Farrooq Tariq braucht kein Mikrofon, die Wut trägt seine Stimme laut genug durch die Eingangshalle des Palacio de Congresos bis zu den Anzugträgern oben auf der Empore. Mit erhobener Faust schreit er ihnen zu: "Wir fordern Schuldenerlass!"
Mit "wir" meint Tariq Menschen der Zivilgesellschaft aus aller Welt, die sich an diesem letzten Tag der vierten UN-Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in Sevilla versammelt haben.
Während hier in Spaniens Süden die Sonne mit über 40 Grad vom Himmel brennt und die lokalen Fernsehsender Waldbrände in Katalonien zeigen, erlebte Tariqs Heimatland Pakistan dieser Tage starke Regenfälle. Eine 18-köpfige Familie wurde von plötzlichem Hochwasser überrascht und mitgerissen, nur drei Menschen konnten gerettet werden.
"Pakistan gehört zu den Ländern mit immer mehr Klimakatastrophen, aber die Regierung hat keine Möglichkeit, den Menschen in einer solchen Notlage zu helfen. Alles, was Pakistan zugesagt wird, sind Kredite", umreißt Tariq die Lage seiner Heimat.
Tatsächlich sind die öffentlichen Mittel, die Industriestaaten für Klimafinanzierung bereitstellen, zu fast 70 Prozent Kredite. Ein guter Deal für die Geberländer: Sie müssen nur die Zinsvergünstigung ermöglichen – das heißt, nur wenig wirklich investieren –, und häufig machen sie sogar Gewinn.
Klimarisiken machen Kredite für arme Länder noch teurer
Ein schlechter Deal ist es aber für die armen Länder, die als weniger kreditwürdig eingestuft werden. 2024 zahlten Länder des globalen Südens laut OECD-Schuldenbericht im Schnitt sechs bis acht Prozent Zinsen auf Staatsanleihen, Deutschlands Staatskasse musste nur etwa zwei Prozent zahlen.
Denn Gläubiger und Ratingagenturen rechnen Klimarisiken bei ihrer Kreditvergabe mit ein. Und vor allem den riesigen Schuldenberg: 47 Länder des globalen Südens gelten als hoch verschuldet, über 60 Prozent davon sind Niedrigeinkommensländer.
"Debt kills development" (Schulden töten Entwicklung) steht auf dem Fächer, mit dem der Tunesier Raouf Ben Mohamed seinem pakistanischen Freund Farrooq nach dessen schweißtreibender Rede etwas Abkühlung verschafft. "Wir haben kein Geld, um unsere Schulen oder Krankenhäuser zu reparieren", erklärt Ben Mohamed, Aktivist bei der internationalen Bewegung "Debt for Climate", die Entschuldung im Namen des Klimaschutzes fordert.
Nach UN-Angaben lebt fast die Hälfte der Weltbevölkerung in Ländern, die mehr für den Schuldendienst ausgeben als für Bildung oder Gesundheit. "Und dann müssen wir auch noch die Anpassung an den Klimawandel bezahlen", meint Ben Mohamed.
Statt Wasserversorgung wird Meerwasserentsalzung finanziert
In seiner Heimat Tunesien erlebt er immer mehr Dürren durch den Klimawandel. Das verschärft die extreme Wasserknappheit in dem nordafrikanischen Land noch weiter. "Manche Wasserleitungen sind völlig veraltet und undicht, viel Wasser geht verloren", sagt Ben Mohamed. "Die Weltbank, der IWF oder Länder wie Deutschland finanzieren nichts, was nicht rentabel ist und keine Aussicht auf Privatisierung hat."
Der tunesische Staat erhielt ausschließlich einen Kredit für ein Projekt zur Entsalzung von Meerwasser. "Das kostet uns dreimal mehr, als die alten Rohre zu reparieren, und durch die Privatisierung wird Wasser noch teurer. Kredite machen uns abhängig."
