Der Kampf um die Deutung der Coronakrise

Wer nach der Coronakrise Klimaschutz politisch steuern will, muss sich auf ein hartes Tauziehen mit den Verfechtern des Neoliberalismus vorbereiten, warnt der Präsident der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung. Was zukunftsorientierte Politik jetzt leisten muss: Ein Plädoyer in zwei Teilen – Teil 1.


Frau trägt Sonnenbrille, Mütze mit knallblauem Rand und passendem Mundschutz
Was genau ist in der Coronakrise passiert – und was geschieht jetzt? Der Kampf um die Deutungshoheit steht bevor. (Foto: Nickype/​Pixabay)

Spricht man dieser Tage mit Menschen, denen Klimaschutz und umfassende Nachhaltigkeit als zentrale Herausforderungen besonders am Herzen liegen, begegnen einem nicht selten sorgenvolle Mienen und düstere Prognosen. Wenn die Corona-Pandemie erst unter Kontrolle sei, werde die Politik wieder alles daransetzen, das ressourcenverschlingende Wirtschaftswachstum auf jede nur erdenkliche Weise anzukurbeln. Dabei drohten ökologische Ziele einmal mehr unter die Räder zu kommen, so wie schon nach der Finanzkrise 2008.

Man kann diese Befürchtung hegen. Sie ist nicht aus der Luft gegriffen. Schon melden sich gegen alle Vernunft wieder Protagonisten, die eine klimapolitische Atempause, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung, Natur- und Wasserschutz oder die Aussetzung von Bürgerbeteiligungsrechten bei Umwelteingriffen vorschlagen, damit die Konjunktur nach der Krise schnell wieder anspringen und dann brummen kann. Ganz vorne dabei wie immer Lobbyisten und Populisten.

Dennoch begegnet einem derzeit in ökologisch orientierten Kreisen auch eine andere Haltung, eine eher hoffnungsvolle. Durchaus viele glauben, dass in der Coronakrise neben all dem menschlichen Leid und den vielfältigen Beschränkungen im Alltag gerade für eine Politik der Zukunftsfähigkeit auch große Chancen liegen.

Die Einschätzung hier: Diese Krise ist eine Zäsur. Sie teilt die Zeit in ein Davor und ein Danach. Durch sie wird so viel ökologisch Fragwürdiges offengelegt, dass Konsequenzen folgen müssen und werden. Jeder Wachsame könne doch nun sehen, wohin uns die Missachtung von Naturgrenzen, Hypermobilität und endlos lange und komplex verwobene Lieferketten geführt haben: in mehr Verletzbarkeit und weniger Krisenfestigkeit, mehr Abhängigkeit und weniger Robustheit.

Das sind starke Argumente. Wahr ist aber zugleich, dass es keineswegs einen Automatismus gibt, der wie von selbst im Gefolge der Krise nachhaltigere Lebensstile, Wirtschaftspraktiken und Technologien hervorbringt. Viele werden ihre Weltsicht durch die Corona-Erschütterung und den Blick in den Abgrund möglicherweise ändern, aber wir werden deshalb keine neuen Menschen sein.

Es wird auch in Zukunft Eigennutz und Gemeinsinn, Wettbewerb und Kooperation geben. Und auch in Zukunft wird die Aufgabe demokratischer Politik darin bestehen, bei der praktischen Gestaltung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens diese verschiedenen Orientierungen in einen Ausgleich zu bringen.

Die Epoche systematischer Entstaatlichung und Deregulierung endet

Eines deutet sich schon jetzt an: Die politische Grundausrichtung wird eine andere sein als die bisherige, die vor allem auf die Ökonomisierung immer weiterer Sphären der Gesellschaft gesetzt hat, vom Krankenhauswesen über die Bildung bis zum Klimaschutz.

Die Sicht, scharfer Wettbewerb und vertiefte Arbeitsteilung im Weltmaßstab sowie systematische Entstaatlichung und größtmögliche Deregulierung seien die wirtschaftspolitischen Schlüssel zur Wohlstandsmehrung, wird weiter unter Druck geraten, wesentlich stärker als nach der Finanzkrise. Es mag verfrüht sein, von der "Corona-Dämmerung des Neoliberalismus" zu sprechen, wie es Ulrike Hermann in der Taz tut. Eine Erschütterung von dessen Grundfesten ist die Krise aber in jedem Fall.

Reinhard Loske vor der Mole in Warnemünde.
Foto: privat

Reinhard Loske

ist Präsident der Cusanus Hochschule für Gesellschafts­gestaltung in Bernkastel-Kues und dort Professor für Nachhaltigkeit. Zudem ist er für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin tätig und sitzt im Vorstand der Umwelt­organisation Germanwatch in Bonn. Der frühere grüne Bundestags­abgeordnete und Bremer Umweltsenator hat zahlreiche Bücher zur Nachhaltigkeit vorgelegt. Zuletzt erschien von ihm "Politik der Zukunfts­fähigkeit". 

