Leid können einem deutsche Klimapolitiker schon tun. Da verkündet Umweltminister Carsten Schneider (SPD) am Montag auf dem Klimagipfel COP 30 im brasilianischen Belém, Deutschland werde für den internationalen Anpassungsfonds 60 Millionen Euro beisteuern.
Während der Umweltminister Aufbauarbeit betreibt, schwingt der Bundeskanzler am selben Tag die Abrissbirne. Auf einem Kongress in Berlin gibt Friedrich Merz (CDU) zum Besten, er habe Journalisten, die ihn nach Brasilien begleiteten, gefragt, wer gern in Belém bleiben wolle. Da habe keiner die Hand gehoben. Alle seien froh gewesen, wieder nach Deutschland zurückzukehren, wird der Kanzler zitiert.
Die Ausfälle von Merz ließen sich auf der COP 30 offenbar nur noch vergessen machen, indem Deutschland jetzt recht überraschend eine Milliarde Euro für den neuen öffentlich-privaten Tropenwaldfonds TFFF aufgetrieben hat, das Lieblingsprojekt des brasilianischen Präsidenten Lula. Die Zusage hat Umweltminister Schneider Lula am späten Mittwochabend übermittelt.
Die Milliarde ist allerdings selbst für Organisationen wie Plant-for-the-Planet, die den TFFF heftig befürworten, eine "Enttäuschung", wie Gründer Felix Finkbeiner sogleich verkündete. Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen hatten im Vorfeld 2,5 Milliarden US-Dollar als deutschen TFFF-Beitrag gefordert.
Die Milliarde scheint dabei mit heißer Nadel gestrickt. Die Summe soll über zehn Jahre in den Fonds fließen, was die Belastung für den Bundeshaushalt offenbar minimiert. Woher das Geld kommt, ist noch offen. Zudem soll die laufende Prüfung des TFFF-Finanzkonstrukts durch Deutschland noch gar nicht abgeschlossen sein.
Auch fragt sich, ob unter dem Geld für den Tropenwaldfonds künftig andere Beiträge Deutschlands zur Klimafinanzierung leiden. So zahlte die Bundesrepublik im Zeitraum von 2010 bis 2014 jährlich etwas mehr als 50 Millionen US-Dollar in den sogenannten Anpassungsfonds.
Deutschland zahlt unter knausrigen Geberländern am meisten
Die Inflation eingerechnet, entsprechen die von Schneider Anfang der Woche zugesagten 60 Millionen von der Kaufkraft her ungefähr der Summe von vor zehn Jahren. Die Bundesrepublik hat also ihren Beitrag in etwa gehalten.
Deutschland sei damit weiter der größte Geber für den Anpassungsfonds, stellte der Umweltminister fest – zu Recht, wie etwa Sabine Minninger von der Entwicklungsorganisation Brot für Welt bestätigt.
Bei einer aktuellen Zielmarke von 300 Millionen US-Dollar verfüge der Anpassungsfonds derzeit nur über neue Mittel von 120 bis 130 Millionen Dollar, beziffert Minninger den "Füllstand". Die Bundesrepublik habe damit praktisch die Hälfte der neu verfügbaren Gelder eingezahlt.
Es sei gut zu sehen, dass Deutschland ein stabiler Geber und verlässlicher Partner sei, das müsse sie ausdrücklich loben, so die Klimaexpertin gegenüber Klimareporter°. Minninger verfolgt die Anpassungs-Verhandlungen seit vielen Jahren von Gipfel zu Gipfel.
Mit den 60 Millionen setze Deutschland zumindest andere Länder unter Druck, ihre Zahlungen zu erhöhen, meint Jan Kowalzig von Oxfam. Auch ihm reichen die bisherigen Zusagen nicht aus, um in Belém die angestrebten 300 Millionen Dollar neues Geld einzusammeln. Jetzt müssten jene Industrieländer nachziehen, die noch auf ihren Händen säßen, fordert Kowalzig.
Viele Fachleute erwarten aber von der Bundesrepublik auch beim Anpassungsfonds eine aktivere Rolle. "Wenn Deutschland ein Zeichen setzen und der COP 30 zum Erfolg verhelfen wollte, wäre ein höherer Zuwachs aktuell nötig", erklärt Reimund Schwarze, Klimaökonom am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ).
Verdopplungszusage des Glasgower Gipfels nicht eingehalten
Denn wie andere Industrieländer hat sich Deutschland 2021 auf dem Klimagipfel in Glasgow zum "Doubling" verpflichtet, also darauf, die Anpassungsfinanzierung bis 2025 zu verdoppeln.
Allein auf Basis der Glasgower Beschlüsse müsste Deutschland in den Anpassungsfonds schon jetzt mindestens 100 Millionen Dollar einzahlen, rechnet Schwarze vor. Für ihn wäre das besser verwendetes Geld als ein risikoreicher Milliarden-Beitrag für den Tropenwaldfonds TFFF.
