Die Nachricht aus Genf war ernüchternd: Die Verhandlungen über ein globales Abkommen gegen die globale Kunststoff-Flut sind erneut ohne Einigung zu Ende gegangen.
Fast zwei Wochen lang verhandelten Delegationen aus 184 Staaten dort im "Palais des Nations" – das Ziel war ein Vertrag, der den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen reguliert, von der Rohstoffgewinnung über die Produktion bis hin zur Entsorgung.
Doch am Ende gab es keinen Kompromiss, nur einen unauflösbaren Streit über Produktionsmengen, Chemikalien und Finanzen. Ein verheerendes Déjà-vu. Bereits der letzte Versuch vor gut einem halben Jahr in Südkorea floppte.
Das Problem ist bekannt und drängend. Jährlich gelangen Millionen Tonnen Plastik in die Umwelt. Sie schädigen Ökosysteme, töten Fische und andere Lebewesen, verschmutzen die Landschaft, tragen zu Ressourcenschwund und Klimawandel bei. Ein großes Problem ist auch Mikroplastik, das in Trinkwasser und Nahrungsketten gelangt.
Ein Abkommen, das verbindliche Produktionsgrenzen, klare Regeln für Chemikalienzusätze und eine Stärkung von Recycling und Abfallvermeidung festlegt, hätte ein wichtiger Schritt sein können. Aber: Fehlanzeige.
Aufgeben ist keine Option
In Genf standen sich zwei Lager gegenüber – im Grunde die Konstellation, die bereits seit Beginn der Verhandlungen 2022 besteht. Auf der einen Seite die ambitionierte Mehrheit von über 100 Staaten, darunter die EU und viele Entwicklungsländer. Sie fordern ein umfassendes Abkommen, vor allem verbindliche Vorgaben, um den Plastikeintrag in die Umwelt bis 2040 deutlich zu senken.
Auf der anderen Seite die Bremser, darunter große Erdöl- und Erdgasproduzenten wie Saudi-Arabien, Iran, Russland und die USA. Sie sagen: gern Recycling und Abfallmanagement, vielleicht ein paar Appelle, aber keine Grenzen für die Plastikproduktion. Das Ergebnis: Die zentralen Streitfragen blieben ungelöst.
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass internationale Umweltabkommen durchaus funktionieren können – wenn der politische Wille vorhanden ist. Das Montreal-Protokoll von 1987 zum Schutz der Ozonschicht gilt dafür als Paradebeispiel. Durch verbindliche Ausstiegspläne für FCKW konnte der Ozonabbau gestoppt werden.
Auch das Pariser Klimaabkommen von 2015 hat trotz unverbindlicher CO2-Reduktionsziele immerhin ein weltweites Bewusstsein für die Notwendigkeit des Umsteuerns geschaffen. Der entscheidende Unterschied zu Genf: Damals gelang es, gemeinsame Interessen über die einzelner Länder zu stellen und überprüfbare Fahrpläne zu beschließen. In der aktuellen geopolitischen Lage scheint so etwas nicht möglich zu sein.
Das Scheitern von Genf sollte deshalb vor allem als Weckruf verstanden werden. Die Konfliktlinien sind klar, die wissenschaftliche Basis ist solide, und die Erwartungen vieler Staaten und zivilgesellschaftlicher Akteure an ein wirksames Abkommen sind hoch. Ob weitere bloße Neuauflagen der Plastik-Gipfel das liefern könnten, ist fraglich.
Um den nötigen Push zu geben, sollte sich eine Koalition der Willigen aus EU, anderen Industriestaaten und Entwicklungsländern bilden, die schon vor dem Abschluss eines Abkommens vorangeht – mit Produktionslimits, Recyclingvorgaben, Plastiksteuern und Finanzhilfen an ärmere Länder, die das Geld zum Aufbau von Abfallmanagement und Recyclingkapazitäten brauchen. Das würde den Druck auf die Bremser erhöhen.
Ziel muss aber natürlich weiter ein globales Abkommen sein. Es wäre kein Allheilmittel, doch es könnte einen Rahmen schaffen, der Investitionen in Kreislaufwirtschaft, Innovation und Abfallvermeidung anstößt. Es ist eine Gelegenheit, die nicht verspielt werden darf – im Interesse der Umwelt, aber auch künftiger Generationen, die sonst mit den Folgen der heutigen Untätigkeit leben müssten.
