Am Mittwochmorgen hat die britische Präsidentschaft der UN-Klimakonferenz neue Textentwürfe veröffentlicht. Damit beginnt in Glasgow die heiße Phase. Nun werden die Länder und Interessengruppen versuchen, diejenigen Punkte zu stärken, die ihnen gefallen, und die Punkte abzuschwächen, die ihnen missfallen.
Zunächst geht es dabei um die aktuell siebenseitige "Cover Decision" für das Paris-Abkommen, eine Art Schirmentscheidung, die die politische Richtung vorgibt.
Beim eigentlichen Klimaschutz, der Reduktion von Treibhausgasemissionen, wird festgehalten, dass die Emissionen bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 sinken müssen, wenn die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad möglich bleiben soll.
Da die vorliegenden Klimaziele der meisten Länder dazu nicht ausreichen, werden die Länder aufgefordert, nächstes Jahr verbesserte Klimaziele einzureichen, "wenn nötig". Eine Verpflichtung ist dies allerdings nicht.
Zudem werden "fossile Energien" zum ersten Mal in einem Konferenzbeschluss erwähnt: Die Länder werden dazu aufgerufen, "die Kohleverstromung und die Subventionen für fossile Energien auslaufen zu lassen". Bislang konnten Länder wie Saudi-Arabien stets verhindern, dass fossile Energien namentlich genannt werden, weswegen sie auch im Paris-Abkommen nicht vorkommen.
Bei der Klimafinanzierung wird "bedauert", dass die Industriestaaten ihr Versprechen gebrochen haben, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren. Anschließend wird "willkommen geheißen", dass sie dieses Ziel im Jahr 2023 erreichen wollen.
Bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wird "mit großer Sorge" festgestellt, dass der Umfang leider nicht ausreicht. Anschließend werden die Geberländer aufgefordert, mehr in die Anpassung zu investieren. Die Forderung der Entwicklungsländer, dass für Klimaanpassung genauso viel Geld wie für Emissionsreduktion gegeben werden sollte, wird allerdings nicht erwähnt.
Beim Thema "Verluste und Schäden" wird anerkannt, dass es tatsächlich unausweichliche Schäden durch die Erwärmung gibt. Dann werden die Geberländer "ermutigt, zusätzliche Unterstützung zur Verfügung zu stellen". Ein Verhandlungsmandat zu diesem Thema enthält der Text aber nicht.
"Kein Wunder, dass die Kinder wütend sind"
Wie in dieser Phase der Verhandlungen zu erwarten, stieß der neue Text bei Umweltorganisationen auf massive Kritik. Mohamed Adow von Power Shift Africa kritisierte den Text als "einseitig".
"Auf der einen Seite steht da viel über den Prozess zur Beschleunigung der Emissionsreduzierung", sagte Adow. "Dagegen gibt es nur sehr wenig zu den Hauptforderungen der gefährdeten Länder. Bei der Hilfe für diese Länder bei der Anpassung an die Klimaauswirkungen und bei der Bewältigung der Verluste und Schäden bleibt das Dokument sehr schwammig und vage."
Auch Jennifer Morgan von Greenpeace ist unzufrieden mit dem Papier. "Dieser Entwurf ist kein Plan zur Lösung der Klimakrise, sondern eine Vereinbarung, bei der wir alle die Daumen drücken und auf das Beste hoffen sollen. Es ist eine höfliche Aufforderung, dass die Länder vielleicht, möglicherweise, nächstes Jahr mehr tun", kritisierte sie.
"Wenn das das Beste ist, was ihnen einfällt, dann ist es kein Wunder, dass die Kinder wütend sind", warnte Morgan. "Die Minister haben jetzt drei Tage Zeit, um das Ruder herumzureißen, anstatt das Klimaproblem wieder auf die lange Bank zu schieben."
Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, lobte hingegen, dass die Reduktion um 45 Prozent im Text steht. Die Welt stehe vor "einer Dekade der Aufholjagd".
Gleichzeitig bemängelte Flasbarth, dass nicht klarer gesagt wird, dass gerade die G20-Staaten ihre Emissionen stärker senken müssen. "Wir sollten nicht so tun, als seien es die kleinen Inselstaaten, die die Aufholjagd beim Klimaschutz im nächsten Jahrzehnt stemmen können."
Zudem griff der Staatssekretär einem Argument der Schwellenländer vor: "Das Märchen, dass wir nur dann mehr Klimaschutz machen können, wenn wir mehr Geld geben, lasse ich nicht gelten."
Jetzt geht es auch um Taktik
Ob diese Linie durchzuhalten ist, wird sich zeigen. Denn nun geht es auch darum, wie sich die Länder taktisch verhalten.
Alden Meyer vom Umwelt-Thinktank E3G skizzierte die Lage so: "Die EU und die USA müssen sich bei der Finanzierung bewegen, um die meisten Entwicklungsländer auf ihre Seite zu ziehen. Dann müssen sie China und die anderen Hardliner isolieren, um mehr Ehrgeiz für 1,5 Grad zu erzielen. Das ist der Schlachtplan."
Einen verbesserten Text gab es schließlich auch für die "Bedienungsanleitung" des Paris-Abkommens: Bei der Frage, in welchem Rhythmus die Länder neue Klimapläne vorlegen sollen, wurde die Zahl der Optionen von neun auf zwei reduziert. Das ist nicht zuletzt ein Erfolg der Schweizer Umweltministerin Simonetta Sommaruga, die zusammen mit ihrer Kollegin Jeanne d'Arc Mujawamariya aus Ruanda Lösungen sondiert hatte.
COP 26 in Glasgow
Nach 25 UN-Konferenzen gibt es noch immer keine Lösung für die Klimakrise, aber wenigstens das Pariser Klimaabkommen. Wie gut es funktioniert, wird sich beim 26. Gipfel in Glasgow zeigen. Ein Team von Klimareporter° ist vor Ort in Schottland und berichtet mehrmals täglich.Auch bei den Regeln für den Handel mit Emissionsreduktionen gab es einen neuen Text. Dieser enthält aber nach wie vor alle Optionen, die bereits in früheren Entwürfen enthalten waren, auch wenn der Text etwas gestrafft wurde.
Was die Bedienungsanleitung angeht, warnte Flasbarth davor, sie zugunsten der "Cover Decision" abzuschwächen. Beide Elemente des "Glasgower Pakets" müssten ambitioniert sein. Davon alle Länder zu überzeugen, ist die Aufgabe der nächsten Tage.