Während am gestrigen Sonntag in Katowice die UN-Klimakonferenz eröffnet wurde, randalierten in Paris die "Gelbwesten" und demolierten den Triumphbogen. Die beiden weit auseinanderliegenden Ereignisse sind miteinader verknüpft. Die Gelbwesten wehren sich gegen eine Erhöhung von Benzin- und Dieselsteuern, die für eine Verkehrswende in Frankreich sorgen sollen.
Die beiden deutschen Minister brachten das klimapolitische Dilemma am heutigen Montag denn auch auf den Punkt: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bezeichnete den Schutz des Klimas als "Überlebensfrage der Menschheit" und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: Die Ereignisse in Paris zeigten, dass "Klimaschutz solidarisch sein muss".
Diese Erkenntnis war auch der Grund für die "Silesia-Erklärung für Solidarität und einen gerechten Wandel", die heute verabschiedet wurde. "Silesia" steht für Schlesien, dort findet der Klimagipfel statt.
Die politische Erklärung ist nicht bindend. Allerdings war sie eine der Prioritäten des polnischen Präsidenten der Klimakonferenz, Michał Kurtyka.
Die polnische Regierung schreibt dazu auf ihrer Internetseite: Emissionsreduktionen "werden sozialen Widerstand und signifikante politische Risiken für Regierungen hervorrufen, wenn sie nicht durch soziale Programme für Arbeiter begleitet werden, deren Arbeitsplätze verloren gehen."
Oder anders: Die Krawalle in Paris zeigen, dass Klimaschutz zur Überlebensfrage für Regierungen werden kann.
"Gerechtigkeit ohne 1,5-Grad-Limit gibt es nicht"
Der Fokus auf Arbeitsplätze in der Kohle- und Schwerindustrie wird allerdings auch kritisiert. "Wir gratulieren unseren Verbündeten in der Gewerkschaftsbewegung", sagte Dagmar Enkelmann, Chefin der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), die der Linkspartei nahesteht – um dann klarzustellen: "Keine Transformation kann als gerecht bezeichnet werden, wenn sie nicht zuallererst versucht, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu reduzieren."
Doch dieses Ziel kommt in der Deklaration nicht vor – so wie das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 in der Kohlekommission keine Rolle spielt.
RLS-Klimasprecher Tadzio Müller beklagt: "Die Möglichkeit, die deutschen Klimaziele für 2020 zu erreichen, wird durch die Frage der Kohle-Arbeitsplätze massiv blockiert." Im Grundsatz hat das auch der Internationale Gewerkschaftsbund verstanden und in den griffigen Slogan gepackt: "Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten."
Die Deklaration ignoriert auch die Chancen einer ambitionierten Klimapolitik. Die betonte dafür UN-Chef António Guterres. Mit Verweis auf den diesjährigen "New Climate Economy Report" sagte er: "Ehrgeiziger Klimaschutz könnte 65 Millionen Arbeitsplätze und einen direkten wirtschaftlichen Gewinn von 26.000 Milliarden Dollar in den nächsten zwölf Jahren schaffen." Dank saubererer Luft würde zudem eine Million vorzeitiger Todesfälle pro Jahr vermieden.
Und auch der Schweizer Bundespräsident Alain Berset nutzte seine Redezeit, um für eine schnelle Transformation zu werben: "Diejenigen, die sich heute als erste bewegen, werden die Gewinner von morgen sein."
Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 24 in Polen finden Sie in unserem Katowice-Dossier
