Paris-Regelwerk ist angenommen

Das Verhandlungsfinale der UN-Klimakonferenz in Katowice bei Klimareporter° im Live-Ticker. Am Samstag kurz vor 22 Uhr ist das Regelwerk zum Pariser Klimavertrag angenommen.


Bundesumweltminsisterin Svenja Schulze zieht eine positive Bilanz des Katowicer Klimagipfels. Dass auch Deutschland im Klimaschutz mehr tun muss, dazu sagt sie an dem Abend kein Wort. (Foto: Susanne Schwarz)
Die Weltklimakonferenz in Katowice nimmt das Abschlussdokument an – unter stehendem Beifall. (Foto: Benjamin von Brackel)
Viele Menschen in Sitzreihen von hinten, vorne die COP-Präsidentschaft auf einem Panel
Michal Kurtyka, der Konferenzpräsident, eröffnet das Abschlussplenum der COP 24 in Katowice. (Foto: Susanne Schwarz)
Gespanntes Warten auf das Abschlussplenum: Umweltministerin Svenja Schulze und Verhandlungsleiter Karsten Sach aus der deutschen Delegation. (Foto: KRA)

22.30 Uhr, 15. Dezember: Mit dem Regelbuch hat die Weltgemeinschaft "zum zweiten Mal Ja zu Paris gesagt", freut sich die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze. Fragen, was Katowice konkret für Deutschland bedeutet, weicht sie erneut aus. "Wir müssen unseren CO2-Abdruck weltweit reduzieren", sagt Schulze nur und verweist ansonsten darauf, dass Deutschland mit dem kommenden Klimaschutzgesetz zeigen müsse, wie so etwas geht.

Nach Weihnachten gefragt, erwidert Schulze, sie habe sich ein "Rulebook" gewünscht, und das habe sie jetzt.

21.55 Uhr, 15. Dezember: Nach mehr als zwei Wochen Verhandlungen, einem 16-stündigen Showdown und einem kurzen Statements Indiens, man wolle noch schriftliche Anmerkungen einreichen, ist klar: Das Regelwerk zum Pariser Klimavertrag, das erstmals für alle Länder gleiche Standards zur Messung und Meldung ihrer Klimaschutzbeiträge festlegt, wird von allen Staaten anerkannt und vom Plenum angenommen.

Für den Moment erhebt sich der ganze Saal und applaudiert.

21.25 Uhr, 15. Dezember: Der polnische Konferenzpräsident Michał Kurtyka eröffnet unter erlösendem Applaus das Abschlussplenum. "Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und für Ihr Verständnis."

Mit einer Schweigeminute ehrt das Plenum die in der letzten Nacht verstorbene Verhandlerin der Philippinen, Bernarditas de Castro Muller. "Sie war eine der Säulen der Klimaverhandlungen, seit der ersten Konferenz dabei", erklärt Kurtyka.

19.15 Uhr, 15. Dezember: Aus hochrangigen Verhandlungskreisen ist zu hören: Es gibt einen "Deal". Details zum neuen Marktmechanismus sollen allerdings erst kommendes Jahr nachgeliefert werden.

18.30 Uhr, 15. Dezember: Der Beginn des Abschlussplenums lässt mittlerweile 14 Stunden auf sich warten, dennoch herrscht allgemein gelassene Stimmung und bei den Nichtregierungsorganisationen verhaltener Optimismus, dass es bei dem Streit um die Emissionsmärkte eine Lösung gibt.

Eine Gruppe junger Klimaaktivisten beschallt den wartenden Plenarsaal mit Popliedern, die sie nach eigenen Angaben passend zu den Verhandlungen auswählt: "The Final Countdown" von Europe, "I Will Survive" von Gloria Gaynor, "Toxic" von Britney Spears, "We Can Do Better" von Matt Simons und "Complicated" von Avril Lavigne.