Raus aus der vollen Eingangshalle schlendert der 30-Jährige durch die brennende Mittagssonne. Über eine breite Rampe geht es zu den Konferenzräumen, vorbei an farbigen Würfeln, auf denen die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN stehen. In fünf Jahren sollen sie erreicht sein. "Mit der Schuldenkrise ist das unmöglich", kommentiert Ben Mohamed.
Fossile Rohstoffe und Monokulturen für den Schuldendienst
Um ihre Schulden abzubezahlen und Geld ins Land zu bringen, investieren viele Länder in den Abbau fossiler Rohstoffe oder in Monokulturen. "Die Volkswirtschaft ist in vielen afrikanischen Ländern noch weitgehend dieselbe wie in der Kolonialzeit", erklärt der Kenianer Jason Braganza vom zivilgesellschaftlichen Netzwerk Afrodad. "Sie ist darauf ausgerichtet, Rohstoffe zu einem niedrigen Preis nach Europa zu exportieren. Die Auswirkungen dieser extraktiven Wirtschaft auf Klima und Umwelt treffen afrikanische Länder viel stärker."
Auch der globale Norden hat Schulden, "Klimaschulden", findet Debt-for-Climate-Aktivist Ben Mohamed. 5.000 Milliarden US-Dollar schulden reiche Länder pro Jahr bis 2050 dem globalen Süden aufgrund zu hoher Treibhausgasemissionen, wenn das 1,5-Grad-Ziel von Paris als Maßstab genommen wird – das errechnete eine Studie im Jahr 2023.
"Wir verschulden uns, um die vom globalen Norden verursachten Schäden beheben zu können. Stell dir vor, jemand schlägt deine Autoscheibe ein und gibt dir, um es zu reparieren, einen Kredit. Nach dem Motto: Reparieren Sie ihr Auto und geben mir dann das Geld mit Zinsen zurück", vergleicht Ben Mohamed.
In die Konferenzräume in Sevilla kam der tunesische Aktivist und Jurastudent ohne große Erwartungen. Dafür hat er schon zu viele solcher Konferenzen miterlebt. Mit einem Lachen im Gesicht schlägt er eine pragmatische Lösung vor: "Legen wir alle Schulden auf den Tisch und streichen sie."
"Debt Swaps" sollen Klimainvestitionen ermöglichen
Einen klimabedingten Schuldenerlass forderte die V20-Gruppe der besonders verletzlichen Länder bereits 2021. "Wir wollen nicht nur einen Schuldenerlass, sondern auch strukturelle Reformen, um den Ländern den fiskalischen Spielraum zu geben, damit sie in Klimaschutz investieren und Klimaanpassung bezahlen können", erklärt Geneva Oliverie, V20-Vizedirektorin für Finanzreformen.
Oliverie kommt aus dem karibischen Inselstaat Barbados und saß die letzten Monate mit am Verhandlungstisch zur Vorbereitung der Entwicklungsfinanzierungs-Konferenz. Schließlich einigten sich alle UN-Staaten – mit Ausnahme der USA – schon zwei Wochen vor Beginn der FfD4-Konferenz auf ein Abschlussdokument, den "Compromiso de Sevilla".
Ein Schuldenerlass wird darin nicht vereinbart. "Das wäre für unsere Länder schon kurz nach Sevilla ein guter Liquiditätsvorschuss gewesen", meint Patricia Miranda vom lateinamerikanischen NGO-Bündnis Latindadd. Stattdessen wird der Ball zurück an die Teilnehmerstaaten gespielt mit der Empfehlung, nationale Gesetze zu verabschieden.
Prominent erwähnt werden im Schlussdokument stattdessen Schuldentausch-Instrumente, sogenannte Debt Swaps. Dabei sollen Schulden beispielsweise in Klimainvestitionen umgewandelt werden.
"Das kann die Schuldenkrise nicht lösen", kritisiert Patricia Miranda. "Debt Swaps sind sehr teuer, nicht transparent und lokale Gemeinschaften haben kein Mitspracherecht."
