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Ein Thermometer in einem Garten zeigt etwa 13 Grad an.
Temperaturrekorde
Dass das vergangene Jahr zu den drei heißesten Jahren gehört, die jemals gemessen wurden, hat sich schon länger abgezeichnet. Anfang Januar 2018 liegt dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) in Reading bei London ein kompletter Datensatz der Temperaturen vor. Sie bestätigen: 2017 war das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.Die globale Mitteltemperatur stieg auf 14,7 Grad. Damit lag sie 2017 nur 0,1 Grad unter dem Rekordwert des Jahres 2016, das weiterhin das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor 137 Jahren bleibt. Zugleich war 2017 wärmer als das bislang zweitwärmste Jahr 2015.Allerdings: Die Rekordwerte von 2016 hatten auch mit einem besonders heftigen El Niño zu tun. Das Wetterphänomen sorgt dafür, dass die Oberfläche in einem Teil des tropischen Pazifiks monatelang mindestens ein halbes Grad Celsius wärmer ist als sonst.2017 war aber kein El Niño-Jahr. Vielmehr herrschen nun die kühlenden Effekte von La Niña vor, dem Gegenstück zu El Niño. Damit war 2017 das heißeste jemals gemessene Jahr ohne El-Niño-Einfluss. (vk)(Foto: Simona Robova/Pixabay) -
Autobahn in der Nacht: Rote und weiße Leuchtstreifen entstehen auf dem Foto.
Deutschland verfehlt auch das EU-Klimaziel
Nicht nur das eigene Klimaziel für 2020 wird Deutschland verfehlen. Ende Januar muss das Umweltministerium auf Nachfrage einräumen: "Wir werden die von der EU für den Bereich Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft vorgegebenen Klimaziele für 2020 Stand heute nicht erreichen können."Dabei müsste Deutschland im sogenannten Non-ETS-Bereich – das sind die Sektoren, die nicht vom EU-Emissionshandelssystem ETS abgedeckt sind – nur 14 Prozent Reduktion gegenüber 2005 schaffen. Doch nicht einmal das klappt. Das Umweltministerium fasst lapidar zusammen: "Zurzeit machen wir keine ausreichenden Fortschritte beim Klimaschutz." Größter Klimaversager ist nach wie vor der Verkehr.Das dicke Ende kommt schon bald. Da das EU-Klimaziel rechtlich bindend ist, muss Deutschland ab 2021 für zu viel ausgestoßene Klimagase Emissionsberechtigungen zukaufen. Das kann richtig teuer werden, die Rede ist von einem Kostenrisiko in Höhe von insgesamt 30 bis 60 Milliarden Euro bis 2030. Klimaschutz wird damit auch ein Fall für den Finanzminister. (vk)(Foto: Px4u/Team Cu29/Flickr) -
Bahnschienen mit einer Weiche, auf den Schienen liegend aufgenommen.
Schwarz-Rot stellt die Weichen auf Weiter-so
Anfang Februar ist es endlich so weit: Nach gescheiterten Jamaika-Verhandlungen, langen Sondierungen und anschließenden Koalitionsverhandlungen steht der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU.Klimapolitisch ist das Papier nicht der große Wurf. So wurde etwa eine Passage aus dem Sondierungspapier zur CO2-Bepreisung abgeschwächt. Dort hatte es noch geheißen, man wolle gemeinsam mit Frankreich Initiativen zum CO2-Preis vorschlagen. Im Koalitionsvertrag steht nur noch: "Unser Ziel ist ein CO2-Bepreisungssytem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst." Statt Vorreiter zu sein, will man auf die Nachzügler warten.Im kommenden Jahr soll nun ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, um die Sektorziele für das Jahr 2030 zu erreichen. Ob es allerdings eine gute Idee war, das Datum für den Kohleausstieg von einer Kommission festlegen zu lassen, wird sich noch herausstellen.Dass die Kohlekommission ihren Auftrag, das Datum noch in diesem Jahr festzulegen, nicht erfüllen wird, steht aber schon fest. (fme)(Foto: Madmax22/Pixabay) -
Häuser mit bunten Dächern: Ein Straßenzug in Reykjavik von oben betrachtet.
Zahl der Ökostrom-Städte steigt
Weltweit versorgen sich bereits 42 Städte komplett mit Ökostrom, insgesamt gut 100 Städte zu mehr als 70 Prozent. Dies teilt das Carbon Disclosure Project (CDP) Anfang März mit. Die in London ansässige Non-Profit-Organisation hat die Daten von 570 Städten ausgewertet und in mehreren interaktiven Karten aufbereitet.Zu den Städten, die bereits eine Vollversorgung mit grünem Strom geschafft haben, zählen die isländische Hauptstadt Reykjavik (Foto), Basel in der Schweiz oder auch Burlington im US-Bundesstaat Vermont.Mehr als 70 Prozent Ökostrom-Versorgung erreichen Städte wie die norwegische Hauptstadt Oslo, Seattle in den USA, das kanadische Vancouver oder auch Auckland in Neuseeland. Viele brasilianische Städte sind dabei, aber auch zahlreiche afrikanische Städte, etwa Kenias Hauptstadt Nairobi oder Dar es Salaam in Tansania.Insgesamt hat sich die Zahl der Kommunen, die sich zu mehr als 70 Prozent mit Ökostrom versorgen, laut CDP seit 2015 verdoppelt. Deutsche Städte sind nicht dabei. (vk)(Foto: Sharon Ang/Pixabay) -
Solaranlagen in einem Bergdof in Lesotho
Solarkraft boomt weltweit
Die Investitionen in die Erneuerbaren steigen kräftig an, zeigt ein UN-Report Anfang April. Vor allem Solarstrom erlebt einen Boom. Insgesamt 131 Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr in den solaren Ausbau, 18 Prozent mehr als im Vorjahr und mehr als in jede andere Technologie.Auch in andere erneuerbare Energien wurde kräftig investiert, nämlich noch einmal fast genauso viel wie in die Solarkraft – allerdings für Windenergie, Biomasse, Geothermie, Ersatzbrennstoffe und Wasserkraft zusammen.Kohle und Gas, in die zusammen 84 Milliarden Euro gesteckt wurden, wurden allein von der Solarkraft zumindest 2017 überholt.Deutschland und andere frühere Vorreiter-Länder drohen allerdings abgehängt zu werden. Nur noch rund acht Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr in Deutschland in Solaranlagen, Windräder und Co – 35 Prozent weniger als im Vorjahr. (scz)(Foto: H. Bieser/Pixabay) -
Container im Hafen Rotterdam
