Wenn es um Geld geht, wird's schwierig. Das zeigt sich auch auf der 29. UN-Klimakonferenz (COP 29) in Aserbaidschans Hauptstadt Baku. Nach der ersten Konferenzwoche lassen sich beim wichtigsten Thema der Konferenz keine größeren Fortschritte erkennen.
In Baku soll ein neues Ziel für die Klimafinanzierung vereinbart werden. Zurzeit unterstützen die Industriestaaten die Entwicklungsländer mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar. Doch die Entwicklungsländer benötigen deutlich mehr Geld für die Senkung ihrer CO2-Emissionen, die Anpassung an die Erwärmung und die Behebung von klimabedingten Schäden.
Denn ohne diese Unterstützung lassen sich die Ziele des Paris-Abkommens nicht erreichen, die Klimaerwärmung bei "deutlich" unter zwei Grad und bestenfalls bei 1,5 Grad zu stoppen.
Bevor ein neues Finanzziel vereinbart wird, wollen die Industriestaaten klären, welche Länder Klimahilfen leisten müssen. Bislang sind dies nur 23 westliche Industriestaaten wie Deutschland sowie die EU. Das wurde 1992 so festgelegt.
Doch seither sind manche Entwicklungsländer wie China oder Saudi-Arabien wohlhabender geworden und haben auch viel höhere Emissionen als vor gut 30 Jahren. Doch die Gruppe der Entwicklungsländer lehnt eine Erweiterung des Kreises der Geberländer strikt ab.
Bemerkenswert war daher eine marginale sprachliche Änderung. Am Dienstag sagte Chinas Vizepremier Ding Xuexiang: "Seit 2016 hat China Mittel von mehr als 24,5 Milliarden Dollar bereitgestellt und damit andere Entwicklungsländer bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützt."
Das war das erste Mal, dass ein chinesischer Regierungsvertreter nicht von "Süd-Süd-Kooperation" sondern explizit von "Klimafinanzierung" sprach. Manche Beobachter werteten das als Zeichen von Chinas Bereitschaft, transparenter über Klimaaktivitäten in Drittländern zu berichten.
Präsident Alijew teilt gegen westliche "Fake-News-Medien" aus
Diese sprachliche Feinheit löst aber nicht das eigentliche Problem: Die Entwicklungsländer (ohne China) benötigen 1.000 Milliarden Dollar pro Jahr an internationaler Klimafinanzierung, wie eine aktuelle Studie zeigt.
Aus Sicht der deutschen Klimabeauftragten Jennifer Morgan kann dieses Geld aber nicht von den Regierungen der reichen Länder allein kommen: "Es ist absolut unrealistisch, dass wir jetzt Gelder in Billionenhöhe aus öffentlichen Haushalten der Industrieländer bereitstellen."
Wie die Studie zeigt, soll denn auch die Hälfte der Mittel von privaten Investoren stammen. Damit sich solche Investitionen lohnen, müssen die knapp drei Dutzend multilateralen Entwicklungsbanken aber Risiken wie Wechselkursschwankungen reduzieren.
Das wollen sie in Zukunft denn auch vermehrt tun: Ihre Klimafinanzierung soll bis zum Jahr 2030 von heute 75 auf 120 Milliarden steigen. Morgan nannte es "ein gutes Signal, dass die Gruppe, die schon jetzt am meisten für Klimafinanzierung leistet, einen gehörigen Anstieg an Geldern zugesagt hat".
Erschwert werden die schwierigen Finanzverhandlungen ausgerechnet durch den Präsidenten des Gastgeberlands Aserbaidschan, Ilham Alijew. Dieser bezeichnete nicht nur die riesigen Ölvorkommen seines Landes erneut als "Geschenk Gottes", sondern beschuldigte auch "einige Politiker, staatlich kontrollierte Nichtregierungsorganisationen und Fake-News-Medien in westlichen Ländern" der "Heuchelei".
COP 29 in Baku
Bei der 29. UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan geht es um ein neues Ziel für die internationale Klimafinanzierung. Klimareporter° ist mit einem Team vor Ort und berichtet täglich.EU-Spitzendiplomat Josep Borrell sah sich daraufhin bemüßigt, die "Angriffe der aserbaidschanischen Behörden auf Medien und Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der kritischen Menschenrechtslage in dem Land befassen", zurückzuweisen.
Eigentlich kommt dem Gastgeberland die Rolle zu, zwischen Ländern zu vermitteln, wenn Konferenzen wie die COP 29 zu scheitern drohen. Wie Alijew diese Aufgabe wahrnehmen will, nachdem er einen Großteil der Konferenzteilnehmer vor den Kopf gestoßen hat, bleibt abzuwarten. Eines ist sein Ansatz aber sicher: unkonventionell.
