Klimareporter°: Frau Klabisch, Sie waren vor Kurzem in Chongqing zu einem deutsch-chinesischen Projekt-Austausch über zivilgesellschaftlichen Klima- und Umweltschutz. Was wurde dort besprochen?
Joanna Klabisch: Das Projekt heißt "Klimakrise, Global China und zivilgesellschaftliche Advocacy in Asien". Es wird von der Stiftung Mercator und Brot für die Welt gefördert, konzipiert wurde es vom China-Programm der Stiftung Asienhaus – zusammen mit Partnern aus China, Indonesien und Nepal, darunter Umwelt-NGOs, Forschende und zivilgesellschaftliche Netzwerke. Wir beschäftigen uns gemeinsam mit Chinas Rolle im Kontext des Klimawandels.
Es geht vor allem darum, sichere Räume zu schaffen, in denen lokale NGOs, Unternehmen und politische Entscheider:innen über Ländergrenzen hinweg über nachhaltige Alternativen sprechen können, zum Beispiel in den Bereichen Klimafinanzierung, Energiewende oder Auslandsinvestitionen in Infrastrukturprojekte. NGOs sprechen aber auch darüber, gemeinsam Fördermittel zu beantragen, transnationale Kampagnen oder Bewusstseinsbildungs-Programme durchzuführen, internationale Advocacy-Arbeit zu betreiben oder neue Kommunikationskanäle zu bislang schwer erreichbaren Interessengruppen zu eröffnen.
Als ausländische Organisation benötigt die Stiftung Asienhaus in China einen lokalen Partner, der das Projekt umsetzt. Wer ist das in diesem Fall?
Unser Partner ist die Chongqing Renewable Energy Society (CRES). Das ist eine Hybridorganisation: einerseits eine klassische zivilgesellschaftliche Organisation, die sich mit Entwicklungsprojekten beschäftigt. Der Leiter der Organisation reist zum Beispiel nach Thailand zu Schulen in Bergregionen, um Solarpaneele als eine verlässlichere Möglichkeit der Energieversorgung anzubieten. Auch Begegnungsprojekte mit Schüler:innen zu Klimawandel und Energiewende werden organisiert.
Andererseits ist CRES eine Mitgliederorganisation, in der sich zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen aus Chongqing zusammengeschlossen haben – vor allem aus dem Bereich erneuerbare Energien. Dazu gehören etwa Betriebs- und Wartungsdienstleister für Photovoltaikanlagen oder Wasserkraftanlagenbauer. Viele von ihnen suchen bewusst den Austausch mit der Zivilgesellschaft, um als Teil des ganzheitlichen chinesischen Ansatzes zur grünen Energietransformation gemeinsam Lösungen in China, aber auch in anderen Ländern zu entwickeln und umzusetzen.
Ihr Netzwerk reicht von Thinktanks in der Hauptstadt über lokal verankerte Basisinitiativen bis zu eher marktorientierten Partnern. Wie bringen Sie diese unterschiedlichen Perspektiven und Arbeitsweisen unter einen Hut?
Als Stiftung, die operativ tätig ist und nicht fördernd, ist für uns entscheidend, diese verschiedenen Perspektiven zusammenzuführen. Unser Ziel ist eine ökologisch, menschenrechtlich und sozial gerechte Entwicklung. Eine einzelne Organisation in China kann dieses breite Spektrum kaum abdecken. Wir sehen unsere Aufgabe darin, Brücken zu bauen.
Joanna Klabisch
ist Länderreferentin für China in der Stiftung Asienhaus. Ihr Fokus liegt auf Zivilgesellschaft, Gender und Umweltschutz. Sie hat Ostasienwissenschaften mit Schwerpunkt China sowie Interkulturelle Kommunikation in Heidelberg studiert.
