Am neuen Tropenwaldfonds TFFF werde sich Deutschland mit einem "namhaften" Beitrag beteiligen. Das hatte Bundeskanzler Friedrich Merz letzte Woche im brasilianischen Belém auf dem sogenannten Leaders' Summit angekündigt.
Eine konkrete Summe nannte der Leader Merz nicht. Seitdem schossen die Spekulationen ins Kraut. Auf eine Milliarde US-Dollar habe sich die Regierung geeinigt, hieß es am Montag.
Doch wenn Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) heute oder morgen ins Flugzeug zum Klimagipfel COP 30 in Belém steigt, hat er, wie zu hören ist, auch nicht mehr als die namhafte Zusage des Bundeskanzlers in der Tasche.
So schnell es geht, solle aber eine Lösung gefunden werden, heißt es weiter. Doch bis zum Ende der COP 30 wird Schneider aller Voraussicht nach keine konkrete Zahl verkünden können.
Davon geht jedenfalls die in Belém präsente deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch aus. Innerhalb der Bundesregierung scheine es noch keine abschließende Einigung gegeben zu haben, so Germanwatch am Donnerstag auf Nachfrage.
Zusammen mit einem Dutzend anderer Organisationen hatte Germanwatch zu Wochenbeginn einen offenen Brief an Kanzler Merz geschickt und 2,5 Milliarden Dollar als deutschen Beitrag zum Tropenwaldfonds gefordert. Damit könne, heißt es im Schreiben, nicht nur das "Momentum" der TFFF beibehalten werden – Deutschland hätte dann mit einem Sitz im Vorstand auch Einfluss auf die Ausgestaltung des Fonds.
Befürworter versuchen es mit offenem Brief an Merz
Ohne Deutschland sollen bisher 4,5 Milliarden Dollar für die TFFF zugesagt sein, und zwar von Brasilien, Indonesien, Frankreich und – mit dem Löwenanteil von drei Milliarden Dollar – Norwegen.
Sind zehn Milliarden zusammen, soll der Tropenwaldfonds seine Arbeit aufnehmen. Die Finanzierungsidee besteht darin, mit den garantierten und niedrig verzinsten Staatsgeldern preiswert private Geldgeber zu gewinnen und so die öffentlichen Mittel auf ein Mehrfaches zu "hebeln", wie es bei solchen Konstrukten heißt.
Im Endausbau soll die TFFF aus 25 Milliarden Dollar öffentlicher plus 100 Milliarden privater Gelder bestehen. Damit sollen dann insbesondere an Finanzmärkten von Schwellenländern derartige Gewinne entstehen, mit denen sich nicht nur die Zinsen der Geldgeber bedienen lassen, sondern bis zu vier Milliarden Dollar pro Jahr für den Tropenwaldschutz "übrig" bleiben.
Daraus soll sich wiederum ein jährlicher Zuschuss von vier Dollar pro Hektar Regenwald speisen. Den erhalten Länder, deren Entwaldungsrate unter 0,5 Prozent liegt. Jeder Hektar abgeholzter Wald würde das Land hingegen 140 Dollar Strafe kosten.
In ihrem Brief bezeichnen die Organisationen die TFFF als "mutigen und innovativen" Mechanismus zum Schutz der Tropenwälder. Die TFFF eröffne ein neues Kapitel nachhaltiger Finanzierung, ist dort weiter zu lesen.
Inwieweit Finanzmärkte generell und die der Schwellenländer im Besonderen das Siegel "nachhaltig" verdienen, ist allerdings zweifelhaft. Für Germanwatch muss eine konkrete deutsche Zusage an klare Bedingungen geknüpft sein, wie das auch Norwegen getan habe. Die Organisation sieht bei der TFFF noch viel Nachbesserungsbedarf beim Finanzmodell sowie bei den – bislang fehlenden – Umwelt- und Sozialstandards.
Waldschutz ohne Emissions-Zertifikate im Vorteil
Der größte Vorteil der TFFF ist aus Sicht von Fachleuten, dass es nur um den Waldschutz geht und der Fonds nicht mit Klima-Kompensation und entsprechend handelbaren CO2-Zertifikaten verknüpft ist. Frühere Ansätze dieser Art seien stark an eine Emissionsreduktion gebunden gewesen, betont auch Jonas Hein vom Entwicklungsforschungsinstitut IDOS.