14 Uhr, 15. Dezember: Die angekündigte Plenarsitzung verschiebt sich Stunde um Stunde. Die brasilianische Delegation muss sich noch mit der Regierung in Brasilia abstimmen. Brasilien sträubt sich gegen eine Bestimmung im Regelwerk, die eine doppelte Anrechnung von Emissions-Zertifikaten ausschließt – einem der Knackpunkte in den Verhandlungen.

Laut Beobachtern dürfte ein Teil der Bestimmungen aus dem umstrittenen Artikel 6 zu Emissionshandelsmärkten ausgelagert und eine Entscheidung dazu auf den Klimagipfel 2019 in Chile verschoben werden. Dann wäre der brasilianische Ansprechpartner der neue Präsident Jair Bolsonaro, ein bekennender Klimaleugner.

Erneute Verschiebung der Plenarsitzung auf 18 Uhr. (Foto: Benjamin von Brackel)

11.30 Uhr, 15. Dezember: Bei der Klimakonferenz sind noch drei Punkte offen, wie aus Verhandlerkreisen zu erfahren ist: die schon in den Nachtsitzungen besonders umstrittenen "Märkte", der Transparenzrahmen und die Bezugnahme auf den IPCC-Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel. Umgekehrt seien einige Kapitel abgeschlossen: Der Inhalt der Klimapläne, die die Länder ans UN-Klimaskretariat melden müssen, und das Format der fünfjährlichen Bestandsaufnahmen.

Der Beratungsbedarf scheint enorm: Inzwischen sind bis 17 Uhr Plenumssitzungen zu mehreren Themen anberaumt.

10 Uhr, 15. Dezember: Die polnische Konferenzpräsidenschaft hat den Beginn der nächsten Plenunmssitzung auf 12 Uhr verschoben.

8.30 Uhr, 15. Dezember: Die voraussichtlich letzte Plenumssitzung des Klimagipfels soll um 10 Uhr in Katowice beginnen. In der Nacht wurde das Abschlussdokument abschnittsweise überarbeitet sowie nach und nach auf der Konferenzwebsite veröffentlicht. Bis in den Morgen hinein blockiert offenbar eine fehlende Einigung zur Gestaltung von Emissionsmärkten zwischen den Staaten den Abschluss der Klimakonferenz.

Freitag

19.30 Uhr, 14. Dezember: Der polnische Präsident der Klimakonferenz Michał Kurtyka tritt vor die Presse: "Wir arbeiten sehr hart daran, ein ausbalanciertes Paket zu finden." Die Verhandlungen gehen in die Nacht.

Minister stehen in einer Reihe und halten ein Transparent, auf dem
Die "High Ambition Coalition" auf dem Klimagipfel COP 24 in Katowice. (Foto: Susanne Schwarz)

17.45 Uhr, 14. Dezember: Die "Koalition der Ambitionierten" meldet sich noch einmal zu Wort. "Wir erheben hier die Stimme der vielen", sagt Grenadas Umweltminister Simon Stiell mit Blick auf einige neue Gesichter auf der Bühne. Manche Länder, etwa die Malediven, haben sich erst jetzt der Erklärung vom Mittwoch angeschlossen. Andere wie Kanada oder Luxemburg hatten zuvor zwar mitgezeichnet, nicht aber ihr politisches Spitzenpersonal geschickt.

"Wenn wir aus der Konferenz nicht mit einem starken Regelwerk herausgehen, ist das Pariser Weltklimaabkommen überflüssig", sagt Thoriq Ibrahim, Umweltminister der Malediven. Er spielt auch auf den Streit an, mit welcher Wortwahl der Sonderbericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel nun in der Abschlusserklärung landet – ob er nur "anerkannt" oder auch "begrüßt" wird. "Man kann über Wissenschaft nicht verhandeln", sagt er.

15 Uhr, 14. Dezember: "Wir stecken in einem ernsthaften Dilemma." Der berühmte Geisteswissenschaftler Noam Chomsky meldet sich per Videobotschaft an die Klimakonferenz in Katowice. Die Menschheit stehe vor dem größten Problem in ihrer Geschichte. Wer jetzt nichts tue, handle kriminell. Donald Trump gehöre vor den Internationalen Strafgerichtshof. "Das wäre gerechtfertigt", sagt Chomsky. Aber auch in anderen Ländern wie Kanada und Australien gehe die Ausbeutung der fossilen Energieressourcen ungebremst weiter. "Das Niveau an Kriminalität ist schockierend."