Schmutziger Containertransport
21 Jahre nachdem sie dazu beauftragt wurde, beschließt die Internationalen Seeschifffahrts-Organisation IMO im April erstmals ein Klimaziel. Bis 2050 soll die Schifffahrt ihre Treibhausgas-Emissionen um mindestens 50 Prozent senken.Der Handlungsdruck ist enorm: Derzeit liegen die Emissionen der Schifffahrt, wie eine Studie des Instituts ICCT zeigt, bei rund einer Milliarde Tonnen CO2 pro Jahr, das ist etwa so viel wie der gesamte Treibhausgasausstoß von Deutschland.Allerdings lässt der IMO-Beschluss weitgehend offen, mit welchen Mitteln die Emissionsminderungen erreicht werden sollen. Eine Entscheidung für Sofortmaßnahmen wie zum Beispiel ein Tempolimit, mit denen die Emissionen eigentlich in den nächsten fünf Jahren gedrosselt werden sollten, hat die IMO aufs nächste Jahr verschoben. (sk)(Foto: Markus Distelrath/Pixabay) -
Mehrspurige Straße nach San José, der Hauptstadt Costa Ricas
Costa Rica will 2021 klimaneutral sein
Deutschland schafft sein Klimaziel für 2020 nicht mal annähernd, vor allem der Verkehrssektor produziert weiterhin viel zu viele Klimagase – wie überall in Europa. Da lohnt ein Blick nach Costa Rica.Das kleine mittelamerikanische Land deckt seine Stromversorgung schon fast zu 100 Prozent erneuerbar. Jetzt soll auch der Verkehrssektor ohne fossile Brennstoffe auskommen – und zwar ab 2021, zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit von Spanien. Gelingt dies, wäre Costa Rica der erste vollständig dekarbonisierte Staat der Welt.Das ehrgeizige Ziel kündigt der neue Präsident des Landes, Carlos Alvarado, bei seiner Amtseinführung Anfang Mai an. Alvarado ist mit dem Versprechen, in den kommenden drei Jahren fossile Brennstoffe komplett zu ersetzen, im Wahlkampf angetreten. Die Wahlen im April hat der 38-jährige ehemalige Journalist mit 61 Prozent Zustimmung für sich entschieden. (vk)(Foto: André Ribeiro/Flickr) -
Nadelwald im Morgennebel.
Der Sommer, der nicht gehen will
In diesem Sommer spüren viele Menschen auf der Nordhalbkugel zum ersten Mal, welche Folgen der Klimawandel für sie haben kann. Schon seit dem Frühjahr dauert die Hitze.Erst Mitte Oktober stellen sich dann wieder "normale" Temperaturen ein. Die Folge: Ernteausfälle, vertrocknete Wälder, niedrige Pegel in Flüssen. Und am Ende des Jahres ist klar: 2018 ist das heißeste Jahr, das Deutschland je erlebt hat, seit es Wetteraufzeichnungen gibt.Klimaforscher prognostizieren mehr und heftigere Hitzewellen im Zuge der Erderwärmung – Hitzewellen wie 2003 in Westeuropa, als mehr als 70.000 Menschen vorzeitig starben, oder in Russland 2010 mit 55.000 vorzeitigen Todesfällen. Beide Ereignisse, so zeigen Attributionsstudien, wurden durch den Klimawandel angefacht.Selbst am Jahresende sind die Pegelstände der Flüsse noch niedrig und auch die Wälder haben langfristige Schäden davongetragen. 300.000 Hektar Forsten sind durch die Dürre vertrocknet. (fme)(Foto: Zachary Domes/Wikimedia Commons) -
Konstituierende Sitzung der Kohlekommission Ende Juni 2018
Die Strukturwandel-(Kohle-)Kommission
Ein Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl ist es so weit: Zum ersten Mal konstituiert sich im Juni in Deutschland eine zivilgesellschaftliche Kommission, die ein Konzept für die derzeit größte industrielle Transformation des Landes vorlegen soll: das Ende der Kohleverstromung.Die Aufgabe ist nicht nur einmalig, sondern auch einigermaßen verflixt: Zehn Jahre haben die wechselnden Bundesregierungen den Kohleausstieg mehr oder weniger vor sich hergeschoben – nun lässt eine desaströse klimapolitische Bilanz der Politik keine andere Wahl. So tritt eine ratlose schwarz-rote Koalition die Flucht nach vorn an.Die Strukturwandelkommission soll die politischen Versäumnisse nun in wenigen Monaten aufholen – bis zum Weltklimagipfel im Dezember. Eine Mammutaufgabe. Entsprechend quälend verläuft schon die Gründung. Es dauert Wochen, bis zum Beispiel Umweltverbände und kohlekritische Experten auf Augenhöhe mit den üblichen fossilen Lobbyisten am Tisch sitzen können.Gleich zu Beginn legt die "Kohlekommission" übrigens auch fest, dass ihre Beschlüsse mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst werden. Damit können die drei großen Interessenblöcke in der Kommission – Landespolitik und Kohlegewerkschaft, konventionelle Energiewirtschaft sowie Energiewende- und Umweltvertreter – ihre Interessen zwar nicht allein durchbringen, aber auch jederzeit gesichtswahrend aussteigen. Ein politisches Experiment mit ungewissem Ausgang beginnt. (jst)(Foto: Susanne Eriksson/BMWi) -
RWE-Kohlekraftwerk Grevenbroich
Der Kohle schwindet langsam das Kapital
Als erstes Land der Welt hat Irland im Juli beschlossen, sich aus der Finanzierung fossiler Energien zurückzuziehen: Der acht Milliarden Euro schwere Staatsfonds, der Irish Strategic Investment Fund, soll innerhalb der kommenden fünf Jahre all seine Investitionen in Kohle, Öl und Gas aufgeben. Auch zwei Pensionsfonds in Südkorea wollen ihre Gelder aus klimaschädlichen Investitionen abziehen.In Deutschland schließen sich weitere Institutionen dem Divestment-Trend an. So will die Universität Göttingen künftig nachhaltig investieren.Dem Versicherungsriesen Munich Re wird das Kohlegeschäft ebenfalls zu heikel. Die Münchener Rückversicherung kündigte an, nicht mehr in Aktien und Anleihen von Unternehmen zu investieren, die mehr als 30 Prozent ihres Umsatzes mit Kohle erzielen. Zudem sollen keine neuen Kohlekraftwerke, Bergwerke und Tagebaue mehr versichert werden – allerdings gilt das nur für Industrieländer.Noch geht der Kohleindustrie Geld aber nicht aus und die Banken- und Versicherungsbranche verdient an dem klimaschädlichen Brennstoff. (sk)(Foto: Benita Welter/Pixabay) -
Dutzende weiß gekleidete Menschen laufen auf den Gleisen der Hambachbahn.
"Hambi bleibt!"