Ein Beispiel: Gemeinsam mit den drei nepalesischen NGOs, die an unserem Projekt teilnehmen, sind wir nach Chengdu gereist, um eine chinesische Organisation zu besuchen, die ländliche Entwicklungsprojekte in China und Thailand durchführt. Nach den Erfahrungen mit unseren eher technologie- und marktorientiert wirkenden Partnern aus Chongqing war es für unsere nepalesischen Kolleg:innen wichtig, diesen Austausch mit einer eher auf Graswurzelebene wirkenden NGO zu machen. Ohne diesen Austausch wäre das Projekt sehr einseitig geblieben, erklärte mir ein Kollege aus Kathmandu.
Die Pluralität und Diversität der chinesischen Zivilgesellschaft zu erschließen ist eines der Ziele unserer China-Programm-Arbeit.
2017 ist das chinesische Gesetz zum Management ausländischer Nichtregierungsorganisationen in Kraft getreten, das den Spielraum von NGOs in China beschränkt. Welche Folgen hatte das für Sie?
Wir haben uns als Organisation 2019 bewusst dafür entschieden, Zugänge zu unseren zivilgesellschaftlichen Partnern und zum Land selbst offen zu halten. Nicht alle Punkte aus unserem ursprünglichen Maßnahmenkatalog wurden von den lokalen Behörden und der Aufsichtseinheit unserer Partnerorganisation genehmigt. Wir bewegen uns immer in den engen Grenzen, die ein autoritäres politisches System vorgibt.
Dass der Registrierungsprozess nach dem neuen Gesetz für uns relativ erfolgreich verlief, markiert deshalb keine grundsätzliche Öffnung Chinas gegenüber der Arbeit einer internationalen NGO, sondern eher den Beginn eines neuen Aushandlungsprozesses: Was ist unter den aktuellen Bedingungen wie umsetzbar? Die Kooperation auf Augenhöhe mit den chinesischen NGO-Partnern wird durch diesen gemeinsam gestalteten Prozess verstärkt, da die eurozentrische Perspektive nicht dominieren kann.
Ich finde es richtig, dass wir uns heute viel stärker fragen: Was wollen wir eigentlich erreichen? Und wie gelingt das unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen? Wenn wir mit Partner:innen zusammenarbeiten, die lokal verankert und aktiv an der Umsetzung beteiligt sind, können wir viel bewirken. Es geht also nicht darum, einfach so weiterzumachen wie früher, sondern darum, einen neuen Weg zu finden.
War die Fokussierung auf Klima- und Umweltpolitik auch eine Reaktion auf die zunehmenden Einschränkungen in anderen Bereichen – also ein Versuch, dort weiterzuarbeiten, wo zivilgesellschaftliches Engagement noch möglich ist?
Klima- und Umweltfragen sind bei uns schon lange Querschnittsthemen. In der Praxis hat sich gezeigt: Unter dem Dach von Klimaprojekten lassen sich auch soziale Fragen gut mitverhandeln. Umgekehrt – mit einem explizit sozialen Fokus – in China zu arbeiten, ist seit der neuen Gesetzgebung für internationale NGOs deutlich schwieriger geworden.
Deshalb haben wir uns strategisch auf den Bereich Klima konzentriert – nicht nur, weil der Bedarf groß ist, sondern auch, weil hier noch Spielräume bestehen, um soziale Fragen mitzudenken und zivilgesellschaftlich aktiv zu bleiben.
Eine Reaktion auf den schwindenden Handlungsspielraum in China ist auch, die Arbeit in benachbarte Länder zu verlagern, mitunter mit einem Fokus auf chinesische Direktinvestitionen vor Ort. Wie ist das bei Ihnen?
Wir haben ein aktives Indonesien-Referat mit Schwerpunkt Umweltschutz. Unser erstes Projekt in diesem Kontext befasste sich mit der Neuen Seidenstraße und ihren Auswirkungen auf Länder wie Indonesien. Im Zentrum stand die Frage, welche Beteiligungsmöglichkeiten indonesische NGOs haben, wenn chinesische Akteure Projekte in Indonesien umsetzen, zum Beispiel die Hochgeschwindigkeitsbahn Jakarta–Bandung. Welche Beschwerdemechanismen gibt es, wenn Umweltstandards nicht eingehalten werden? Wie können NGOs lokale Communitys unterstützen, wenn Kompensationszahlungen ausbleiben? Gibt es chinesische NGOs, die Erfahrung damit haben, mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfungen an die Unternehmen zu kommunizieren?