Seine große Hoffnung sind die sozialen Bewegungen. "Einzelne Menschen können zwar etwas erreichen, aber nicht genug", sagt er. "Diese Generation entscheidet darüber, ob die Welt sich organisieren kann, um mit dieser ernsten und harten Krise umzugehen."

14 Uhr, 14. Dezember: "Wenn die Staaten es ernst meinen, können wir bis Mitternacht fertig sein", sagt Laurence Tubiana, französische Verhandlungsführerin auf der UN-Klimakonferenz von Paris 2015. Zwar gebe es weiterhin Differenzen, etwa um die Frage einer doppelten Anrechnung bei den Marktmechanismen oder der Berücksichtigung der Schäden und Verluste durch den Klimawandel. Diese seien aber keineswegs unüberbrückbar. "Das Wichtige ist: Das multilaterale System funktioniert", erklärt die heutige Chefin der European Climate Foundation.

Die Chefin der European Climate Foundation Laurence Tubiana in Katowice. (Foto: Benjamin von Brackel)

12.45 Uhr, 14. Dezember: Deutschland will als neues nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ab 2019 darauf hinwirken, dass der Klimawandel in dem Gremium dieselbe Aufmerksamkeit erfährt wie andere Themen. Wer wie der Sicherheitsrat für den internationalen Frieden sorgen soll, habe auch eine Pflicht, vorsorgend tätig zu werden und "nicht erst mit dem Löschen zu beginnen, wenn das Haus schon im Fammen steht", sagt die Klima- und Energiebeauftragte des Auswärtigen Amts Michaela Spaeth in Katowice.

Für 2019 kündigt Spaeth eine Konferenz über Klima und weltweite Sicherheit in Deutschland an.

12 Uhr, 14. Dezember: Die USA wollen zwar aus dem Pariser Klimaabkommen austreten – in Katowice aber mischen sie noch kräftig mit. Das Land macht Druck, mehrere Punkte aus dem Abschlussdokument zu tilgen: die Schäden und Verluste durch den Klimawandel ("Loss and Damage"), einen starken Hinweis auf den 1,5-Grad-Sonderbericht des IPCC und eine Differenzierung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Die Entwicklungsländer wiederum wollen "Loss and Damage" unbedingt angemessen im Dokument wiedergegeben sehen, genau wie ein deutliches Bekenntnis zum 1,5-Grad-Bericht. Im ersten Entwurf der Abschlusserklärung ist "Loss and Damage" jedoch in eine Fußnote gerutscht. "Die Forderungen der ärmsten Staaten wurden von den Industriestaaten und ölexportierenden Entwicklungsländern überrannt", kritisiert Sabine Minninger vom evangelischen Entwicklungsdienst Brot für die Welt.

Beobachtern zufolge sind die Entwicklungsländer bereit, früher als geplant unter einheitlichen Regeln über ihre Klimamaßnahmen zu berichten und diese kontrollieren zu lassen, also die Differenzierung zu lösen – wenn dafür "Loss and Damage" einen prominenten Platz im Abschlusstext findet. Ein Tauschgeschäft dieser Art erscheint tatsächlich denkbar.

David Waskow vom World Resources Institute (WRI) hält eine starke Erwähnung des 1,5-Grad-Berichts für entscheidend: "Uns bleiben nur noch zehn Jahre, in denen wir unsere Investitionen systematisch umlenken können, um die 1,5 Grad noch zu schaffen."

