Eine der ersten Lektionen im Projektmanagement ist: Ziele müssen "SMART" sein. Jeder Buchstabe steht dabei für ein Wort, das S steht für "spezifisch". Denn wer kein konkretes Ziel hat, wird es sicher nicht erreichen.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der vielleicht wichtigste Projektmanager Deutschlands, scheint diese Lektion allerdings noch nicht gelernt zu haben. Das legt zumindest seine Rede auf dem Vorbereitungsgipfel zur Klimakonferenz am Freitag im brasilianischen Belém nahe.
Denn nachdem die Bundesregierung unter Merz nichts dagegen unternommen hatte, dass die EU ihr Klimaziel verwässerte und den Start des neuen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude um ein Jahr verschob, bestand nun die Erwartung, dass Merz wenigstens hier "liefert".
Konkret sollte der deutsche Bundeskanzler beim "Leaders' Summit" beziffern, wie viel Geld Deutschland dieses Jahr zur globalen Klimafinanzierung und zur Tropical Forest Forever Facility (TFFF) – einer von Brasilien ins Leben gerufenen Initiative zum Erhalt des Regenwaldes – beitragen wird.
Doch der CDU-Politiker Merz wurde in seiner Rede alles andere als spezifisch. Zwar bekräftigte er ausdrücklich das Vorhaben seines Landes, sich finanziell für den internationalen Waldschutz zu engagieren, indem es die TFFF mit einem "namhaften Betrag" unterstützen werde. Eine spezifische Summe nannte er aber nicht.
"Mit einer verbindlichen Finanzzusage hätte Friedrich Merz einen starken Startschuss für die anstehenden Verhandlungen setzen können. Diese Chance hat der Kanzler vertan", kritisierte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser.
Mehr Klimahilfen beschließen, aber selbst weniger geben?
Auch für die internationale Klimafinanzierung hat die Bundesregierung in Belém offenbar noch keine spezifischen Summen im Gepäck.
Dabei sahen besonders einkommensschwache Länder Deutschland bisher als einen verlässlichen Partner im Kampf gegen den Klimawandel – vor allem seit dem G7-Gipfel 2021, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Klimafinanzierungsgelder von sechs Milliarden Euro jährlich versprach.
Laut Schätzungen der Initiative "Deutsche Klimafinanzierung", an der unter anderem die Nichtregierungsorganisationen Oxfam, Brot für die Welt und Germanwatch beteiligt sind, werden die Klimahilfen deutlich unter den zugesagten sechs Milliarden liegen. Ihre Prognose: Maximal 5,3 Milliarden Euro werden 2025 in die Klimafinanzierung fließen – und 2026 höchstens noch fünf Milliarden.
Allerdings haben die Staaten auf dem letztjährigen Klimagipfel in Baku vereinbart, ihre internationalen Zahlungen künftig zu verdreifachen – von 100 auf 300 Milliarden US-Dollar im Jahr. Je nachdem, in welcher Höhe die deutschen Klimahilfen schlussendlich ausfallen, könnte Deutschland dann durch die unspezifische Klimapolitik seine Rolle als verlässlicher Partner bei der Bekämpfung der Klimakrise komplett einbüßen.
"Das Aussetzen dieser Zahlungen würde die mühsam errichtete Basis des gegenseitigen Vertrauens zwischen Industrieländern und einkommensschwachen Ländern nicht unbedingt fördern", warnt Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam.
Was auf dem Spiel steht
Bei der Klimafinanzierung steht allerdings wesentlich mehr auf dem Spiel als nur der gute Ruf der Bundesrepublik. "Klimaschutz ist Armutsbekämpfung", betonte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) vor Beginn des Belém-Gipfels.
Das zeigte jüngst der Hurrikan Melissa: Eine Analyse der internationalen Forschungsgruppe World Weather Attribution ergab, dass die Konditionen, unter denen sich der Sturm verstärkte, durch den Klimawandel sechsmal wahrscheinlicher geworden sind. Getroffen hat der Hurrikan vor allem arme Menschen.
"Die Bilder, die wir gesehen haben, Jamaika, Haiti, Kuba, der Klimawandel trifft genau die Ärmsten. Er nimmt ihnen Ernten, ihre Häuser, ihre Gesundheit, ihre Lebensgrundlagen und leider auch Leben", so Alabali Radovan.
Am Ende schadet sich Deutschland mit seinen unspezifischen Zielen selbst. "Denn wenn wir heute in erneuerbare Energien investieren, in Wasserstoff, Solar, Wind oder nachhaltige Mobilität, dann sichern wir unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit", erklärte die Ministerin.
Martin Kaiser von Greenpeace wird deutlicher: "Solange Merz weiterhin zu Hause Klimaschutz als Gegensatz zu Wohlstand zeichnet statt als Voraussetzung für Sicherheit und Zukunft, so lange werden Klimakonferenzen nicht die nötigen Fortschritte machen können."
Kaiser gibt dem Kanzler, auch wenn der schon wieder aus Belém abgereist ist und auch nicht wieder hinkommen wird, noch eine Chance: "Friedrich Merz hat noch zwei Wochen Zeit, Deutschland auf dieser Konferenz auch mit klaren Finanzzusagen auf die Seite des Fortschritts und der Hoffnung zu stellen."
