Kurz vor dem Ende der diesjährigen Klima-Zwischenkonferenz in Bonn, die noch bis zum heutigen Donnerstag tagt, deutet nichts auf eine wegweisende Einigung in den entscheidenden Finanzfragen hin. Die Staatengemeinschaft streitet weiter über Billionenbeträge zur Abwendung der Klimakrise.
Auf dem Treffen am Sitz des UN-Klimasekretariats bereiten rund 6.000 Verhandler:innen aus der ganzen Welt den 29. UN-Klimagipfel vor. Die COP 29 wird im November in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku stattfinden.
Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr die Frage, ob sich Industrie- und Entwicklungsländer auf zukünftige Klimahilfen einigen können. In Baku soll über ein neues Finanzierungsziel für die Zeit nach 2025 verhandelt werden.
Nach tagelangen Verhandlungen gibt es kaum Fortschritte. "Wir sind nicht sehr weit gekommen. Der Umfang der Zahlungen ist immer noch offen", sagte Iskander Erzini Vernoit vom britischen Klima-Thinktank E3G am Dienstag bei einem Pressetermin. Die reichen Industrieländer hätten versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Lediglich das Arbeitsdokument, das als Grundlage für einen Entwurf auf der Klimakonferenz in Baku dienen soll, schrumpfte von 63 auf immerhin 35 Seiten. "Aber dieser Text hilft uns nicht, die Probleme zu lösen", kritisierte Vernoit.
Sven Harmeling vom Climate Action Network Europe forderte die EU-Verhandlungsführer:innen am Mittwoch auf, die Klimafinanzierung zur Priorität zu machen. Sie sollten in den kommenden Monaten den Druck auf die EU-Finanzminister:innen erhöhen.
Klimasteuer für Rüstungs-, Mode- und Tech-Konzerne
Denn die Aufgabe, Klimahilfen zu mobilisieren, ist alles andere als neu. Eigentlich hatten die Industrieländer den Entwicklungsländern schon im Jahr 2009 zugesagt, zwischen 2020 und 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung bereitzustellen.
Dieses Ziel wurde mit Verspätung erst 2022 erreicht, und das auch nur nach der Rechnung des Industrieländerklubs OECD. Der Bedarf für mehr Klimaschutz, Anpassung an Klimafolgen und Bewältigung von Verlusten und Schäden liegt zudem laut Finanzexpert:innen inzwischen weit über den jährlichen 100 Milliarden Dollar.
In Bonn legten die arabische und die afrikanische Staatengruppe Vorschläge für einen neuen Dollarbetrag in Billionenhöhe auf den Tisch – zwischen 1,1 und 1,3 Billionen Dollar pro Jahr für die fünf Jahre ab 2025. Gleichzeitig warfen sie den reichen Staaten vor, nicht das Gleiche zu tun und sich zu weigern, über Zahlen zu sprechen, wie das Onlinemagazin Climate Home berichtet.
Ideen, wie die Industrienationen jährlich mehr als eine Billion Dollar aufbringen könnten, kommen unter anderem von der Gruppe der Entwicklungsländer G77 und China: Sie sollten jährlich 441 Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern zur Verfügung stellen, indem sie Rüstungs-, Mode- und Technologieunternehmen mit einer Klimasteuer belegen und eine Finanztransaktionssteuer einführen – das erbringe genug, um den Rest mit privaten Mitteln aufzustocken.
"Es ist wirklich eine Ausrede, dass wir immer auf den Fluren hören, es sei kein Geld da", kommentiert Vernoit.
Palästinensertücher und Protest
Wie viele Vertreter:innen von Klima-NGOs trägt auch Vernoit während der Pressekonferenz zur Klimafinanzierung ein Palästinensertuch. Ähnlich wie beim letzten Klimagipfel in Dubai spielt der Nahostkonflikt neben der internationalen Klimadiplomatie in Bonn eine wichtige Rolle. Aktivist:innen laufen mit gut sichtbar angesteckten Melonen-Buttons herum.
Auch bei einem Auftritt der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg am vergangenen Freitag tauchten viele schwarz-weiße Tücher als Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza auf.
Zu einem Eklat kam es gleich zu Beginn des Gipfels, als zwei Aktivist:innen des Climate Action Network (CAN) nach einer Protestaktion von der Konferenz ausgeschlossen wurden. Sie hatten eine Palästina-Flagge und ein Schild mit der Aufschrift "Kein business as usual während eines Genozids" gezeigt.
In einer Erklärung kritisiert das Netzwerk den Ausschluss durch das UN-Klimasekretariat als unverhältnismäßig und spricht erneut von Völkermord – der Überfall der Hamas wird nicht erwähnt. Manche Fachleute stufen solche Völkermord-Vorwürfe gegen Israel als antisemitisch ein.
In jedem Fall: Gaza bekommt hier Aufmerksamkeit, die anderswo fehlt.
Kritik am Gastgeber Aserbaidschan
"Ich bin hier der einzige Aktivist aus Armenien", klagt Arschak Makitschjan. Auch dort finde ein "Genozid" statt, aber niemand kümmere sich darum. Die Region Bergkarabach, Dauerstreitpunkt zwischen Armenien und Aserbaidschan, wurde im vergangenen September vom Gastgeberland des kommenden Klimagipfels überfallen. Hunderttausende Bewohner:innen mussten nach Armenien fliehen.
Die COP 29 im November sieht der armenische-russische Musiker, der im Exil in Berlin lebt, als "Versuch, den Genozid an den Armenier:innen grünzuwaschen". Teilnehmen kann der 30-Jährige ohnehin nicht, Armenier:innen dürfen offiziell nicht in Aserbaidschan einreisen.
Wenigstens im Klima-Protestcamp in Bonn auf einer Wiese am Rhein will Makitschjan an das Schicksal der Armenier:innen erinnern. Doch mit seinem Anliegen fühlt er sich von den anderen Protestierenden alleingelassen.
Dass der Zugang zum Klimagipfel eingeschränkt und regimekritischer Protest in Aserbaidschan nicht erlaubt ist, darauf weist in Bonn auch Emin Husejnow hin.
Der aserbaidschanische Journalist und Menschenrechtsaktivist berichtet, dass es seit mindestens fünf Jahren keine Proteste in Aserbaidschan mehr gegeben habe. Demonstrationen in Baku während des Klimagipfels im November müssten bis zum 15. Juni offiziell angemeldet werden – also spätestens diese Woche. Zahlreiche Umweltjournalist:innen aus Aserbaidschan seien im Gefängnis oder lebten wie er im Exil.
Besonders brisant in Husejnows Augen: "Beim diesjährigen Klimagipfel geht es vor allem um gerechte Klimafinanzierung. Welch ein Hohn in einem Land, das zu den korruptesten der Welt gehört." Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt Aserbaidschan auf Platz 154 von 180 Staaten.
Von offizieller Seite heißt es, die COP‑29-Präsidentschaft arbeite daran, sicherzustellen, dass die Stimmen aller gehört werden, um gemeinsam echte Fortschritte gegen die Erderwärmung zu erzielen.
Es sieht so aus, als gäbe es noch viel zu tun, sowohl für die Klimafinanzierung als auch für die Menschenrechte.
Schlussbericht von der Konferenz: Jetzt geht's um Geld
Interview mit Oxfam-Klimareferent: "1,3 Billionen Dollar pro Jahr sind noch moderat"
