Saubere Umwelt auf dem Weg zum Menschenrecht

Schon im kommenden Jahr könnte ein offizielles Menschenrecht auf eine saubere Umwelt geschaffen werden. Obwohl 155 Länder dieses Recht kennen, war es bislang auf internationaler Ebene nicht anerkannt. Das hat sich am vergangenen Freitag geändert.


Smog in Teheran, aufgenommen 2008.
Umweltverschmutzung, hier in Teheran, kann auch ein Menschenrechtsfall sein. (Foto: Hapal/Flickr)

Jeder Mensch hat ein Recht auf eine "sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt". Das hat der UN-Menschenrechtsrat am vergangenen Freitag beschlossen.

Michelle Bachelet, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, hatte zuvor gewarnt, dass die "miteinander verknüpften Krisen der Umweltverschmutzung, des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt die größte Herausforderung für die Menschenrechte in unserer Zeit darstellen".

Dieser Auffassung schlossen sich schließlich 43 Länder an. Gegenstimmen gab es keine, enthalten haben sich China, Indien, Japan und Russland.

Damit hat das neue Menschenrecht einen weiteren, wichtigen Schritt getan. Sébastien Duyck vom Genfer Büro der US-Umweltorganisation Center for International Environmental Law (CIEL) sagte nach dem Beschluss: "Auch wenn die überwiegende Mehrheit der Welt dieses Recht anerkennt, ist die allgemeine Anerkennung bis heute Nachmittag ausgeblieben."

Weltweit haben 155 Länder in verschiedenen Formen ein Recht auf eine intakte Umwelt anerkannt. Trotzdem findet sich dieses Recht in keiner der verschiedenen Sammlungen von Menschenrechten: der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem UN-Sozialpakt und dem UN-Zivilpakt.

Dass diese Verträge nun um das Recht auf eine stabile Umwelt ergänzt werden, ist allerdings unwahrscheinlich. Es ist jedoch auch nicht nötig. Schon im Jahr 1968 hat der US-Völkerrechtler Richard Bilder festgestellt: "In der Praxis ist eine Forderung dann ein internationales Menschenrecht, wenn die UN-Generalversammlung sie als solches bezeichnet."

Es besteht folglich die Möglichkeit, dass im September nächsten Jahres die UN-Generalversammlung das Recht auf eine saubere Umwelt offiziell zum Menschenrecht erklärt.

UN untersucht Menschenrechts-Auswirkungen der Klimakrise

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn das neue Menschenrecht genießt breite Unterstützung. UN-Generalsekretär António Guterres, 15 UN-Unterorganisationen und mehr als 13.000 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sind dafür. Zudem hat die Abstimmung im Menschenrechtsrat gezeigt, dass offenbar auch die meisten Regierungen für das neue Recht sind.

Der Menschenrechtsrat hat außerdem beschlossen, die Auswirkungen der Klimakrise auf die Menschenrechte genauer zu untersuchen. Um dieses Thema wird sich in Zukunft ein UN-Sonderberichterstatter kümmern.

Francesca Mingrone vom CIEL lobte den Schritt: "Diese Entscheidung zeigt, dass der Rat die Notwendigkeit erkannt hat, auf die Tatsache zu reagieren, dass der Klimawandel die größte Bedrohung für die Wahrnehmung der Menschenrechte im 21. Jahrhundert darstellt."

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