Welche Rolle Deutschland künftig spielt, ist auch für Minninger fraglich. Dass die Bundesrepublik die Entwicklungsfinanzierung und damit die Klimahilfen in den kommenden Bundeshaushalten herabzusetzen droht, sei eine Katastrophe, gerade für die ärmsten Länder in der Welt, kritisiert sie auch mit Blick auf die Vereinbarungen von Glasgow.
Tatsächlich sollen die Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im geplanten Haushalt des gleichnamigen deutschen Ministeriums für 2026 nur noch knapp zehn Milliarden Euro betragen – zwei Milliarden weniger, als noch 2023 zum Beispiel der Gesamtetat des Entwicklungsministeriums betrug.
Wortbruch bei deutscher Entwicklungsfinanzierung droht
Auch Oxfam-Experte Kowalzig warnt hier vor einem möglichen Wortbruch Deutschlands. Die massiven Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit würden auch die Hilfen für einkommensschwache Länder im Kampf gegen die Klimakrise erheblich beschneiden, betont er.
Die Zukunft der Anpassungsfinanzierung ist eines der Kernthemen der COP 30. Eigentlich sollen sich die Staaten auf der Konferenz in Belém auf ein neues globales Finanzierungsziel für die Klimaanpassung einigen, ein "Global Goal on Adaptation".
Eigentlich soll in Belém ein Anpassungsziel von jährlich 120 Milliarden US-Dollar ab 2030 beschlossen werden. Entsprechende Zusagen verweigerten aber bisher die Geberländer aus dem globalen Norden, kritisiert Sabine Minninger. "Das ist gerade für die am wenigsten entwickelten Länder ein richtiges Drama."
Der entsprechende UN-Bericht zur Anpassungs-Lücke, der "Adaptation Gap Report 2025", beziffert die jährlichen Kosten für die Anpassungsfinanzierung in Entwicklungsländern dann ab 2035 auf 310 Milliarden US-Dollar – und in der Folge weiter ansteigend.
Harte Verhandlungen über globales Anpassungsziel
Tatsächlich beliefen sich 2023 die internationalen öffentlichen Finanzmittel für Anpassung in Entwicklungsländern laut dem UN-Bericht auf nur 26 Milliarden Dollar. Der Finanzbedarf sei damit dutzendfach höher als die derzeitigen Mittel, konstatieren die Vereinten Nationen.
Über das globale Anpassungsziel wird in Belém hart gerungen. Am Dienstag hatte die brasilianische Konferenzpräsidentschaft einen Entwurf für die sogenannte "Mutirão Decision" vorgelegt.
In so einem "Dachtext" werden auf Weltklimagipfeln die politischen Entscheidungen der Konferenz zusammengefasst, bevor dann kapitelweise das Klein-Klein der Verhandlungen folgt.
Zum Anpassungsziel enthält der Entwurf der "Decision" noch so gut wie alle denkbaren Optionen – es gibt Formulierungsvorschläge, die ein konkretes Anpassungsziel zu verhindern suchen oder das Verdreifachungs-Ziel in abgestuften Varianten verfolgen.
Als Knackpunkt erweisen sich dabei Minninger zufolge die Verhandlungen über den Teil der nahezu 100 Indikatoren, anhand derer ärmere Länder eine eigene Vorsorge in ihren Haushalten für die Anpassungsfinanzierung treffen sollen. Dagegen wehren sie diese Staaten – zu Recht, so Minninger – mit dem Argument, dass die Industriestaaten bei den Indikatoren, wo viel Geld auf den Tisch kommen soll, nach wie vor blockierten.
Ob es gelingt, diese Blockade bis zum Gipfelende aufzulösen, ist unklar. Ein Ausweg könnte auch für Sabine Minninger sein, ein zweijähriges Arbeitsprogramm zur Umsetzung des Anpassungsziels aufzulegen. Das könnte dann auf der COP 32 in Addis Abeba beschlossen werden. Dieser Vorschlag findet sich übrigens auch im Decision-Entwurf.
Ob die globale Finanzlage aber in zwei Jahren viel besser sein wird als heute – daran hat Reimund Schwarze vom UFZ erhebliche Zweifel. Ein Verschieben löst deswegen für ihn die grundsätzlichen Probleme nicht. Für die Industrieländer sei das Anpassungsziel weiterhin ein "rotes Tuch", sagt der Experte, denn es stehe in krassem Widerspruch zum derzeitigen Trend sinkender Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.
Das gilt auch für Deutschland. Angesichts der TFFF-Milliarde stellt sich umso mehr die Frage, ob Deutschland in Belém letztmalig die eigentlich "alte" Summe von 60 Millionen aufgerufen hat.
