttreten des neuen Weltklimavertrags im Jahr 2020 vorzubereiten. Fünf Jahre Vorbereitung, werden manche fragen, ist das wirklich nötig? Können wir uns das angesichts des galoppierenden Klimawandels überhaupt noch leisten?
Ja und nein. Natürlich müssen die Treibhausgasemissionen drastisch sinken, und zwar so schnell wie möglich. Die lange Zeitschiene zwischen der Verabschiedung vor vier Jahren in Paris und dem Inkrafttreten im kommenden Jahr hatte aber Gründe.
Sie war gedacht, um eine Amtszeit des nächsten US-Präsidenten zu überbrücken, falls dieser aus dem Klimaabkommen aussteigen will – wie es dann mit Donald Trump tatsächlich geschah. Allzu lang schien die Spanne auch nicht zu sein, wenn man bedenkt, dass die durchgängige Ratifizierung des Vorgängervertrags, des Kyoto-Protokolls von 1997, fast acht Jahre gedauert hat.
Die Ratifizierung des Paris-Abkommens in aller Welt dauerte dann im Großen und Ganzen nur ein Jahr. Und der Rückzug der USA ist zunächst einmal besiegelt, ein Wiederbeitritt wird immer unwahrscheinlicher.
Der gestern zu Ende gegangene Klimagipfel COP 25 in Madrid war insofern "geschenkte Zeit". Und jetzt müssen wir sagen: Sie war verschenkte Zeit.
Die Agenda in Madrid war eigentlich überschaubar
Die Vorzeichen für die COP 25 waren schon nicht besonders gut. Auf der Vorbereitungstagung der Klimaunterhändler im Juni in Bonn wuchs die Zahl der strittigen Fragen zum Regelwerk für Paris von knapp 100 auf über 500 an.
Reimund Schwarze
ist Professor für Internationale Umweltökonomie an der Frankfurter Viadrina, Forscher am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ in Leipzig und wissenschaftlicher Berater von Klimareporter°.
Außerdem musste der Klimagipfel zweimal verlegt werden. Ursprünglich war Rio de Janeiro als Austragungsort vorgesehen, Brasilien sagte aber nach dem Erdrutschsieg des Ultrarechten Jair Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl ab. Chile sprang ein.
Doch auch dieser scheinbar sichere Hafen erwies sich als sozial gefährdeter Untergrund, sodass die internationale Klimadiplomatie schließlich nach Madrid zog – nur einen Monat vor Konferenzbeginn.
Die Hilfe Spaniens wurde nur organisatorisch in Anspruch genommen. Chile behielt die Gipfelpräsidentschaft, war aber durch die Situation von Anfang an geschwächt.
Als dann noch klar wurde, dass die chilenische Regierung ihr eigenes Klimaziel angesichts der Unruhen im Land nicht erhöhen wird, war die Glaubwürdigkeit beschädigt. Es gab auch weitere Pannen, etwa in der rechtzeitigen und widerspruchsfreien Dokumentenführung.
Dabei hatte der Gipfel eigentlich nur drei Aufgaben:
- Erhöhung der Ambitionen, das heißt Verschärfung der Klimaziele der Staaten – mehr Klimaschutz und zusätzliche Finanzhilfen für die Entwicklungsländer.
- Regeln für den internationalen Emissionshandel, die sicherstellen, dass es weder zu Doppelzählungen von CO2-Einsparungen noch zu Übertragungen von Fake-Gutschriften aus der Zeit des Kyoto-Protokolls kommt.
- Finanzhilfen zur Bewältigung der unvermeidlichen Klimaschäden in Inselstaaten und in niedrig liegenden Küstenländern wie Bangladesch sowie in anderen gefährdeten Staaten des globalen Südens vor allem in Afrika.
Alles in allem eine überschaubare Agenda gemessen an dem, was bei anderen Klimagipfeln schon auf der Tagesordnung stand. Und trotzdem ist der Gipfel gescheitert.
Keiner großer Emittent hat in Madrid die Bereitschaft zur Steigerung seiner Ambitionen gezeigt. Und das, obwohl in den vergangenen zwei Jahren der sogenannte Talanoa-Dialog Vertrauen aufbauen und den Austausch von Ideen beflügeln sollte. Der Weltklimarat IPCC hat zudem die Dringlichkeit für Klimaschutz, aber auch die Handlungsmöglichkeiten in seinem Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel sehr deutlich gemacht.
Der einzige Lichtblick in Madrid war die EU. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach Billioneninvestitionen in den Klimaschutz und einen "Green Deal" für Europa.
Noch sind diese Projekte nicht in trockenen Tüchern. Das müssen sie spätestens im Oktober sein, wenn der EU-China-Gipfel in Leipzig stattfindet. Ob das klappt, ist unsicher. Der Vorteil wäre, dass die EU mit ihrem verbesserten Klimaziel in die Gespräche gehen könnte, um Peking mitzuziehen.
Uneinig und ohne Ehrgeiz
In Sachen internationaler Emissionshandel gab es keine Einigung. Das Thema ist so komplex und die Verhandlungen verliefen so kontrovers, dass die Länder Beschlüsse dazu um ein weiteres Jahr auf ihr nächstes Treffen im November 2020 in Glasgow verschoben haben.
Auch bei den Verhandlungen um klimabedingte Verluste und Schäden ist es kaum vorangegangen. Zwar haben Deutschland und Schweden 90 Millionen Euro für den Anpassungsfonds zugesagt. Doch die Industriestaaten bremsten einen neuen Fonds oder auch nur eine neue Sparte des Grünen Klimafonds für Schäden und Verluste aus.
Das konnte den Vertretern von "Fridays for Future" nicht genügen. Ihre lautstark vorgetragene Forderung nach mehr Ehrgeiz und Klimagerechtigkeit wurde gehört, aber im Ergebnis ignoriert. Greta Thunberg ist denn auch vor dem Ende der Konferenz abgereist.
Live von der COP 25
Die 25. UN-Klimakonferenz fand seit dem 2. Dezember bis gestern in Madrid statt. Klimareporter° war vor Ort und berichtete direkt vom Konferenzparkett.
Zugegeben, die weltpolitische Lage für Klimaverhandlungen ist gerade schwierig. Handelskriege und Zerwürfnisse in den internationalen Organisationen wie der G20 schwächen die Kräfte des Multilateralismus. Aber dieses schwache Ergebnis der COP 25 ist für alle unbefriedigend.
Die Welt steht nach der Konferenz von Madrid faktisch an dem Punkt, wo sie bereits vor einem Jahr nach der Konferenz von Katowice stand. Ein solches teures Auf-der-Stelle-treten können wir uns angesichts des galoppierenden Klimawandels wirklich nicht mehr erlauben.
Alle Beiträge zur Klimakonferenz in Madrid und zum Alternativgipfel in Santiago de Chile finden Sie in unserem COP-25-Dossier.