Dass der Hambacher Forst zu einem Symbol für die Klimapolitik Deutschlands werden könnte, deutet sich schon im August an. Hubert Weiger, der für den Umweltverband BUND in der Kohlekommission sitzt, droht, seine Mitarbeit zu beenden, sollte der Kohlekonzern RWE wie geplant im Oktober anfangen, den Wald zu roden. Für ihn wäre das ein Vorgriff auf die Ergebnisse der Kommission, die ja erst beschließen soll, nach welchem Zeitplan aus der Kohle ausgestiegen wird.Im September beginnt die Räumung der Baumhäuser, in denen Umweltaktivisten teilweise seit Jahren leben. Die Polizei räumt allerdings nicht im Auftrag von RWE, sondern der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Offizieller Grund: Brandschutz.Während der Räumungsarbeiten verunglückt ein Journalist, der die Arbeiten dokumentierte, tödlich. Am Wochenende darauf demonstrieren mehrere Tausend Menschen gegen die Räumung und die bevorstehende Rodung. Die Unterstützung aus der Bevölkerung wird immer größer.Anfang Oktober dann die Überraschung: Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet, dass RWE den Hambacher Forst vorerst nicht abholzen darf. Damit entspricht es einem Eilantrag des BUND, der schon im Jahr 2015 Klage gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach eingereicht hatte. Das Verbot gilt so lange, bis über die Klage entschieden ist.Auf einer großen Demonstration am Wochenende nach der Entscheidung feiern 50.000 Menschen den Abholzungsstopp und fordern, endlich mit dem Klimaschutz Ernst zu machen. (fme)(Foto: Tim Wagner/Ende Gelände) -
Die Erde, vom All aus gesehen
Das klimapolitische Highlight des Jahres ist eine Zahl: 1,5
Als der Weltklimarat IPCC Anfang Oktober seinen Sonderbericht zur 1,5-Grad-Erwärmung vorlegt, ist den Wissenschaftlern wohl noch nicht klar, dass sie in die Weltpolitik eingreifen werden. Auftrag der mehreren Hundert Wissenschaftler war es, die Folgen der Erderwärmung in diesem Jahrhundert aufzuzeigen – einmal für eine Erwärmung von 1,5 Grad und einmal für zwei Grad.Dieses halbe Grad, so der Bericht, hätte drastische Folgen: Es würde praktisch alle Korallenriffe vom Meeresboden tilgen. Es würde die Meere um zehn Zentimeter höher steigen lassen und zusätzliche zehn Millionen Menschen zu Betroffenen machen. Und es würde sogar 400 Millionen mehr Menschen extremer Hitze aussetzen. "Extreme Hitze tötet Menschen, also kommt es auf jedes bisschen Erwärmung an", sagt der Chef des Weltklimarats Hoesung Lee im Klimareporter°-Interview.Innerhalb von nur zwei Monaten steigt die 1,5-Grad-Marke zur neuen Zielmarke in der internationalen Klimapolitik auf – denn auf der UN-Klimakonferenz im Dezember in Katowice redet kaum mehr jemand über zwei Grad. Nur vier Nationen gehen auf die Barrikaden, um zu verhindern, dass der 1,5-Grad-Bericht im Abschlussdokument "begrüßt" wird. Für die USA, Russland, Saudi-Arabien und Kuwait stehen Milliardeneinnahmen aus dem Ölgeschäft auf dem Spiel: Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, muss die Weltgemeinschaft ihren Ölverbrauch schon bis 2030 um 37 Prozent drosseln und bis 2050 um 87 Prozent, heißt es im IPCC-Sonderbericht.Im Schlussdokument von Katowice steht nun, dass die Staaten den Wissenschaftlern "danken", dass der 1,5-Grad-Bericht pünktlich eingegangen ist. De facto aber gab es den Schwenk um ein halbes Grad nach unten. (bra)(Foto: Wiki lmages/Pixabay) -
Großdemonstration Ende September 2018 in Sao Paulo gegen den ultrarechten Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro
Brasilien vor der "Trumpisierung"
Unter dem Motto "Der nicht!" protestieren Hunderttausende vor den Präsidentenschaftswahlen in Brasilien gegen den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro – wie auf dem Foto, das in São Paulo aufgenommen wurde. Genützt hat es nichts. Schon die erste Wahlrunde Anfang Oktober gewinnt Bolsonaro mit großem Abstand, die Stichwahl zwei Wochen später ebenso.Das krisengeschüttelte Land erlebt damit ein politisches Erdbeben. Bolsonaro, der als "Trump Brasiliens" bezeichnet wird, denkt darüber nach, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Von Umweltpolitik hält der Ex-Militär, der mit der mächtigen Agrarlobby verbündet ist, gar nichts und will die Abholzung des Amazonas-Regenwalds beschleunigen.Setzt Bolsonaro seine Ankündigungen in die Tat um, wäre das "eine Tragödie", sagt Klaus Milke von der Umweltorganisation Germanwatch. "Die globale Klimakrise würde beschleunigt." Die Bundesregierung und die EU müssten handeln, meint die Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Sie müssen Bolsonaro mit einer klugen Strategie und neuen Allianzen begegnen." Wie das aussehen könnte, ist bislang jedoch unklar. (vk)(Foto: Mark Hillary/Flickr) -
Qualmende Schornsteine am Horizont
CO₂-Emissionen steuern auf Rekord zu
Drei Jahre lang waren die globalen CO2-Emissionen nahezu stabil. Doch inzwischen steigt der Ausstoß wieder und erreicht nun ein historisches Hoch, zeigen neue Zahlen der Internationalen Energieagentur IEA im Oktober. Von der Hoffnung, die Welt habe den Höhepunkt der Emissionen erreicht, ist nichts mehr übrig."Wenn man sich die Zahlen für die ersten neun Monate dieses Jahres anschaut, steigen die Emissionen 2018 wieder und werden ein historisches Rekordhoch erreichen", sagt IEA-Chef Fatih Birol. "Meine Zahlen lassen mich verzweifeln."Das Paris-Abkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" und möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Doch Birols Zahlen zeigen, wie schwer das wird: "Die Chancen, derart ehrgeizige Ziele zu erreichen, werden schwächer und schwächer, jedes Jahr, jeden Monat." (mic)(Foto: Rainer Berns/Pixabay) -
Nächtlich beleuchtetes Kohlekraftwerk Gelderland in den Niederlanden.