Als China-Programm verfügen wir über 20 Jahre Erfahrung in der Zusammenarbeit mit chinesischen NGOs – eine Expertise, die in vielen südostasiatischen Ländern bislang fehlt. In Indonesien laufen zwar verschiedene Projekte, doch chinesische und indonesische NGOs kennen sich kaum und arbeiten so gut wie gar nicht zusammen. Aktuell ist Chinas Präsenz in Süd- und Südostasien stark ausgeprägt – allerdings überwiegend durch staatliche und wirtschaftliche Akteure, weniger durch zivilgesellschaftliche.
Gleichzeitig nimmt die Präsenz der EU – und auch Deutschlands – in der Region weiter ab. Für uns waren die Projekte der letzten Jahre auch eine Chance, zu prüfen, welche Rolle europäische NGOs oder Stiftungen in diesem regionalen Kontext noch spielen können. Unser Anspruch in der Stiftung Asienhaus ist es, die zivilgesellschaftlichen Stimmen in Asien zu stärken und ihnen im deutschen und europäischen entwicklungspolitischen Diskurs Gehör zu verschaffen.
Die finanzielle Basis für China-bezogene zivilgesellschaftliche Arbeit ist in den letzten Jahren deutlich geschrumpft. Die Volksrepublik wird nicht mehr als Entwicklungsland betrachtet, gleichzeitig fördern einige Stiftungen die Arbeit vor Ort nicht mehr, weil der politische Kontext zu repressiv ist oder weil sie Angst haben, dass ihr Engagement in Deutschland negativ politisiert wird. Wie erleben Sie diese Veränderungen?
Die politische Rhetorik ist von Begriffen wie "Systemkonkurrenz" geprägt. Gleichzeitig heißt es: "Wir brauchen mehr Chinakompetenz". Man hört: "Wir brauchen mehr Austausch, mehr Expertise, eine differenzierte Perspektive." Doch wenn dies nicht mit ausreichenden Ressourcen unterstützt wird, entsteht ein großes Missverhältnis.
Oft wird Chinakompetenz sehr eng gefasst – meist auf Wirtschaft, Geopolitik oder Hochtechnologie beschränkt. Dabei gibt es zahlreiche weitere Bereiche, in denen differenziertes Wissen dringend gebraucht wird: zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, soziale Bewegungen, Umweltfragen, ländliche Entwicklung, Menschenrechte.
Doch wer soll dieses differenzierte Wissen erlangen und vermitteln, wenn die Förderung fehlt? Natürlich kann nicht alles über Projektmittel finanziert werden. Aber wenn kontinuierliche Arbeit nicht möglich ist, geht enorm viel Know-how verloren – und wir riskieren, unsere Partner:innen vor Ort zu verlieren, die darauf angewiesen sind, dass wir langfristig dranbleiben. Dadurch wird es schwierig, Räume für genau die Zusammenarbeit zu schaffen, die notwendig wäre.
Es fehlt an strategischer Kohärenz: Einerseits wird der Ausbau von Chinakompetenz gefordert, andererseits zieht man sich aus den Feldern zurück, in denen diese Kompetenz überhaupt entstehen kann.
Chinas Klima- und Umweltpolitik
China ist der größte Treibhausgasemittent der Welt, treibt aber auch den Ausbau der erneuerbaren Energien am schnellsten voran. Die Volksrepublik ist bei vielen "grünen" Technologien führend – und hat eine Schlüsselrolle bei der Weiterverarbeitung von Rohstoffen wie Kobalt und Lithium. Während China in der internationalen Klimapolitik eine prominente Position innehat, kommt es im Land immer wieder zu Protesten gegen Umweltverschmutzung. Die Serie wirft ein Auge auf Akteure und Debatten, Gesetze und Industrien in China.