Schülerstreik
Schulstreik auf der Klimakonferenz COP 24 in Katowice. (Foto: Susanne Schwarz)

10.35 Uhr, 14. Dezember: Polnische Schüler versammeln sich im Konferenzzentrum des Klimagipfels in Katowice und schließen sich damit dem weltweiten Schulstreik für das Klima an, zu dem die 15-jährige schwedische Aktivistin Greta Thunberg aufgerufen hat. Die ebenfalls 15-jährige Małgorzata Czachowska erklärt: "Ich möchte, dass wir eine gute Zukunft bekommen, wie sie viele Menschen in der Vergangenheit hatten."

Auch in Deutschland wollen Jugendliche dem Beispiel folgen und unter dem Motto "Wir streiken, bis ihr handelt!" auf die Straßen gehen statt in die Schule. In Kiel demonstrieren am Vormittag 500 Schüler vor dem Landeshaus.

10.30 Uhr, 14. Dezember: "Heißzeit" ist das Wort des Jahres. Das hat die Gesellschaft für deutsche Sprache soeben verkündet. Sie begründet das mit dem heißen Sommer und dem Klimawandel im Allgemeinen.

9.15 Uhr, 14. Dezember: "Wir bewegen uns auf die Zielgerade zu", sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Katowice. "Es gibt hier und da noch Unzufriedenheit, insgesamt aber sieht es gut aus, dass wir das hinbekommen."

Verhandlungsteilnehmer gehen davon aus, dass der Gipfel am Samstag zum Abschluss gebracht werden könnte – entgegen der gestrigen Meldung, dass der Gipfel sich um Tage verzögern könnte, was sich als Ente entpuppte: Polens Umweltminister Michał Kurtyka wollte damit augenzwinkernd das polnische Kulturprogramm fördern.

9 Uhr, 14. Dezember: Den Abschlussentwurf gibt es nun auch als zusammenhängendes Dokument, auf den 144 Seiten finden sich noch 185 eckige Klammern. Was eingeklammert ist, ist noch umstritten.

Donnerstag

21.30 Uhr, 13. Dezember: Die Regierungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und sonstigen Beobachter brüten über den 21 einzelnen Dokumenten des Entwurfs. Morgen gibt es im Ticker wieder News live aus Katowice!

21 Uhr, 13. Dezember: Der erste Entwurf eines Abschlussdokuments liegt vor. Er wurde nicht als ein geschlossener Text veröffentlicht, sondern Kapitel für Kapitel. Wendel Trio vom Climate Action Network Europe meint dazu gegenüber Klimareporter°: "Frustrierend!"

Angekündigt worden war der Entwurf ursprünglich für vier Uhr nachmittags. Jetzt ist die Frage, ob der Text "abgeschossen" oder nur "angeschossen" wird, wie es Karsten Sach vom Bundesumweltministerium heute morgen formuliert hat.

COP 24
Die UN-Klimakonferenz in Katowice biegt auf die Zielgerade ein, doch ist unklar, wie lang die Strecke noch ist und welche Hürden darauf stehen. (Foto: Kiara Worth/​IISD/​ENB)

18.30 Uhr, 13. Dezember: "Der Text kommt Stück für Stück", erklärt die Verhandlungsführerin der EU-Kommission, Elina Bardram, gegenüber Klimareporter°. "Es ist ein Prozess!" (lacht)

17.30 Uhr, 13. Dezember: Die pazifischen Inselstaaten veröffentlichen eine Erklärung mit dem Titel: "Die COP 24 ist ein entscheidender Moment in der Geschichte der Menschheit". Die Staatengruppe fordert, das Thema der Verluste und Schäden durch den Klimawandel ("Loss and Damage") im Paris-Regelwerk aufzunehmen – in den Kapiteln Transparenz, Finanzen und globale Bestandsaufnahme.

15 Uhr, 13. Dezember: AFP meldet, dass der UN-Klimagipfel womöglich um mehrere Tage verlängert wird. Dabei bezieht sich die Nachrichtenagentur auf die polnische Präsidentschaft der Klimakonferenz, die am heutigen Donnerstag mitgeteilt haben soll, dass die Verhandlungen am 14. Dezember zu Ende gehen oder auch "um ein paar Tage verlängert werden" könnten.

Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 24 in Polen finden Sie in unserem Katowice-Dossier

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