Klimakläger setzen sich durch
Die Niederlande müssen ihren Ausstoß von Treibhausgasen schon bis 2020 deutlich reduzieren, viel stärker als bislang geplant. Das Zivilgericht in Den Haag bestätigt im Oktober das bahnbrechende Urteil von 2015 und gibt damit der Klage der Klima-Initiative Urgenda statt. Nun müssen möglicherweise noch mehr Kohlekraftwerke vom Netz, wie das im Bild darstellte Kraftwerk Gelderland, das 2016 stillgelegt wurde.Weitere Klimaklagen sind auf dem Weg. Etwa die von zehn Familien aus fünf EU-Ländern sowie Fidschi und Kenia. Im Mai zogen sie gegen die EU vor Gericht, um mehr Klimaschutz zu erzwingen. Bisher hat sich die EU für 2030 nur zur einer CO2-Minderung um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verpflichtet. Die Klägergemeinschaft fordert mindestens eine Reduktion um 50 bis 60 Prozent. Im August wurde die Klage vom Gericht der Europäischen Union angenommen.Im Oktober verklagt eine Reihe von Bio-Landwirten und die Umweltorganisation Greenpeace auch die Bundesregierung – wegen Nichteinhaltung der Klimaziele für 2020. Im Dezember reicht schließlich ein Klagebündnis Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Der Vorwurf: Deutschlands unzureichende Klimapolitik gefährdet die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrheit, auf Schutz des Eigentums und auf das ökologische Existenzminimum.Allerdings gibt es erhebliche Hürden für eine Verfassungsklage. Die Beschwerdeführer müssen nachweisen, dass sie in ihren Grundrechten selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt worden sind. Das Klagebündnis gibt sich dennoch optimistisch. "Würden wir uns keine Chancen ausrechnen, würden wir nicht klagen", sagt der Umweltjurist Felix Ekardt von der Universität Rostock, der die Klageschrift mitverfasst hat. (vk)(Foto: Digicla/Wikimedia Commons) -
Angela Merkel spricht vor dem Bundestag.
Merkels Rückzug auf Raten
Aus den schlechten Wahlergebnissen der Union bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zieht die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Ende Oktober Konsequenzen. Nach 18 Jahren kündigt Angela Merkel überraschend an, dass sie beim Parteitag im Dezember nicht erneut als Vorsitzende antreten wird.Unter Merkel ist die Klimapolitik ins Stocken geraten. Seit Jahren ist der Treibhausgasausstoß unverändert hoch und eine Trendwende nicht in Sicht.Dass sich das unter einer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer ändert, die nach einer Kampfabstimmung Anfang Dezember den Parteivorsitz übernimmt und deshalb die größten Chancen auf die nächste Kanzlerkandidatur hat, ist unwahrscheinlich. In der Vergangenheit hat sich Kramp-Karrenbauer immer wieder auf die Seite der Automobilindustrie gestellt. (sk)(Foto: Screenshot/Bundestag) -
Bunte Workshop-Pinnwand mit Ideen zum Thema "Was kommt nach der Kohle?"
Kohle-Kommission verspätet sich
Er sitze in einem Raum im Wirtschaftsministerium und man berate dieses und beschließe jenes – und die Ergebnisse sehe er dann sofort bei Spiegel Online, beschwert sich Hans Joachim Schellnhuber, renommierter Klimaforscher und Mitglied der Kohlekommission, bei einem Side Event des Weltklimagipfels im Dezember in Katowice über die ständigen "Durchstechereien" bei der Kommission. Die Kohlekommission kann in der politischen Geschichte Deutschlands als das Gremium gelten, aus dem vermutlich die meisten Papiere an die Medien weitergereicht wurden, von deren Existenz nicht einmal die Spitzenleute wussten.Da brauchte es Zeit, bis ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen Kontrahenten gewachsen war, die so noch nie miteinander verhandelt hatten. Dazu kam die lähmende Auseinandersetzung um den Hambacher Forst. Spätestens seit der Vorlage des enttäuschenden Zwischenberichts Ende Oktober war klar, dass der Endbericht der Kommission nicht mehr vor dem Weltklimagipfel fertig werden würde.Die Verschiebung des Abschlussberichts auf Anfang Februar 2019 ist nur vernünftig – sogleich haben die Ost-Kohleländer eine eigene AG Strukturwandel gegründet, um mehr arbeitsplatzschaffende Ideen als nur neue Straßen, Schienen und Mobilfunknetze vorzuschlagen. Wie das "interessante Experiment" (Schellnhuber) ausgeht, bleibt offen. (jst)(Foto: Jörg Staude) -
COP-24-Präsident Michał Kurtyka springt über das Podium.
Ein Regelwerk für das Paris-Abkommen
Die UN-Klimakonferenz in Katowice war der Test, ob die Welt nach wie vor hinter dem Pariser Klimaabkommen steht. Und der Test wurde bestanden. In Zeiten von nationalen Egoismen gelang es nach zähen Verhandlungen, ein Regelwerk für das Abkommen zu beschließen. Ab 2024 gelten nun weitgehend die gleichen Regeln für Industrie- und Entwicklungsländer bei der Meldung ihrer CO2-Emissionen (alle zwei Jahre) und der Aktualisierung ihrer Klimapläne (alle fünf Jahre). Ausnahmen gibt es nur für Länder, denen deutlich die Kapazitäten fehlen.Damit sei das Fundament für mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz gelegt, schreibt unser Mitarbeiter Christian Mihatsch: Das Regelwerk sorgt für Transparenz und die Länder sehen, dass auch der Nachbar Maßnahmen zum Schutz des Klimas einleitet.Unter den Umweltverbänden gibt es aber auch kritische Töne. Bemängelt wird vor allem das schwache Bekenntnis zum 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarates. Mit anderen Worten: Es fehlen klare Vorgaben für ambitionierten Klimaschutz. "Der viel beschworene 'Geist von Paris', von dessen Inspiration man Taten statt nur Texte erhofft hatte, leidet unter Schwindsucht", konstatiert unser Chefredakteur Joachim Wille. (bra)(Foto: Benjamin von Brackel) -
Wirtschaftsminister Altmaier vor Stromleitungen auf Netzausbaureise
Energiesammelgesetz im Schnelldurchlauf
Kurz vor Weihnachten dürfte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Missvergnügen in den Spiegel geschaut haben. Neben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat das Politmagazin offenbar Altmaier dazu auserkoren, dem Spiegel-Liebling und bei der Wahl zum CDU-Generalsekretär dennoch unterlegenen Friedrich Merz möglicherweise im Bundeskabinett Platz zu machen. Für Merz sucht nicht nur der Spiegel noch eine herausgehobene Funktion.Dass Altmaier gerade bei der Energiewende bis dato einen ziemlich schlechten Job gemacht hat, davon legt das erst im November kurz vor Ultimo vorgelegte und im Schweinsgalopp durch Bundestag und Bundesrat gebrachte Energiesammelgesetz beredtes Zeugnis ab: Ein rechtliches Sammelsurium, das nicht nur Experten vor Rätsel stellt. Bei der Kürzung der EEG-Solarzulage muss die Regierung aufgrund einer fragwürdigen Berechnungsgrundlage zurückrudern, beim Mieterstrom wird um halbe Cent gefeilscht und bei der Windkraft um die Art und Weise der Nachtbeleuchtung gestritten – das Gesetz atmet ganz den Geist Altmaiers, der sich noch immer im Denken seiner "Strompreisbremse" aus dem Jahre 2013 gefangen zeigt.Alles in allem kann die Bundesregierung mit dem Energiesammelgesetz nicht einmal ihre ziemlich anspruchslosen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien und im Klimaschutz erreichen. Dennoch wird die Erneuerbaren-Branche eher darauf hoffen, dass Altmaier im Amt bleibt.Merz könnte unter ihm ja noch beamteter Staatssekretär für Energie werden. Auch den soll der Wirtschaftsminister noch immer nicht gefunden haben. (jst)(Foto: Susanne Eriksson/BMWi)
Temperaturrekorde
Dass das vergangene Jahr zu den drei heißesten Jahren gehört, die jemals gemessen wurden, hat sich schon länger abgezeichnet. Anfang Januar 2018 liegt dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) in Reading bei London ein kompletter Datensatz der Temperaturen vor. Sie bestätigen: 2017 war das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
Die globale Mitteltemperatur stieg auf 14,7 Grad. Damit lag sie 2017 nur 0,1 Grad unter dem Rekordwert des Jahres 2016, das weiterhin das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor 137 Jahren bleibt. Zugleich war 2017 wärmer als das bislang zweitwärmste Jahr 2015.
