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Kanada darf CO₂-Preis festsetzen

Drei kanadische Provinzen hatten gegen Klimaschutz-Vorgaben der Bundesebene geklagt. Das Oberste Gericht hat das zurückgewiesen.


Justin Trudeau steht vor seinem Amtssitz und hält eine Rede.
Muss seinen CO2-Preis nicht zurücknehmen: Kanadas Premier Justin Trudeau. (Foto: Screenshot/​PMO/​Youtube/​Wikimedia Commons)

Kanadas höchstes Gericht hat es bestätigt: Der nationale CO2-Mindestpreis, den das kanadische Parlament 2018 per Gesetz festgelegt hat, ist zulässig.

Der CO2-Preis ist die Kernkomponente der Klima-Strategie von Premierminister Justin Trudeau. Drei Provinzen hatten dagegen geklagt, ihrer Ansicht nach hat die Bundesebene ihre Kompetenzen überschritten.

Das ist nach dem Gerichtsurteil vom gestrigen Donnerstag nicht der Fall. "Der Klimawandel ist real und es ist deutlich, dass menschliche Aktivitäten die Hauptursache sind", heißt es darin. Es gehe um ein "nationales Anliegen" gemäß der kanadischen Verfassung. Damit sei es legitim, dass das Parlament auf Bundesebene darüber entscheide. 

Das Gesetz stellt es den Provinzen frei, wie sie den Preis genau erheben. Es legt aber eine Mindesthöhe fest, zurzeit umgerechnet 20 Euro pro Tonne CO2. Zum Vergleich: Im europäischen Emissionshandel kostet eine Tonne aktuell 40 Euro. Deutschlands nationaler Preis, der für die Wirtschaftssektoren außerhalb des EU-Emissionshandels anfällt, liegt bei 25 Euro.

In Kanada soll der Preis aber schneller steigen, als das bisher in Deutschland geplant ist. Für 2025 ist dort ein Preis von umgerechnet 64 Euro pro Tonne angesetzt, während deutsche Unternehmen dann 55 Euro zahlen sollen.

Aus der Klimabewegung gab es Lob. "Das Oberste Gericht hat heute mit seinem Urteil einen Liebesbrief an den Planeten geschickt", sagte Catherine Abreu, Chefin der kanadischen Sparte des Climate Action Network. "Diese historische Entscheidung sendet eine klare Botschaft, dass die kanadische Verfassung nicht von Bremsern missbraucht werden kann, um Klimaschutz zu verzögern und zu verhindern."

Klimaziel für 2030 fehlt noch

Insgesamt ist Kanada allerdings nicht gerade ein Klimaschutz-Vorreiter. Das spiegelt sich schon in der politischen Zielsetzung wider.

Zwar will das Land, wie auch die Europäische Union, bis 2050 klimaneutral werden, das ist mit dem aktuellen Zwischenziel für 2030 aber kaum zu schaffen. Bislang will Kanada seine Treibhausgasemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts um 30 Prozent gegenüber 2005 senken.

Setzt man stattdessen das Basisjahr 1990 an, wie es etwa die EU tut, entspricht das einer Reduktion um lediglich 13 Prozent. Zum Vergleich: Die EU-Staaten wollen ihre Emissionen in diesem Zeitraum um mindestens 55 Prozent senken, das EU-Parlament drängt darauf, die Marke sogar bei 60 Prozent anzusetzen.

Kanada gehört zu den Ländern, die ihrer Verpflichtung aus dem Paris-Abkommen noch nicht nachgekommen sind, ihr Klimaziel für 2030 anzuheben, wie es eigentlich schon im vergangenen Jahr geschehen sollte.

Das soll sich aber bald ändern. "Ich freue mich darauf, wie sich die jetzige Entscheidung in einem neuen Klimaziel widerspiegelt, das Kanada auf dem Klimagipfel der USA am Earth Day vorstellen wird", meint Klimaschützerin Abreu. Die Veranstaltung findet am 22. April statt.

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