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Durchbruch mit Lücken

Die G7-Staaten wollen den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorantreiben. Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Klimaminister:innen der sieben größten Industriestaaten einige neue Töne angeschlagen. Die Geschwindigkeit des Klimawandels erreichen die Fortschritte jedoch nicht.


Beim Treffen der Energie-, Klima- und Umweltministerinnen der G7 in Berlin.
Neue und alte Bekenntnisse: Zwei Tage lang diskutierten die Energie- und Umweltminister:innen der G7-Staaten in Berlin über Auswege aus der Klima-, Biodiversitäts- und Verschmutzungskrise. (Foto: Sascha Hilgers/​BMUV)

Die sieben größten westlichen Industriestaaten wollen das Tempo beim Klimaschutz erhöhen. Auf einem Treffen der Energie- und Umweltminister:innen in Berlin verpflichtete sich die G7 – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA –, ihre Klimaziele für 2030 zu erhöhen.

Vor allem die G7-Länder, deren Ziele noch nicht mit dem 1,5-Grad-Limit vereinbar sind, sollen ihre Ziele bis zum UN-Klimagipfel COP 27 im kommenden November in Sharm el-Sheikh deutlich erhöhen.

Dabei geht es besonders um sektorale Klimaziele, also die Vorgaben zur Minderung von Treibhausgasen in einzelnen Bereichen wie Industrie oder Mobilität oder die Erhöhung von Ausbauzielen für erneuerbare Energien.

Für das besonders schädliche Klimagas Methan sollen die G7-Länder Ziele festlegen. Auch die Umsetzung der Klimaziele soll schneller vorkommen, heißt es in der 40-seitigen Abschlusserklärung.

Bis 2030 soll der Verkehr "in hohem Maße" dekarbonisiert werden, indem der Anteil emissionsfreier Fahrzeuge deutlich erhöht wird. Ein derartiger Hinweis findet sich erstmals in einem G7-Abschlusskommuniqué.

Ebenfalls zum ersten Mal erwähnen die G7-Staaten ein Ende der Kohleverstromung – wenn auch nur vage. Spätestens 2035 soll die Stromerzeugung in den sieben größten westlichen Volkswirtschaften überwiegend dekarbonisiert sein. Eigentlich war als Enddatum 2030 angepeilt worden, aber wegen des Widerstands aus Japan und den USA wurde das letztlich aufgehoben. 

"Was fehlt, ist ein Datum"

David Ryfisch von der Umweltorganisation Germanwatch bezeichnete die Beschlüsse als großen Durchbruch und ein klares Signal für mehr Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz. "Was fehlt, ist ein explizites Datum für den Kohleausstieg", schränkte er ein. "Um Druck auf andere große Emittenten ausüben zu können, aus der Kohle auszusteigen, müssen die G7-Staaten ganz klar sagen, dass sie bis 2030 aus der Kohle aussteigen werden."

Die G7-Länder wiederholten ihr Vorhaben, "ineffiziente" fossile Subventionen bis 2025 beenden zu wollen. Dieses Ziel hatten sie sich allerdings auch schon 2016 vorgenommen. Noch immer subventionieren die sieben großen Volkswirtschaften fossile Brennstoffe im großen Stil. Jetzt erst erkennen die Staaten an, dass fossile Subventionen nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind.

Bekräftigt wurde auch der Wille, die internationale Finanzierung von Gas-, Öl- und Kohleprojekten bis Ende des Jahres auslaufen zu laufen. Im vergangenen Jahr hatten die sieben Energie- und Umweltminister:innen einen solchen Schritt nur für Kohlekraftwerke beschlossen. Japan hatte sich zunächst noch dagegen gesträubt, die Entscheidung dann aber mitgetragen. Das Land gehört bei der Kohle zu den größten Geldgebern.

Trotz der teils vagen oder schon älteren Vorhaben loben Fachleute die Beschlüsse. Fortschritte bei den Klimamaßnahmen der G7 sieht Brick Medak vom Berliner Büro der britischen Umwelt-Denkfabrik E3G. "Dennoch bleibt für die deutsche G7-Präsidentschaft mit Blick auf das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Elmau eine umfangreiche To-do-Liste abzuarbeiten", sagt der Klimaexperte.

Es gebe noch Lücken beim globalen Kohleausstieg bis 2030 und der Mobilisierung der erforderlichen Billionenbeträge für den Umbau zu einer grünen Weltwirtschaft. Doch dazu müsse Bundeskanzlerin Olaf Scholz "über sein Lieblingsprojekt Klimaklub hinausgehen". 

Zur Gründung eines solchen Klimaklubs gab es auf dem zweitägigen Treffen der G7-Vertreter:innen erste Debatten.

Mehr Geld für Klima-Reparaturen

Die G7-Staaten erneuerten ihre Zusage, den Entwicklungsländern mehr Geld zu geben, damit diese ihren Treibhausgasausstoß verringern und sich an die Erderwärmung anpassen können. Die bisher zugesagten Mittel seien zu niedrig, sagte Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) auf der Abschlusspressekonferenz in Berlin. 

"Die G7 bestätigt lediglich jenen Aufruf zur Verdoppelung der Gelder für Anpassung, der bereits in Glasgow bei der COP 26 beschlossen wurde", sagte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam über die Ankündigung. Zusätzliches Geld sei das aber nicht.

Aus Sicht des Experten für Klimafinanzierung hätte die G7 die Gelegenheit nutzen sollen, um rechtzeitig vor der nächsten UN-Klimakonferenz COP 27 einen Fahrplan vorzulegen, wie diese Verdoppelung konkret erreicht werden soll. Einen schon beschlossen Aufruf zu bestätigen, sei zu wenig.

Die Industriestaaten haben versprochen, den Entwicklungsländern dafür jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Doch dieses Niveau der Klimafinanzierung soll erst 2023 werden. "Und auch das ist nicht mehr sicher, wo beispielsweise die USA und nun auch Deutschland bislang explizit keine für ihre jeweiligen Zusagen notwendigen Steigerungen der jährlichen Mittel planen", so Kowalzig weiter. Das aber verschweige das Kommuniqué. Mehr Ehrlichkeit sei hier wünschenswert.

Ein Novum ist dagegen das Bekenntnis der G7, dass sie die Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste stärker unterstützen müssen. Bislang haben die Industriestaaten als historisch größte Emittenten solche Forderungen stets abgelehnt, zuletzt auf dem vergangenen Klimagipfel COP 26 im schottischen Glasgow. Die Hilfen müssten aufgestockt werden, heißt es allerdings recht unverbindlich im Abschlussdokument.

Mehr Geld soll auch in den Artenschutz fließen. Der Schutz der Meere soll ebenfalls verbessert, die Plastikverschmutzung verringert werden.

Der Beitrag wurde am 28. Mai ergänzt (Einschätzung von Jan Kowalzig).

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