Allerdings: Die Rekordwerte von 2016 hatten auch mit einem besonders heftigen El Niño zu tun. Das Wetterphänomen sorgt dafür, dass die Oberfläche in einem Teil des tropischen Pazifiks monatelang mindestens ein halbes Grad Celsius wärmer ist als sonst.
2017 war aber kein El Niño-Jahr. Vielmehr herrschen nun die kühlenden Effekte von La Niña vor, dem Gegenstück zu El Niño. Damit war 2017 das heißeste jemals gemessene Jahr ohne El-Niño-Einfluss. (vk)
(Foto: Simona Robova/Pixabay)
Deutschland verfehlt auch das EU-Klimaziel
Nicht nur das eigene Klimaziel für 2020 wird Deutschland verfehlen. Ende Januar muss das Umweltministerium auf Nachfrage einräumen: "Wir werden die von der EU für den Bereich Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft vorgegebenen Klimaziele für 2020 Stand heute nicht erreichen können."
Dabei müsste Deutschland im sogenannten Non-ETS-Bereich – das sind die Sektoren, die nicht vom EU-Emissionshandelssystem ETS abgedeckt sind – nur 14 Prozent Reduktion gegenüber 2005 schaffen. Doch nicht einmal das klappt. Das Umweltministerium fasst lapidar zusammen: "Zurzeit machen wir keine ausreichenden Fortschritte beim Klimaschutz." Größter Klimaversager ist nach wie vor der Verkehr.
Das dicke Ende kommt schon bald. Da das EU-Klimaziel rechtlich bindend ist, muss Deutschland ab 2021 für zu viel ausgestoßene Klimagase Emissionsberechtigungen zukaufen. Das kann richtig teuer werden, die Rede ist von einem Kostenrisiko in Höhe von insgesamt 30 bis 60 Milliarden Euro bis 2030. Klimaschutz wird damit auch ein Fall für den Finanzminister. (vk)
(Foto: Px4u/Team Cu29/Flickr)
Schwarz-Rot stellt die Weichen auf Weiter-so
Anfang Februar ist es endlich so weit: Nach gescheiterten Jamaika-Verhandlungen, langen Sondierungen und anschließenden Koalitionsverhandlungen steht der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU.
Klimapolitisch ist das Papier nicht der große Wurf. So wurde etwa eine Passage aus dem Sondierungspapier zur CO2-Bepreisung abgeschwächt. Dort hatte es noch geheißen, man wolle gemeinsam mit Frankreich Initiativen zum CO2-Preis vorschlagen. Im Koalitionsvertrag steht nur noch: "Unser Ziel ist ein CO2-Bepreisungssytem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst." Statt Vorreiter zu sein, will man auf die Nachzügler warten.
Im kommenden Jahr soll nun ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, um die Sektorziele für das Jahr 2030 zu erreichen. Ob es allerdings eine gute Idee war, das Datum für den Kohleausstieg von einer Kommission festlegen zu lassen, wird sich noch herausstellen.
Dass die Kohlekommission ihren Auftrag, das Datum noch in diesem Jahr festzulegen, nicht erfüllen wird, steht aber schon fest. (fme)
(Foto: Madmax22/Pixabay)
Zahl der Ökostrom-Städte steigt
Weltweit versorgen sich bereits 42 Städte komplett mit Ökostrom, insgesamt gut 100 Städte zu mehr als 70 Prozent. Dies teilt das Carbon Disclosure Project (CDP) Anfang März mit. Die in London ansässige Non-Profit-Organisation hat die Daten von 570 Städten ausgewertet und in mehreren interaktiven Karten aufbereitet.
Zu den Städten, die bereits eine Vollversorgung mit grünem Strom geschafft haben, zählen die isländische Hauptstadt Reykjavik (Foto), Basel in der Schweiz oder auch Burlington im US-Bundesstaat Vermont.
Mehr als 70 Prozent Ökostrom-Versorgung erreichen Städte wie die norwegische Hauptstadt Oslo, Seattle in den USA, das kanadische Vancouver oder auch Auckland in Neuseeland. Viele brasilianische Städte sind dabei, aber auch zahlreiche afrikanische Städte, etwa Kenias Hauptstadt Nairobi oder Dar es Salaam in Tansania.
Insgesamt hat sich die Zahl der Kommunen, die sich zu mehr als 70 Prozent mit Ökostrom versorgen, laut CDP seit 2015 verdoppelt. Deutsche Städte sind nicht dabei. (vk)
(Foto: Sharon Ang/Pixabay)
Solarkraft boomt weltweit
Die Investitionen in die Erneuerbaren steigen kräftig an, zeigt ein UN-Report Anfang April. Vor allem Solarstrom erlebt einen Boom. Insgesamt 131 Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr in den solaren Ausbau, 18 Prozent mehr als im Vorjahr und mehr als in jede andere Technologie.
Auch in andere erneuerbare Energien wurde kräftig investiert, nämlich noch einmal fast genauso viel wie in die Solarkraft – allerdings für Windenergie, Biomasse, Geothermie, Ersatzbrennstoffe und Wasserkraft zusammen.
Kohle und Gas, in die zusammen 84 Milliarden Euro gesteckt wurden, wurden allein von der Solarkraft zumindest 2017 überholt.
Deutschland und andere frühere Vorreiter-Länder drohen allerdings abgehängt zu werden. Nur noch rund acht Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr in Deutschland in Solaranlagen, Windräder und Co – 35 Prozent weniger als im Vorjahr. (scz)
(Foto: H. Bieser/Pixabay)
Schmutziger Containertransport
21 Jahre nachdem sie dazu beauftragt wurde, beschließt die Internationalen Seeschifffahrts-Organisation IMO im April erstmals ein Klimaziel. Bis 2050 soll die Schifffahrt ihre Treibhausgas-Emissionen um mindestens 50 Prozent senken.