 

Dieser Text ist die leicht überarbeitete und ergänzte Fassung des Essays "Von der Corona-Krise zur nachhaltigen Wirtschaft", der am 2. April im Blog des wirtschafts­philosophischen Magazins Agora42 erschienen ist.

Zugleich gilt: Zwar halten sich die politisch einflussreichen Protagonisten des Neoliberalismus momentan mit Ratschlägen zurück, aber es ist nur ein temporäres und taktisches Abtauchen. Sie sind klug genug, um zu wissen, dass es momentan keine gute Idee wäre, die weitere Schwächung staatlicher Handlungsfähigkeit zu propagieren oder die These Margaret Thatchers zu bekräftigen, der zufolge es so etwas wie "die Gesellschaft gar nicht gibt, sondern nur individuelle Menschen".

Aber hinter den Kulissen wird mit Elan für die Zeit nach der Krise gearbeitet, um vorbereitet zu sein, wenn die Erwartungen der Gesellschaft an den Staat überborden und ihn möglicherweise überfordern werden. Man hofft, dass der Schlachtruf "Staat und Politik können es nicht" dann wieder auf fruchtbaren Boden fällt.

Es ist jedenfalls realistisch, davon auszugehen, dass es schon während der Krise, erst recht aber danach zu einem Kampf um ihre Deutung und die richtigen Wege zu ihrer Überwindung kommen wird. In diese Auseinandersetzung müssen diejenigen, die für Nachhaltigkeit, Ökologie und globale Gerechtigkeit streiten, mit guten Argumenten, guten Gestaltungskonzepten und guten Durchsetzungsstrategien gehen.

Faktenbasierung und Handlungskonsequenz müssen in Zukunft auch die Nachhaltigkeitspolitik prägen. Schaut man aus einer ökologischen Perspektive auf die anhaltende Coronakrise und ihre Bekämpfung, sticht vor allem die Schnelligkeit der Reaktionen des Politiksystems und in der Folge auch des Natursystems ins Auge.

Das Erreichen des deutschen Klimaziels für 2020 – minus 40 Prozent CO2-Emissionen gegenüber 1990 – schien noch im Februar völlig ausgeschlossen, nun wird das Ziel durch die Corona-Krise wahrscheinlich sogar übererfüllt. Laut Umweltbundesamt könnten es Ende des Jahres minus 45 Prozent sein. Über Wuhan, dem Epizentrum der Krise in China, sind die Stickoxidkonzentrationen in der Luft kurzfristig so drastisch gefallen, dass der Effekt in Satellitenbildern der Nasa deutlich zu erkennen war. Und im tourismusfreien Venedig ist das Wasser der Kanäle so klar wie lange nicht mehr.

Sicher, all diese Effekte sind nicht das Ergebnis umweltpolitischen Handelns, sondern Nebeneffekte einer Virusbekämpfung mit hoher Eingriffstiefe. Die Maßnahmen sind im eigentlichen Wortsinn nicht nachhaltig. Es wäre auch töricht, im Prinzip "Umweltschutz durch kollektiven Shutdown" eine echte Lösung zu sehen. Dies würde am Ende nur Wasser auf die Mühlen derer lenken, die uns weismachen wollen, man habe sich eben zwischen Ökologie und Ökonomie, Naturschutz und Wirtschaftsschutz zu entscheiden. Beides gleichzeitig sei nun einmal nicht zu haben.

Dennoch ist die Lehre aus der Begleiterscheinung dieses Shutdowns grundsätzlicher Art. Die Natur reagiert sehr schnell und großzügig, wenn übermäßiger Nutzungsdruck durch die Menschen von ihr genommen wird. Auch das kann Hoffnung geben.

Viele ökologisch bewegte Menschen fragen sich deshalb, warum bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie möglich ist, was bei auf Dauer wesentlich bedrohlicheren Problemen wie der Erderwärmung oder der Zerstörung der biologischen Vielfalt bislang nicht geschieht, nämlich konsequentes Handeln. Im Gegenteil, noch die kleinsten Empfehlungen zum Wohle von Klima und Natur werden in Deutschland oft so diskutiert, als ebneten sie den direkten Weg in die Ökodiktatur, vom Tempolimit auf Autobahnen über minimale Ökosteuern bis zum freiwilligen Fleischverzicht an einem Tag in der Woche. Viele dieser Kulturkämpfe wirken mittlerweile nur noch grotesk.

Politischer Mut wird im Ernstfall nicht bestraft, sondern belohnt

Und auch eine weitere Mär fällt dieser Tage, nämlich die Behauptung, Politik werde abgestraft, wenn sie den Menschen harte Fakten zumute und ihr Handeln auf eben diese stütze. Noch im September letzten Jahres fiel bei der Präsentation des bescheidenen Klimapakets der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel der denkwürdige Satz, Politik sei nun einmal das, was möglich ist.

