Baku war kein wirklicher Durchbruch für die Finanzierung

Auch in Baku kam die Zahlungsaufforderung vor allem aus der Zivilgesellschaft und von den am wenigsten entwickelten Ländern. (Bild: Mike Muzurakis/ENB/IISD)

Die COP 29 war der Gipfel der Klimafinanzierung. Im Kern ging es auf der 29. UN-Klimakonferenz in Baku um die Finanzhilfen der Industrieländer für die Entwicklungsländer in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und auch zur Bewältigung der Verluste und Schäden.

Dazu gab es bereits 2009 im "Rumpf-Abkommen" von Kopenhagen die Zusage von jährlich 100 Milliarden US-Dollar, zu zahlen ab dem Jahr 2020. Die versprochene Summe wurde aber erst 2022, also mit Verspätung, erreicht.

Jetzt wurden in Baku 300 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2035 zugesagt. Die Klimafinanzwissenschaft ist sich einig: Das ist zu wenig und kommt zu spät. Es kann daher nur ein erster Schritt sein.

Viele hatten sich auf dieser Konferenz ein Signal von dem zeitweise parallel tagenden G20-Treffen in Rio de Janeiro erhofft. Das blieb leider aus. Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien hielten sich dort ebenso bedeckt wie auf dem Klimagipfel in Baku.

Die brasilianischen Vorschläge für eine Superreichen-Steuer und für grundlegende Reformen der Weltbank sowie des internationalen Finanzsystems blieben unkonkret.

Damit strudelte die Klimakonferenz in die Krise, denn keiner wusste, wie eine ambitionierte Geldsumme aufzubringen sei. Die Befürchtung, dass die USA unter Trump aus dem Pariser Klimaabkommen austreten und andere Länder wie das OECD-Partnerland Argentinien mit sich ziehen könnten, erzeugte eine lähmende Ungewissheit für die verbliebenen Geberländer.

Geringschätzung der Aufgabe

So kam es, wie es kommen musste. Tumulte, Drohungen, lautes Schreien und lange Nächte sowie Ränkespiele beim Kuhhandel um das milliardenschwere "Quantum". Die aserbaidschanische Verhandlungsführung war sichtlich überfordert, aber sie trifft nicht die eigentliche Schuld.

Insider wussten schon lange, dass es auf der COP 29 in Baku um den Quantensprung "von Milliarden zu Billionen" gehen musste, also um eine gewaltige Verhandlungsaufgabe vom Kaliber des Paris-Abkommens.

Bild: UFZ

Reimund Schwarze

ist Klima­ökonom am Helm­holtz-Zentrum für Umwelt­forschung (UFZ) in Leipzig und Professor an der Frank­furter Viadrina. Seit 20 Jahren unter­sucht er inter­nationale Klima­verhandlungen und entwickelt Modelle für bessere globale Klima­politik.

Die Geringschätzung dieser Herausforderung auf allen Seiten, besonders aber bei den betroffenen Geberländern, zeigte sich in einer breiten Abwesenheit der hohen Politik auf dem Klimagipfel.

US-Präsident Biden, Frankreichs Präsident Macron, Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionschefin von der Leyen – sie alle blieben der COP 29 fern, genauso die obersten Lenker der als neue Geldgeber ins Visier genommenen Schwellenländer China, Indien und Brasilien. Selbst die globalen Finanzinstitutionen wie Weltbank und IWF waren nicht hochrangig vertreten. Wie hätte es da zu einem Durchbruch kommen sollen?

Jetzt gibt es das Versprechen, im sogenannten Baku-Belém-Prozess einen großen Sprung nach vorn auf der COP 30 nächstes Jahr in Brasilien zu schaffen. 300 Milliarden US-Dollar sind zugesagt, 1.300 Milliarden sind nötig, damit die Entwicklungsländer wirklichen Klimaschutz betreiben können – innerhalb eines Jahres soll also eine Billion zusätzlich gefunden werden, hauptsächlich bei privaten Geldgebern.

Ob dieses Versprechen den in Baku entstandenen Vertrauensverlust aufseiten der Entwicklungsländer ausgleichen kann, steht zu bezweifeln.

Wenigstens ein beachtliches Ergebnis gab es bei diesem Klimagipfel: Die CO₂-Märkte unter dem Dach des Paris-Abkommens sind nach fast zehn Jahren endlich beschlossen – und damit eine wichtige Säule der privaten Klimafinanzierung in der Zukunft.