Der Handlungsdruck ist enorm: Derzeit liegen die Emissionen der Schifffahrt, wie eine Studie des Instituts ICCT zeigt, bei rund einer Milliarde Tonnen CO2 pro Jahr, das ist etwa so viel wie der gesamte Treibhausgasausstoß von Deutschland.
Allerdings lässt der IMO-Beschluss weitgehend offen, mit welchen Mitteln die Emissionsminderungen erreicht werden sollen. Eine Entscheidung für Sofortmaßnahmen wie zum Beispiel ein Tempolimit, mit denen die Emissionen eigentlich in den nächsten fünf Jahren gedrosselt werden sollten, hat die IMO aufs nächste Jahr verschoben. (sk)
(Foto: Markus Distelrath/Pixabay)
Costa Rica will 2021 klimaneutral sein
Deutschland schafft sein Klimaziel für 2020 nicht mal annähernd, vor allem der Verkehrssektor produziert weiterhin viel zu viele Klimagase – wie überall in Europa. Da lohnt ein Blick nach Costa Rica.
Das kleine mittelamerikanische Land deckt seine Stromversorgung schon fast zu 100 Prozent erneuerbar. Jetzt soll auch der Verkehrssektor ohne fossile Brennstoffe auskommen – und zwar ab 2021, zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit von Spanien. Gelingt dies, wäre Costa Rica der erste vollständig dekarbonisierte Staat der Welt.
Das ehrgeizige Ziel kündigt der neue Präsident des Landes, Carlos Alvarado, bei seiner Amtseinführung Anfang Mai an. Alvarado ist mit dem Versprechen, in den kommenden drei Jahren fossile Brennstoffe komplett zu ersetzen, im Wahlkampf angetreten. Die Wahlen im April hat der 38-jährige ehemalige Journalist mit 61 Prozent Zustimmung für sich entschieden. (vk)
(Foto: André Ribeiro/Flickr)
Der Sommer, der nicht gehen will
In diesem Sommer spüren viele Menschen auf der Nordhalbkugel zum ersten Mal, welche Folgen der Klimawandel für sie haben kann. Schon seit dem Frühjahr dauert die Hitze.
Erst Mitte Oktober stellen sich dann wieder "normale" Temperaturen ein. Die Folge: Ernteausfälle, vertrocknete Wälder, niedrige Pegel in Flüssen. Und am Ende des Jahres ist klar: 2018 ist das heißeste Jahr, das Deutschland je erlebt hat, seit es Wetteraufzeichnungen gibt.
Klimaforscher prognostizieren mehr und heftigere Hitzewellen im Zuge der Erderwärmung – Hitzewellen wie 2003 in Westeuropa, als mehr als 70.000 Menschen vorzeitig starben, oder in Russland 2010 mit 55.000 vorzeitigen Todesfällen. Beide Ereignisse, so zeigen Attributionsstudien, wurden durch den Klimawandel angefacht.
Selbst am Jahresende sind die Pegelstände der Flüsse noch niedrig und auch die Wälder haben langfristige Schäden davongetragen. 300.000 Hektar Forsten sind durch die Dürre vertrocknet. (fme)
(Foto: Zachary Domes/Wikimedia Commons)
Die Strukturwandel-(Kohle-)Kommission
Ein Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl ist es so weit: Zum ersten Mal konstituiert sich im Juni in Deutschland eine zivilgesellschaftliche Kommission, die ein Konzept für die derzeit größte industrielle Transformation des Landes vorlegen soll: das Ende der Kohleverstromung.
Die Aufgabe ist nicht nur einmalig, sondern auch einigermaßen verflixt: Zehn Jahre haben die wechselnden Bundesregierungen den Kohleausstieg mehr oder weniger vor sich hergeschoben – nun lässt eine desaströse klimapolitische Bilanz der Politik keine andere Wahl. So tritt eine ratlose schwarz-rote Koalition die Flucht nach vorn an.
Die Strukturwandelkommission soll die politischen Versäumnisse nun in wenigen Monaten aufholen – bis zum Weltklimagipfel im Dezember. Eine Mammutaufgabe. Entsprechend quälend verläuft schon die Gründung. Es dauert Wochen, bis zum Beispiel Umweltverbände und kohlekritische Experten auf Augenhöhe mit den üblichen fossilen Lobbyisten am Tisch sitzen können.
Gleich zu Beginn legt die "Kohlekommission" übrigens auch fest, dass ihre Beschlüsse mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst werden. Damit können die drei großen Interessenblöcke in der Kommission – Landespolitik und Kohlegewerkschaft, konventionelle Energiewirtschaft sowie Energiewende- und Umweltvertreter – ihre Interessen zwar nicht allein durchbringen, aber auch jederzeit gesichtswahrend aussteigen. Ein politisches Experiment mit ungewissem Ausgang beginnt. (jst)
(Foto: Susanne Eriksson/BMWi)
Der Kohle schwindet langsam das Kapital
Als erstes Land der Welt hat Irland im Juli beschlossen, sich aus der Finanzierung fossiler Energien zurückzuziehen: Der acht Milliarden Euro schwere Staatsfonds, der Irish Strategic Investment Fund, soll innerhalb der kommenden fünf Jahre all seine Investitionen in Kohle, Öl und Gas aufgeben. Auch zwei Pensionsfonds in Südkorea wollen ihre Gelder aus klimaschädlichen Investitionen abziehen.
In Deutschland schließen sich weitere Institutionen dem Divestment-Trend an. So will die Universität Göttingen künftig nachhaltig investieren.
Dem Versicherungsriesen Munich Re wird das Kohlegeschäft ebenfalls zu heikel. Die Münchener Rückversicherung kündigte an, nicht mehr in Aktien und Anleihen von Unternehmen zu investieren, die mehr als 30 Prozent ihres Umsatzes mit Kohle erzielen. Zudem sollen keine neuen Kohlekraftwerke, Bergwerke und Tagebaue mehr versichert werden – allerdings gilt das nur für Industrieländer.
Noch geht der Kohleindustrie Geld aber nicht aus und die Banken- und Versicherungsbranche verdient an dem klimaschädlichen Brennstoff. (sk)
(Foto: Benita Welter/Pixabay)
"Hambi bleibt!"
Dass der Hambacher Forst zu einem Symbol für die Klimapolitik Deutschlands werden könnte, deutet sich schon im August an. Hubert Weiger, der für den Umweltverband BUND in der Kohlekommission sitzt, droht, seine Mitarbeit zu beenden, sollte der Kohlekonzern RWE wie geplant im Oktober anfangen, den Wald zu roden. Für ihn wäre das ein Vorgriff auf die Ergebnisse der Kommission, die ja erst beschließen soll, nach welchem Zeitplan aus der Kohle ausgestiegen wird.
