Ein kleiner Deal in Madrid ist möglich

Der Klimagipfel in Madrid sollte der Wendepunkt für den weltweiten Klimaschutz sein – doch statt die Trendwende einzuleiten, begleiten Pech und Pannen das Gipfeltreffen. Zum Auftakt der zweiten Woche ruhen aller Augen auf der EU als Führungsmacht.


Kind mit Schild
Auf der Demo der 500.000 am Freitag in Madrid: Was bei der "COP" im besten Fall herauskommen wird, ist für das Klima viel zu wenig. Trotzdem wird weiter gepokert. (Foto: Kathrin Henneberger)

Zur Halbzeit des Klimagipfels COP 25 sind die Aussichten für Madrid nicht gut. Zu Beginn der Konferenz vermeldete die Weltmeteorologie­organisation die höchste Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre seit Menschengedenken. Und der globale Ausstoß von CO2 und anderen Klimagasen kletterte auf ein nie dagewesenes Rekordniveau von 55 Milliarden Tonnen pro Jahr.

Ganz klar – eine Trendwende muss her, und zwar hier und jetzt. Kein geringeres Ziel hatte UN-Generalsekretär António Guterres zur Eröffnung des Gipfels ausgerufen.

Die Unterhändler haben es nach einer Woche aber nicht einmal geschafft, Kompromisse für die beim vorigen Klimagipfel im polnischen Katowice liegengebliebene Hausaufgabe zu finden.

Noch immer steckt der für die Zeit nach 2020 geplante internationale Emissionshandel im Widerspruch fest zwischen "Transparenz und Robustheit" auf der einen Seite und dem Wunsch der Entwicklungsländer nach Finanzhilfen für die Klimaanpassung und die Bewältigung der unvermeidlichen Klimaschäden auf der anderen Seite.

Zur Eröffnung des Gipfels kamen die Regierungs- und Staatschefs von nur 32 Ländern, etwas mehr als vor einem Jahr in Katowice (25), aber viel weniger als 2015 bei den Verhandlungen in Paris (120). Viele hehre Ziele wurden weit und breit verkündet, aber kaum Taten.

Der einzige Lichtblick ist die EU

Die weltpolitische Lage für die Klimaverhandlungen ist schwierig. Alle großen Emittenten der Welt zeigen keinen Willen zur Führung. Die USA hatten kurz vor Gipfelbeginn demonstrativ ihren Austritt aus dem Paris-Abkommen beantragt und werden auch tatsächlich aussteigen, wenn es nicht 2020 zum Regierungswechsel in Washington kommt.

Einziger Lichtblick: die EU. Deren neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach Billionen an Investitionen in den Klimaschutz, einen "Green Deal" für Europa und für die Welt. Alles, was dafür notwendig sei, werde schon in wenigen Wochen in Angriff genommen. Das war ein klares Bekenntnis zu einem Führungsanspruch in der Staatengemeinschaft.

Foto: UFZ

Reimund Schwarze

ist Professor für Inter­nationale Umwelt­ökonomie an der Frankfurter Viadrina, Forscher am Helmholtz-Zentrum für Umwelt­forschung UFZ in Leipzig und wissen­schaftlicher Berater von Klimareporter°.

Dass Deutschland zum Auftakt ebenfalls nicht mit der Regierungschefin vertreten war, überrascht nicht angesichts des schwachen Klimapakets der schwarz-roten Bundesregierung. Das spielte aber im Glanz der Rede der neuen Kommissionspräsidentin keine Rolle.

Russland, gerade erst dem Paris-Abkommen beigetreten, glänzte zum Auftakt durch Abwesenheit. China und Indien waren ebenso nicht vertreten und zeigten in der ersten Woche wenig Profil.

Wahrscheinlicher als die erhoffte Trendwende ist ein Mini-Deal. Die EU hat als Mindestziel für Madrid ausgegeben, das Regelwerk von Katowice zu vollenden, also das Kapitel mit den Emissionsmärkten auszuverhandeln.

Der Staatenbund verlangt "transparente und robuste" Regeln für den internationalen Emissionshandel. Das bedeutet: keine Doppelzählungen von CO2-Einsparungen, keine Übertragung von Fake-Gutschriften aus der Zeit des Kyoto-Protokolls, sondern angestrebt werden qualitativ hochwertige, zusätzliche Emissionsreduktion in den Entwicklungsländern.

Die Europäische Union hat hierbei die Schweiz und wichtige Länder Asiens und Lateinamerikas wie Südkorea und Mexiko an ihrer Seite. Für die anderen Länder der Welt wäre dies akzeptabel.

Selbst Brasilien, das auf dem letztjährigen Klimagipfel und auch die gesamte erste Woche in Madrid massiv bremste, scheint teilweise langsam einzulenken. Die Verhandlungen könnten also von der Stagnation in das normale Geben und Nehmen übergehen.

Arme Länder fordern fairen Anteil

Die Länder Afrikas und die am wenigsten entwickelten Länder in Asien und Mittelamerika wollen vor allem an den wirtschaftlichen Vorteilen des Emissionshandels beteiligt werden.

Sie fordern hier einen "fairen Anteil", beispielsweise eine Steuer auf gehandelte Emissionsrechte. Ein solches Steueraufkommen könnte zum Beispiel in den UN-Fonds zur Unterstützung dieser Länder bei der Anpassung an den Klimawandel fließen.

Große Buchstaben, grün angestrahlt:
Foto: Susanne Schwarz

Live von der COP 25

Die 25. UN-Klimakonferenz findet vom 2. bis zum 13. Dezember in Madrid statt. Klimareporter° ist vor Ort und berichtet direkt vom Konferenzparkett.

Und eventuell sogar doch in Hilfsgelder im Falle von Schäden und Verlusten aus extremen Klimaänderungen. Dass die internationale Gemeinschaft solche Hilfen garantiert, ist für die ärmsten Länder der Welt besonders wichtig.

Für sie ist es zweitrangig, über welchen Kanal die Gelder kommen, obwohl auch das ein Streitpunkt in Madrid ist.

Ob die Gelder als Subventionen für Versicherungen oder als direkte Hilfen bei der Frühwarnung im Fall von Katastrophen oder über einen neuen Fonds gegeben werden, spielt nicht so eine große Rolle – Hauptsache, es fließt Geld und hilft diesen besonders verletzlichen Staaten und Regionen.

Dieser kleine Deal von Madrid müsste in der zweiten Woche der COP 25 eigentlich gelingen.

Alle Beiträge zur Klimakonferenz in Madrid und zum Alternativgipfel in Santiago finden Sie in unserem COP-25-Dossier.

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