Die Überraschung des Jahres 2018

 

 

 

 

 

Andreas Knie, Sozialwissenschaftler und Mobilitätsforscher: Uns drohen flächendeckende Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge und das Abendland geht trotzdem nicht unter! Im Laufe des Jahres haben Gerichte festgestellt, dass Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zwar seit gut zehn Jahren wissen, dass die Schadstoffgrenzwerte – die jahrelang diskutiert wurden – systematisch überschritten werden, dass sie aber rein gar nichts getan haben. Jetzt ist Schluss und es muss gehandelt werden. Aber wie?

 

Die Menschen sind aber nicht so blöd, wie die Politik und die Medien uns glauben machen wollen. Sie warten auf Alternativen, die auch reichlich verfügbar wären: Neuaufteilung der Flächen in den Großstädten, man rückt wieder mehr zusammen, Fahrzeuge werden zu Gemeinschaftsgütern, die überall von allen genutzt werden können, mit dem öffentlichen Verkehr vernetzt und natürlich elektrisch sind. Für weite Fahrten gibt es die Bahn oder Hybrid-Autos. Die Luft wird sauberer, der Verkehr fließt wieder und es ist mehr Platz da.

 

Vielleicht schafft es ja mal eine Kommune, ein solches Angebot probeweise einzuführen.

 

 

Gero Lücking, Geschäftsführer von Lichtblick: Im Energiemarkt war die Überraschung des Jahres die Bekanntgabe der Pläne von RWE und Eon, ihre Geschäftsbereiche untereinander neu zu ordnen und in weiten Teilen zusammenzulegen. Die bisher schon mit Abstand größten Player in der deutschen Energiewirtschaft werden so jeweils noch mächtiger.

 

Die Auswirkungen dieser Megafusion werden uns noch deutlich über das Jahr 2019 hinaus beschäftigen. Der gesamte deutsche Energiemarkt wird neu geordnet. Die Strom- und Gasnetze sowie das Endkunden- und Vertriebsgeschäft beider Konzerne werden bei Eon gebündelt, die Erzeugung konzentriert sich bei RWE. Zudem beteiligt sich RWE mit 16,7 Prozent an Eon. Es entstehen jeweils übermächtige und zudem ineinander verzahnte Riesen.

 

Nach der vertikalen Integration der Märkte kommt jetzt die horizontale Aufteilung der Märkte. Für den Wettbewerb und die gerade einmal 20-jährige Liberalisierungsgeschichte wird das der Todesstoß sein. Es sei denn, die zuständigen Kartellbehörden in Bonn und Brüssel untersagen den Deal.

 

Eine überaus positive Überraschung im Jahr 2018 war der Rodungsstopp für den Hambacher Forst. Vielleicht war das nach dem Jahrhundertsommer ohne Regen die Keimzelle für eine neue gesellschaftliche Allianz gegen den Klimawandel. Und damit der Beginn des Ausstiegs aus der Kohleverstromung in Deutschland.

 

 

Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City AG: 2018 war ein herber Rückschlag für die Windkraft in Deutschland. Die missglückten Ausschreibungsverfahren vom vergangenen Jahr zeigten ihre Wirkung. Der Ausbau der Windenergie ist deutlich eingebrochen. Erste Prognosen legen nahe, dass 2018 voraussichtlich nicht mal 3.000 Megawatt Windkraft an Land hinzukamen.

 

Mit Blick auf die Anzahl der erteilten Genehmigungen in diesem Jahr sieht es auch in den kommenden Jahren nicht besser aus. Die Zubau-Zahlen werden weiter einbrechen. Die Branche taumelt und ist einmal mehr Opfer der Unberechenbarkeit der Politik geworden. 

 

Die nun beschlossenen Sonderausschreibungen verschaffen zwar kurzfristige, dringend notwendige Abhilfe. Sie befreien aber die Bundesregierung nicht davon, endlich verlässliche, langfristige Rahmenbedingungen für Projektierer wie uns zu schaffen, die Planungssicherheit bieten.

 

Nach dem Aufruhr um die Ausschreibungsmodalitäten im vergangenen Jahr kam für uns die Überraschung des Jahres 2018 direkt im Frühjahr: Wir haben Zuschläge für den Bau von gleich zwei süddeutschen Windparks erhalten. Das bestärkt uns darin, den Ausbau der Windkraft an Land auch in den kommenden Jahren voranzutreiben und an unserer Überzeugung der dezentralen, regenerativen Energieversorgung festzuhalten.

 

Wir werden kontinuierlich weiter daran arbeiten, die deutschen Klimaschutzziele noch zu erreichen, auch wenn uns die Politik immer wieder Steine in den Weg legt.

 

 

Michael Müller, SPD-Vordenker und Vorsitzender der Naturfreunde: Für die Klima- und Umweltpolitik war es ein Jahr tiefster Frustration, aber auch neuer Hoffnung.

 

Wir leben in einer Zeit der Transformation, vorangetrieben von der globalen Verselbständigung der Ökonomie gegenüber der Gesellschaft, nicht nur ihrer sozialen Anforderungen, sondern vor allem der Natur, deren Schädigungen planetare Grenzen überschreiten.

 

Die negative Erfahrung ist, dass die Politik in der niedergehenden nationalstaatlichen Wachstumsepoche stehenbleibt, statt die Transformation sozial und ökologisch zu gestalten. Schneller als erwartet nimmt das Versagen zu, wobei ein stark wachsender Teil sogar die liberale Demokratie in Frage stellt. Die größte Überraschung des Jahres ist, wie schnell die Republik nach rechts verschoben wird.

 

Das Positive des Jahres ist, dass die ökologische Bewegung zu einer gesellschaftlichen Reformbewegung wird. Die Naturfreunde haben die bundesweite Demonstration im Oktober am Hambacher Forst für den Trägerkreis angemeldet. Wir alle waren überrascht nicht nur von der Größe der Kundgebung, sondern auch von der politischen Aufbruchstimmung.

 

Vieles erinnerte an die "Latsch-Demo" gegen das AKW Brokdorf im Jahr 1985, die zu einem wichtigen Meilenstein der Umweltbewegung wurde. Der Hambacher Forst ist ein Zeichen der Hoffnung, das noch stärker werden muss.