Zehn Jahre, nachdem auf der Weltklimakonferenz in Paris ein historisches Abkommen beschlossen wurde, steht auf der diesjährigen Konferenz im brasilianischen Belém die nächste historische Entscheidung im Raum: der globale Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.

Brasiliens Präsident Lula da Silva hatte bereits in seiner Eröffnungsrede zur 30. Klimakonferenz (COP 30) einen Fahrplan gefordert, um "die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu überwinden". Und obwohl die Idee nicht auf der offiziellen Tagesordnung in Belém zu finden ist, breitet sie sich aus.

 

Mittlerweile unterstützen 83 Staaten, darunter Kolumbien und Deutschland, die "Transition Away from Fossil Fuels" (TAFF), also den Ausstieg aus den fossilen Energien. Dabei geht es nicht um Absichtserklärungen, sondern um einen konkreten Fahrplan.

Dies ist eine ziemlich überraschende Entwicklung. Denn während die globalen Klimaverhandlungen schon lange darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen zu verringern, war der fossile Ausstieg stets ein Tabuthema, auch nach dem Abkommen von Paris. Und das, obwohl Treibhausgasminderung vor allem einen Stopp der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas bedeutet.

Auch deshalb wurde der "Übergang weg vom fossilen Energiesystem" erstmals vor zwei Jahren auf der Weltklimakonferenz im Emirat Dubai beschlossen. Allerdings nur als Grundsatz und nicht als Fahrplan mit konkreten Ausstiegsdaten und Zwischenzielen.

Vehemente Gegenwehr aus den Golfstaaten

Damals gab es vehemente Gegenwehr – besonders aus ölfördernden Golfstaaten. Einige Länder versuchten sogar, die Entscheidung im Nachgang zu delegitimieren: Da auf der Klimakonferenz in Dubai nur ein allgemeiner Ausstieg und kein konkreter Fahrplan beschlossen wurde, sei die Abmachung keine echte Verpflichtung. Auf der Konferenz im darauffolgenden Jahr in Baku blockierten einige Staaten Vereinbarungen zum Fossilausstieg.

Auf der diesjährigen Klimakonferenz in Belém setzt sich das Armdrücken um den Ausstieg aus Erdöl und Co nun weiter fort.

Auf der Seite der bisher 83 Unterstützerländer finden sich neben Kolumbien die meisten europäischen Staaten sowie zahlreiche stark vom Klimawandel bedrohte Inselstaaten wie Fidschi und Mikronesien, aber auch einige weitere lateinamerikanische Staaten wie Chile und Brasilien.

Dagegen halten besonders fossile Produzentenländer, die stark von der Öl-, Gas- und Kohlegewinnung abhängig sind: die Golfstaaten, aber auch Russland.

Doch es gibt auch Förderländer, die den Fossilausstieg mittlerweile befürworten. So ist Kolumbien aktuell noch in den Top 20 der weltgrößten Förderländer für fossile Brennstoffe. "Obwohl Kolumbien ein öl- und kohleproduzierendes Land ist, haben wir entschieden, keine neuen Lizenzen zur Öl- oder Kohleförderung zu vergeben", betonte die kolumbianische Umweltministerin Irene Vélez Torres in einer Pressekonferenz am Dienstag in Belém.

Nigeria, das stark vom Ölexport abhängig ist, hat sich der TAFF-Initiative gegenüber offen gezeigt. Ein Fortschritt, da das westafrikanische Land dem Ausstieg bisher kritisch gegenüberstand.

Der entscheidende Kraftakt

Bisher zögert die brasilianische Konferenzpräsidentschaft allerdings noch, den Ausstieg aus fossilen Energien auf die offizielle Agenda zu setzen – aus Angst vor einem Scheitern wie letztes Jahr in Baku. Denn um einen Ausstiegsfahrplan zu beschließen, müssten alle über 190 Vertragsstaaten bereit sein, diese Entscheidung mitzutragen.

Zwar gilt auch eine widerwillige Zustimmung als Zustimmung, und wenn sich genug Länder hinter den Entschluss stellen, könnten die Golfstaaten sich gezwungen sehen, einzulenken. Doch um diese Mehrheit zu bilden, müssen die TAFF-Länder noch zahlreiche weitere Länder von ihrer "Roadmap" überzeugen.

Wird auf der dreißigsten Weltklimakonferenz endlich über die Hauptursache der globalen Erwärmung verhandelt? (Bild: Warawoot Nanta/​Shutterstock)

Einige große Entwicklungsländer wie China und Indien, aber auch viele afrikanische Länder haben sich bisher noch gar nicht zu dem Fahrplan geäußert.

An einer Unterstützung aus China zweifelt Martin Voß von der Umwelt- und Entwicklungs­organisation Germanwatch jedoch stark. "Was allerdings auch nicht heißt, dass China eine Entscheidung, sollte ein Passus zur TAFF-Roadmap darin enthalten sein, blockieren würde", so der Experte für chinesische Klimadiplomatie.

Bisher existieren im aktuellen Entwurf für den Abschlusstext von Belém drei Optionen für den Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl: erstens ein Workshop, in dem Länder ihre Möglichkeiten und Erfahrungen "für einen gerechten, geordneten und gleichberechtigten Übergang zu CO2-armen Lösungen" teilen, oder zweitens eine Ministerrunde, die die Länder bei der Entwicklung entsprechender "Übergangsfahrpläne" unterstützt, also Ausstiegs-Roadmaps entwickelt. Die dritte Option ist, den Ausstieg gar nicht zu erwähnen.

Sobald TAFF auf dem Verhandlungstisch für den Text auftaucht, würde die Zustimmung Chinas vor allem von Details der Formulierung abhängen, meint Voß: "Werden womöglich konkrete Energieträger wie Kohle genannt oder Zeitpläne geschärft? In solchen Fällen gilt es dann einen Konsens zu finden, den China auch mittragen würde."

Ein weiterer entscheidender Punkt für die Zustimmung Chinas, aber auch anderer Entwicklungsländer könnte die Klimafinanzierung sein. "Ein Mitglied der chinesischen Delegation würde vermutlich argumentieren, dass die EU zwar eine TAFF-Roadmap möchte, aber keine konkreten Ziele für Klimafinanzierung, besonders für Anpassungsfinanzierung. Diesen Vorwurf teilen viele Entwicklungsländer", so Voß weiter.

 

Doch selbst wenn es gelingen sollte, die richtigen Länder von der TAFF-Roadmap zu überzeugen – ein konkreter Fahrplan wird auf der diesjährigen Klimakonferenz aller Wahrscheinlichkeit nach nicht beschlossen. Denn zwei Wochen reichen nicht aus, um ein so komplexes Dokument mit verschiedenen Zwischenzielen, Indikatoren und vielleicht sogar Ausstiegsdaten für alle beteiligten Länder zu verfassen.

Alternativ hoffen die Unterstützerländer, dass die TAFF-Roadmap wenigstens in den Abschlussdokumenten der COP 30 erwähnt wird. Sollte auch dies nicht geschehen, könnte der fossile Ausstieg auch in den nächsten Jahren auf den Klimagipfeln in der Türkei und Äthiopien unter der sogenannten "Action Agenda" laufen – eine Reihe paralleler Diskussionen, die neben den offiziellen Konferenzveranstaltungen die Möglichkeit zum inoffiziellen Austausch bietet.