Joe Bidens 1.000 Milliarden Dollar fürs Klima

US-Präsident Joe Biden hat das zweite von drei Konjunkturprogrammen vorgestellt – ein Infrastrukturpaket. Es enthält viel Geld für Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise und soll Millionen Arbeitsplätze schaffen.


Monteure installieren Solarpaneele.
"Millionen gut bezahlter Jobs mit Gewerkschaftsvertretung" soll der Infrastrukturplan der US-Regierung schaffen. (Foto: Craig Robinson/​Shutterstock)

"American Jobs Plan" nennt US-Präsident Joe Biden seinen Infrastrukturplan, den er vergangene Woche vorgestellt hat. Der Plan sieht Investitionen von 2.250 Milliarden US-Dollar über acht Jahre vor.

Dazu kommen Steuervergünstigungen von 400 Milliarden Dollar für erneuerbare Energien. Insgesamt entspricht das knapp einem Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts dieser Jahre.

Bei der Vorstellung nannte Biden den Plan "großartig" und "kühn" und prophezeite: "In 50 Jahren werden die Menschen zurückblicken und sagen: Das war der Moment, als Amerika die Zukunft gewann."

Lob kommt aber nicht nur von Biden selbst für den Plan. Die Umweltorganisation WRI schätzt, dass rund 1.000 Milliarden Dollar in Klimaschutzmaßnahme fließen werden, und schreibt: "Wenn dieser Vorschlag Gesetz wird, dann ist es das wichtigste Klimagesetz in der US-Geschichte."

Der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez reicht das allerdings nicht. Die Demokratin vom linken Parteiflügel kritisierte: "Das ist nicht annähernd genug." Ocasio-Cortez bemängelt vor allem, dass das Gesamtpaket über einen Zeitraum von zehn Jahren gestreckt wird.

Die größten klimarelevanten Posten in Bidens Plan sind 223 Milliarden Doller für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, 174 Milliarden für Elektroautos und Ladestationen sowie 100 Milliarden für den Ausbau der Stromnetze.

Der Plan sieht zudem Investitionen in Straßen und Brücken (115 Milliarden), den öffentlichen Verkehr (85 Milliarden) und das Schienennetz (80 Milliarden) vor. Der US-Präsident verspricht zudem, alle Wasserrohre aus Blei zu ersetzen (111 Milliarden), die – obwohl schon lange verboten – immer noch Millionen Haushalte versorgen.

Weitere 300 Milliarden Dollar sind für die Industrie vorgesehen, nicht zuletzt für Forschung. Mit weiteren 100 Milliarden sollen Schulgebäude renoviert werden. Angesichts der Pandemie enthält der Plan außerdem mehr Geld für die Pflege von alten und behinderten Menschen (400 Milliarden).

Biden hofft, so "Millionen von gut bezahlten Jobs mit Gewerkschaftsvertretung" zu schaffen. Gleichzeitig werden aber in der Kohle-, Öl- und Gasindustrie 130.000 Jobs wegfallen. Die Betroffenen sollen künftig etwa helfen, aufgegebene Bohrlöcher zu verschließen. Dafür stehen 16 Milliarden zur Verfügung.

Weitere zehn Milliarden sind schließlich für ein "Climate Corps" vorgesehen, einen bezahlten Freiwilligendienst nach dem Vorbild der New-Deal-Zeit.

Steuererhöhungen für Unternehmen und globale Konzerne

Der Plan ist bereits das zweite Konjunkturpaket, um die Coronakrise zu überwinden und Amerika "besser wiederaufzubauen" (Biden).

Das erste Paket, der "American Rescue Plan", hatte ein Volumen von 1.900 Milliarden Dollar. Das meiste wurde als "Helikoptergeld" verteilt: US-Bürger unter einer gewissen Einkommensschwelle erhielten einen Scheck über 1.400 Dollar. Gegen Ende des Monats soll ein dritter Plan mit einem Volumen von mehr als 1.000 Milliarden Dollar folgen, der "American Family Plan".

Während der erste Plan über Schulden finanziert wurde, soll das Infrastrukturpaket zum Teil durch neue Steuern bezahlt werden. Biden will die Gewinnsteuer für Firmen von 21 auf 28 Prozent erhöhen und damit eine Steuersenkung seines Vorgängers Donald Trump teilweise zurücknehmen. Trump hatte diese Steuer von 35 auf 21 Prozent reduziert.

Biden will zudem die Mindeststeuer für global agierende Konzerne von 10,5 auf 21 Prozent erhöhen. Dabei verweist er darauf, dass der Versandhändler Amazon und 90 weitere Konzerne derzeit gar keine Gewinnsteuern bezahlen.

Noch ist Bidens Plan ein Wunschzettel, denn der Plan muss noch vom Repräsentantenhaus und dem Senat verabschiedet werden. Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete den Plan wegen der geplanten Steuererhöhung bereits als "falsches Rezept für Amerika" und versprach, den Plan "auf jedem Schritt" zu bekämpfen.

Im regulären Gesetzgebungsverfahren braucht Biden im 100-köpfigen Senat 60 Stimmen. Zehn Republikaner müssten dem Plan also zustimmen. Das kann der Präsident allerdings umgehen, wenn er den Plan in das Haushaltsgesetz integriert. Dann reichen die 50 Senatoren der Demokraten, denn Vize-Präsidentin Kamala Harris käme dann die entscheidende 101. Stimme zu.

Biden hofft allerdings, dass er nicht zu diesem Mittel greifen muss, und verweist auf die Rivalität mit China: "Viele Autokraten in der Welt denken, dass sie gewinnen werden, dass Demokratien keinen Konsens mehr erreichen können. Das ist es, worum es bei der Konkurrenz zwischen Amerika und China und dem Rest der Welt geht. Es ist eine grundlegende Frage: Können Demokratien noch etwas für ihr Volk leisten? Können sie eine Mehrheit finden?"

Dass genügend viele Republikaner diesen Appell erhören, ist allerdings nicht sicher. Deshalb ist es gut, dass Biden noch eine Alternative hat.

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