Im Vordergrund beim TFFF stehe, die Entwaldung zu verringern. Auch das verringere Emissionen, diese würden aber ausdrücklich nicht ausgewiesen, hebt der Geograf hervor. Positiv bewertet Hein auch, dass 20 Prozent der Einnahmen aus der TFFF an indigene Gruppen und lokale Gemeinschaften gehen sollen.
Der IDOS-Experte hat zugleich Bedenken, ob der Fonds wirklich funktioniert. Es habe ja Gründe, dass ein Land wie Norwegen bessere Bewertungen auf den Finanzmärkten habe als etwa die Schwellenländer, so Hein – letztlich spiegle sich darin das geringere Ausfallrisiko norwegischer Geldanleihen wider. Das größere Risiko in den Schwellenländern könne dann dazu führen, dass die TFFF nicht die nötigen Gewinne erzielt.
Hein hält auch die geplante Zahlung von vier Dollar pro Hektar für viel zu niedrig. Dieser Betrag entspreche nicht den sogenannten Opportunitätskosten. Diese entstehen durch entgangene Gewinne.
Damit verweist der IDOS-Experte auf den Umstand, dass sich mit einer anderen Nutzung des Tropenwaldes – wie eben Abholzung oder Umwandlung in Weideland – deutlich mehr Einnahmen erzielen lassen. Hein sieht die Kosten für den Erhalt eines Hektars Tropenwald eher bei 30 bis 40 Dollar.
Realistisch gesehen könnten Forstbehörden oder Initiativen in den Tropenländern mit den vier Dollar zwei bis drei Waldschützer mehr einstellen – das Geld aus der TFFF könne so nur ein zusätzlicher Beitrag zu dem eigenen Engagement der betroffenen Länder sein, betont der IDOS-Experte.
Deutscher Beitrag muss nicht direkt aus Bundeshaushalt kommen
Die Mittel der Bundesregierung dürfen nicht lediglich Renditen für private Investoren absichern, fordert auch Katrin Uhlig, die für die Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt. "Wichtig ist, dass jeder Euro nachvollziehbar dort ankommt, wo er gebraucht wird: beim Schutz der Regenwälder und bei den Menschen vor Ort", betont Uhlig auf Nachfrage.
Im Vorfeld des Gipfels waren noch andere Finanzquellen für den Waldschutz im Gespräch, etwa eine Luxussteuer für Privatjets und für Flugtickets der Business-Class. Auf der COP 30 haben auch mehrere Staaten einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag lanciert, allerdings bisher nicht mit Bezug zur TFFF, sondern allgemein zur Finanzierung von Klimaschutz und Entwicklung.
Deutschland gehört nicht zu den Unterstützern der Luxussteuer-Idee. Die Milliarden für die TFFF wird die Bundesregierung – in welcher Höhe auch immer – voraussichtlich auch nicht einfach dem Bundeshaushalt entnehmen.
Germanwatch nimmt an, dass der deutsche Beitrag überwiegend aus zinsvergünstigten Krediten und Garantien bestehen wird. In diesem Fall wäre der Bundeshaushalt nicht direkt betroffen. Die Kredite könnten über die staatliche Förderbank KfW laufen.
Die Garantien erschienen im Haushalt nur als "Ermächtigungen". Erst wenn diese bei Kreditausfällen in Anspruch genommen würden, führten sie zu Zahlungen aus dem Bundeshaushalt – eine ambitionierte Summe für die TFFF sollte daher auch in der gegenwärtig angespannten Haushaltslage Deutschlands möglich sein, schlussfolgert Germanwatch.
Diese Sachlage scheint sich bei Merz und Schneider noch nicht herumgesprochen haben – wenn aber doch, dann weist die fehlende konkrete Summe eher auf ein grundlegendes Problem von Schwarz-Rot mit dem Klimaschutz hin.
Ökosystemforscher Friedrich Bohn im Gespräch: "Den neuen Tropenwaldfonds sehe ich relativ optimistisch"
Ich kann mich nur wiederholen - das einzige Ziel, das es an einem Anlass, an dem es explizit um das Bremsen der unheilvollen 'Anreicherung' der Atmosphäre mit klimaverändernden Bestandteilen geht, anzustreben gilt ist, die Erschliessung immer neuer Erdöl-, Gasfelder und Kohlevorkommen zu verbieten. Und natürlich auch die Exploration dafür. Unmöglich? Dann beschämt einpacken und heimgehen.