Auch Deutschland will keine verbindliche UN-Schuldenkonvention
Länder des globalen Südens wollen strukturelle Veränderungen sehen. Denn anders als für insolvente Unternehmen gibt es für Staaten bisher keine völkerrechtlich bindenden Regeln, die Überschuldung regeln. Zudem haben Entwicklungsländer in Fragen von Verschuldung wenig Mitsprachrecht: In Finanzinstitutionen wie IWF und Entwicklungsbanken sind sie stark unterrepräsentiert.
In Sevilla konnten Entwicklungsländer auf Augenhöhe mitreden: Im angenehm gekühlten Konferenzraum saßen Vertreter des IWF neben Staatschefs kleiner Inselstaaten. Unter dem Dach der UN gelte eben "ein Land, eine Stimme – und nicht ein Dollar, eine Stimme", meint Patricia Miranda.
Staaten des globalen Südens waren deshalb mit dem Anspruch angetreten, über eine UN-Schuldenkonvention zu verhandeln – eine echte Reform, um Schulden gerecht umzustrukturieren. Doch die Reform wurde von Industriestaaten, darunter der EU, erfolgreich herausverhandelt.
"Die Schuldensituation in vielen Entwicklungsländern ist sehr besorgniserregend, aber wir glauben, dass der von der G20 geschaffene Rahmen passgenaue Möglichkeiten für die verschuldeten Staaten erlaubt und den Vorteil hat, dass China als großer Gläubiger mit im Boot sitzt", argumentiert der zuständige Referatsleiter im deutschen Bundesentwicklungsministerium. "Dieser Mechanismus muss noch schneller und transparenter werden, deshalb setzen wir als Bundesregierung hier auf Verbesserungen. Wir wollen Doppelstrukturen vermeiden und die Unsicherheiten nicht noch weiter erhöhen."
Für Patricia Miranda von Latindadd sind das Ausreden: "Es geht darum, die wichtigsten globalen Wirtschaftsentscheidungen weiter in wenigen Händen zu halten, statt einen demokratischeren Raum zu schaffen, in dem alle Länder gemeinsam entscheiden können."
Das Ministerium verspricht, einen UN-Prozess für eine Reform zumindest "konstruktiv zu begleiten". Auch im Abschlussdokument konnten sich die Staaten einigen, einen zwischenstaatlichen Prozess anstoßen zu wollen.
Nach vier Tagen Reden und Versprechen leeren sich die großen Konferenzräume. Aktivist Raouf Ben Mohamed verlässt das sterile Weiß und schlängelt sich durch Sevillas quirlige Innenstadt. Durch ein bunt bespraytes Garagentor betritt er das Tramallol.
Unter dem Wellblechdach des Kulturzentrums staut sich die Hitze, ein Duft von Orange liegt in der Luft. Mit einer Sangria in der Hand setzt er sich vor den Ventilator zu anderen Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt und lauscht der Diskussionsrunde.
"Als Zivilgesellschaft sollten wir keine leeren Räume hinterlassen. Es ist wichtig, dass wir aussprechen, was wir fühlen und wie wir die Dinge sehen", meint Ben Mohamed. Es sei auch ihre Aufgabe, die Einhaltung der Versprechen der Staats- und Regierungschefs einzufordern.
Die diffuse Deckenlampe erlischt, der kühlende Luftzug des Ventilators bricht ab – Stromausfall. Moderatorin Paulina lacht nur und sagt: "Wir haben das Licht verloren, aber nicht die Hoffnung."
In einer ersten Fassung hatten wir einen Vertreter des Bundesentwicklungsministeriums zitiert. Das Ministerium hat dieser Darstellung teilweise widersprochen. Es bewertet die Möglichkeiten zur Verbesserung der Schuldensituation unter dem Dach der UN anders. Wir haben den Absatz entsprechend geändert.
Der Beitrag entstand im Rahmen eines Medienworkshops der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und des Pressenetzwerks für Jugendthemen (PNJ), gefördert aus Mitteln des Bundesentwicklungsministeriums.