Im September beginnt die Räumung der Baumhäuser, in denen Umweltaktivisten teilweise seit Jahren leben. Die Polizei räumt allerdings nicht im Auftrag von RWE, sondern der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Offizieller Grund: Brandschutz.
Während der Räumungsarbeiten verunglückt ein Journalist, der die Arbeiten dokumentierte, tödlich. Am Wochenende darauf demonstrieren mehrere Tausend Menschen gegen die Räumung und die bevorstehende Rodung. Die Unterstützung aus der Bevölkerung wird immer größer.
Anfang Oktober dann die Überraschung: Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet, dass RWE den Hambacher Forst vorerst nicht abholzen darf. Damit entspricht es einem Eilantrag des BUND, der schon im Jahr 2015 Klage gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach eingereicht hatte. Das Verbot gilt so lange, bis über die Klage entschieden ist.
Auf einer großen Demonstration am Wochenende nach der Entscheidung feiern 50.000 Menschen den Abholzungsstopp und fordern, endlich mit dem Klimaschutz Ernst zu machen. (fme)
(Foto: Tim Wagner/Ende Gelände)
Das klimapolitische Highlight des Jahres ist eine Zahl: 1,5
Als der Weltklimarat IPCC Anfang Oktober seinen Sonderbericht zur 1,5-Grad-Erwärmung vorlegt, ist den Wissenschaftlern wohl noch nicht klar, dass sie in die Weltpolitik eingreifen werden. Auftrag der mehreren Hundert Wissenschaftler war es, die Folgen der Erderwärmung in diesem Jahrhundert aufzuzeigen – einmal für eine Erwärmung von 1,5 Grad und einmal für zwei Grad.
Dieses halbe Grad, so der Bericht, hätte drastische Folgen: Es würde praktisch alle Korallenriffe vom Meeresboden tilgen. Es würde die Meere um zehn Zentimeter höher steigen lassen und zusätzliche zehn Millionen Menschen zu Betroffenen machen. Und es würde sogar 400 Millionen mehr Menschen extremer Hitze aussetzen. "Extreme Hitze tötet Menschen, also kommt es auf jedes bisschen Erwärmung an", sagt der Chef des Weltklimarats Hoesung Lee im Klimareporter°-Interview.
Innerhalb von nur zwei Monaten steigt die 1,5-Grad-Marke zur neuen Zielmarke in der internationalen Klimapolitik auf – denn auf der UN-Klimakonferenz im Dezember in Katowice redet kaum mehr jemand über zwei Grad. Nur vier Nationen gehen auf die Barrikaden, um zu verhindern, dass der 1,5-Grad-Bericht im Abschlussdokument "begrüßt" wird. Für die USA, Russland, Saudi-Arabien und Kuwait stehen Milliardeneinnahmen aus dem Ölgeschäft auf dem Spiel: Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, muss die Weltgemeinschaft ihren Ölverbrauch schon bis 2030 um 37 Prozent drosseln und bis 2050 um 87 Prozent, heißt es im IPCC-Sonderbericht.
Im Schlussdokument von Katowice steht nun, dass die Staaten den Wissenschaftlern "danken", dass der 1,5-Grad-Bericht pünktlich eingegangen ist. De facto aber gab es den Schwenk um ein halbes Grad nach unten. (bra)
(Foto: Wiki lmages/Pixabay)
Brasilien vor der "Trumpisierung"
Unter dem Motto "Der nicht!" protestieren Hunderttausende vor den Präsidentenschaftswahlen in Brasilien gegen den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro – wie auf dem Foto, das in São Paulo aufgenommen wurde. Genützt hat es nichts. Schon die erste Wahlrunde Anfang Oktober gewinnt Bolsonaro mit großem Abstand, die Stichwahl zwei Wochen später ebenso.
Das krisengeschüttelte Land erlebt damit ein politisches Erdbeben. Bolsonaro, der als "Trump Brasiliens" bezeichnet wird, denkt darüber nach, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Von Umweltpolitik hält der Ex-Militär, der mit der mächtigen Agrarlobby verbündet ist, gar nichts und will die Abholzung des Amazonas-Regenwalds beschleunigen.
Setzt Bolsonaro seine Ankündigungen in die Tat um, wäre das "eine Tragödie", sagt Klaus Milke von der Umweltorganisation Germanwatch. "Die globale Klimakrise würde beschleunigt." Die Bundesregierung und die EU müssten handeln, meint die Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Sie müssen Bolsonaro mit einer klugen Strategie und neuen Allianzen begegnen." Wie das aussehen könnte, ist bislang jedoch unklar. (vk)
(Foto: Mark Hillary/Flickr)
CO₂-Emissionen steuern auf Rekord zu
Drei Jahre lang waren die globalen CO2-Emissionen nahezu stabil. Doch inzwischen steigt der Ausstoß wieder und erreicht nun ein historisches Hoch, zeigen neue Zahlen der Internationalen Energieagentur IEA im Oktober. Von der Hoffnung, die Welt habe den Höhepunkt der Emissionen erreicht, ist nichts mehr übrig.
"Wenn man sich die Zahlen für die ersten neun Monate dieses Jahres anschaut, steigen die Emissionen 2018 wieder und werden ein historisches Rekordhoch erreichen", sagt IEA-Chef Fatih Birol. "Meine Zahlen lassen mich verzweifeln."
Das Paris-Abkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" und möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Doch Birols Zahlen zeigen, wie schwer das wird: "Die Chancen, derart ehrgeizige Ziele zu erreichen, werden schwächer und schwächer, jedes Jahr, jeden Monat." (mic)
(Foto: Rainer Berns/Pixabay)
Klimakläger setzen sich durch
Die Niederlande müssen ihren Ausstoß von Treibhausgasen schon bis 2020 deutlich reduzieren, viel stärker als bislang geplant. Das Zivilgericht in Den Haag bestätigt im Oktober das bahnbrechende Urteil von 2015 und gibt damit der Klage der Klima-Initiative Urgenda statt. Nun müssen möglicherweise noch mehr Kohlekraftwerke vom Netz, wie das im Bild darstellte Kraftwerk Gelderland, das 2016 stillgelegt wurde.
Weitere Klimaklagen sind auf dem Weg. Etwa die von zehn Familien aus fünf EU-Ländern sowie Fidschi und Kenia. Im Mai zogen sie gegen die EU vor Gericht, um mehr Klimaschutz zu erzwingen. Bisher hat sich die EU für 2030 nur zur einer CO2-Minderung um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verpflichtet. Die Klägergemeinschaft fordert mindestens eine Reduktion um 50 bis 60 Prozent. Im August wurde die Klage vom Gericht der Europäischen Union angenommen.
Im Oktober verklagt eine Reihe von Bio-Landwirten und die Umweltorganisation Greenpeace auch die Bundesregierung – wegen Nichteinhaltung der Klimaziele für 2020. Im Dezember reicht schließlich ein Klagebündnis Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Der Vorwurf: Deutschlands unzureichende Klimapolitik gefährdet die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrheit, auf Schutz des Eigentums und auf das ökologische Existenzminimum.
Allerdings gibt es erhebliche Hürden für eine Verfassungsklage. Die Beschwerdeführer müssen nachweisen, dass sie in ihren Grundrechten selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt worden sind. Das Klagebündnis gibt sich dennoch optimistisch. "Würden wir uns keine Chancen ausrechnen, würden wir nicht klagen", sagt der Umweltjurist Felix Ekardt von der Universität Rostock, der die Klageschrift mitverfasst hat. (vk)
(Foto: Digicla/Wikimedia Commons)
Merkels Rückzug auf Raten
Aus den schlechten Wahlergebnissen der Union bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zieht die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Ende Oktober Konsequenzen. Nach 18 Jahren kündigt Angela Merkel überraschend an, dass sie beim Parteitag im Dezember nicht erneut als Vorsitzende antreten wird.
Unter Merkel ist die Klimapolitik ins Stocken geraten. Seit Jahren ist der Treibhausgasausstoß unverändert hoch und eine Trendwende nicht in Sicht.
Dass sich das unter einer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer ändert, die nach einer Kampfabstimmung Anfang Dezember den Parteivorsitz übernimmt und deshalb die größten Chancen auf die nächste Kanzlerkandidatur hat, ist unwahrscheinlich. In der Vergangenheit hat sich Kramp-Karrenbauer immer wieder auf die Seite der Automobilindustrie gestellt. (sk)
(Foto: Screenshot/Bundestag)
Kohle-Kommission verspätet sich
Er sitze in einem Raum im Wirtschaftsministerium und man berate dieses und beschließe jenes – und die Ergebnisse sehe er dann sofort bei Spiegel Online, beschwert sich Hans Joachim Schellnhuber, renommierter Klimaforscher und Mitglied der Kohlekommission, bei einem Side Event des Weltklimagipfels im Dezember in Katowice über die ständigen "Durchstechereien" bei der Kommission. Die Kohlekommission kann in der politischen Geschichte Deutschlands als das Gremium gelten, aus dem vermutlich die meisten Papiere an die Medien weitergereicht wurden, von deren Existenz nicht einmal die Spitzenleute wussten.
Da brauchte es Zeit, bis ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen Kontrahenten gewachsen war, die so noch nie miteinander verhandelt hatten. Dazu kam die lähmende Auseinandersetzung um den Hambacher Forst. Spätestens seit der Vorlage des enttäuschenden Zwischenberichts Ende Oktober war klar, dass der Endbericht der Kommission nicht mehr vor dem Weltklimagipfel fertig werden würde.
Die Verschiebung des Abschlussberichts auf Anfang Februar 2019 ist nur vernünftig – sogleich haben die Ost-Kohleländer eine eigene AG Strukturwandel gegründet, um mehr arbeitsplatzschaffende Ideen als nur neue Straßen, Schienen und Mobilfunknetze vorzuschlagen. Wie das "interessante Experiment" (Schellnhuber) ausgeht, bleibt offen. (jst)
(Foto: Jörg Staude)
Ein Regelwerk für das Paris-Abkommen
Die UN-Klimakonferenz in Katowice war der Test, ob die Welt nach wie vor hinter dem Pariser Klimaabkommen steht. Und der Test wurde bestanden. In Zeiten von nationalen Egoismen gelang es nach zähen Verhandlungen, ein Regelwerk für das Abkommen zu beschließen. Ab 2024 gelten nun weitgehend die gleichen Regeln für Industrie- und Entwicklungsländer bei der Meldung ihrer CO2-Emissionen (alle zwei Jahre) und der Aktualisierung ihrer Klimapläne (alle fünf Jahre). Ausnahmen gibt es nur für Länder, denen deutlich die Kapazitäten fehlen.
Damit sei das Fundament für mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz gelegt, schreibt unser Mitarbeiter Christian Mihatsch: Das Regelwerk sorgt für Transparenz und die Länder sehen, dass auch der Nachbar Maßnahmen zum Schutz des Klimas einleitet.
Unter den Umweltverbänden gibt es aber auch kritische Töne. Bemängelt wird vor allem das schwache Bekenntnis zum 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarates. Mit anderen Worten: Es fehlen klare Vorgaben für ambitionierten Klimaschutz. "Der viel beschworene 'Geist von Paris', von dessen Inspiration man Taten statt nur Texte erhofft hatte, leidet unter Schwindsucht", konstatiert unser Chefredakteur Joachim Wille. (bra)
(Foto: Benjamin von Brackel)
Energiesammelgesetz im Schnelldurchlauf
Kurz vor Weihnachten dürfte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Missvergnügen in den Spiegel geschaut haben. Neben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat das Politmagazin offenbar Altmaier dazu auserkoren, dem Spiegel-Liebling und bei der Wahl zum CDU-Generalsekretär dennoch unterlegenen Friedrich Merz möglicherweise im Bundeskabinett Platz zu machen. Für Merz sucht nicht nur der Spiegel noch eine herausgehobene Funktion.
Dass Altmaier gerade bei der Energiewende bis dato einen ziemlich schlechten Job gemacht hat, davon legt das erst im November kurz vor Ultimo vorgelegte und im Schweinsgalopp durch Bundestag und Bundesrat gebrachte Energiesammelgesetz beredtes Zeugnis ab: Ein rechtliches Sammelsurium, das nicht nur Experten vor Rätsel stellt. Bei der Kürzung der EEG-Solarzulage muss die Regierung aufgrund einer fragwürdigen Berechnungsgrundlage zurückrudern, beim Mieterstrom wird um halbe Cent gefeilscht und bei der Windkraft um die Art und Weise der Nachtbeleuchtung gestritten – das Gesetz atmet ganz den Geist Altmaiers, der sich noch immer im Denken seiner "Strompreisbremse" aus dem Jahre 2013 gefangen zeigt.
Alles in allem kann die Bundesregierung mit dem Energiesammelgesetz nicht einmal ihre ziemlich anspruchslosen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien und im Klimaschutz erreichen. Dennoch wird die Erneuerbaren-Branche eher darauf hoffen, dass Altmaier im Amt bleibt.
Merz könnte unter ihm ja noch beamteter Staatssekretär für Energie werden. Auch den soll der Wirtschaftsminister noch immer nicht gefunden haben. (jst)
(Foto: Susanne Eriksson/BMWi)