Kein halbes Jahr später betreibt die gleiche Bundesregierung nun in der Coronakrise eine wissenschaftsgestützte Politik der schonungslosen Wahrheiten, Einschränkungen und Zumutungen. 95 Prozent der Bevölkerung finden die ergriffenen Maßnahmen genau richtig oder fordern noch weitergehende Maßnahmen (ZDF-Politbarometer vom 27. März). 81 Prozent der Bevölkerung sind bereit, die Verlängerung der Maßnahmen zu akzeptieren, wenn "die Wissenschaft dies empfiehlt" (Forsa-Umfrage vom 6. April).

Nun lassen sich sicher Gründe dafür finden, warum fundamentale Restriktionen in der Coronakrise eher akzeptiert werden als bei der Bekämpfung der Klimakrise: Die Angst vor Viren, die schnell töten können, ist offenbar deutlich größer als die Angst vor Erderwärmung und Artenschwund, deren Folgen schleichender sind. Auch hat der Lobbyismus bei langfristigen Problemen wie dem Klimawandel leichteres Spiel, auf allen Strecken gegen entschiedenes Handeln zu arbeiten: vom Säen naturwissenschaftlicher Zweifel über das Befeuern ökonomischer Niedergangs-Szenarien bis zur Mobilisierung populistischer Gegenkräfte.

Es bleibt dennoch frappierend, dass im Corona-Fall konsequent, im Klima-Fall inkonsequent gehandelt wird, obwohl die wissenschaftliche Evidenz in beiden Fällen sehr hoch ist und sich in Umfragen auch für vorsorgenden Klimaschutz ähnliche Zustimmungswerte ergeben wie für die rigorose Bekämpfung der Pandemie. Daraus kann eigentlich nur der Schluss gezogen werden, dass die Zaghaftigkeit von klimapolitischem Regierungshandeln vor allem das Ergebnis von allzu viel Rücksichtnahme auf mächtige und nicht nachhaltige Gegenwartsinteressen war und ist, vor allem auf Industrieinteressen.

Als Lehre aus der Coronakrise folgt deshalb, dass auch die Klimapolitik zukünftig stärker faktenbasiert handeln muss und gegenüber Partikularinteressen eine vermeintlich altmodische Kategorie reaktivieren sollte, nämlich politischen Mut, der Konfliktfähigkeit und Standfestigkeit in der Sache einschließt. Zumutungen, die nachvollziehbar und gut begründet sind, sind für politische Entscheidungsträger nicht risikofrei, werden aber von viel mehr Menschen akzeptiert, als im Hauptstrom der Politik angenommen oder vorgegeben wird.

Dabei ist aus einer kritischen Perspektive zugleich der Hinweis zu geben, dass sich aus wissenschaftlichen Sachbeschreibungen noch keine unmittelbaren Handlungsnormen herleiten lassen. Es geht nicht darum, Demokratie durch Expertokratie zu ersetzen, also Volksherrschaft durch Wissenschaftsherrschaft, sondern darum, in politischen Diskursen, Konflikten und Entscheidungsprozessen die Fakten zur Geltung zu bringen. Pandemiebekämpfung und Nachhaltigkeit erfordern einen neuen Generationenvertrag: Junge und Alte sind aufeinander angewiesen.

Eine Politik der Zukunftsfähigkeit braucht also Traute. Dabei kommt ihr die gegenwärtige Diskussion über Generationengerechtigkeit und wechselseitigen Generationenrespekt durchaus zugute. Was wir in der Coronakrise erleben, ist ja eine interessante Umkehr des öffentlichen Sprechens über intergenerative Rücksichtnahmen: Ist die Klimadebatte davon geprägt, Ältere und besonders die "Babyboomer" zur Rücksicht auf die Überlebensinteressen junger Menschen und zukünftiger Generationen anzuhalten, geht es in der Corona-Debatte um das genaue Gegenteil: Junge Menschen sollen sich beschränken, um die Älteren nicht durch unkontrollierte Virenausbreitung zu gefährden.

Bislang – Stand Ende März – kann man ohne Weiteres sagen, dass die "Generation Greta" ihre Mission erfüllt. Sie bleibt zu Hause, sie hilft, sie hält sich an die Regeln. Abfällige Bemerkungen über "die Alten" hört man kaum, im Gegenteil, sie sind tabu. Wo sie dennoch auftreten, werden sie von einer Welle der Hilfsbereitschaft im Kleinen wie im Großen an den Rand gedrängt. (Nur am Rande sei daran erinnert, dass Teile der "älteren Generation" diese Großzügigkeit gegenüber den Jüngeren nicht gezeigt haben, als versucht wurde, die Anliegen der "Fridays for Future"-Bewegung in eine Debatte über das "Schulschwänzen" zu verwandeln)

All das muss und wird Folgen für die Politik haben. Sie hat sich, für alternde Gesellschaften nicht untypisch, in der Vergangenheit sehr stark an den vermeintlichen Interessen der Älteren ausgerichtet, die oft um das Thema Sicherheit kreisen, von der Rentensicherheit über die öffentliche Sicherheit bis zur Sicherheit der Grenzen. Diese Interessen sind legitim, aber sie haben in der Vergangenheit wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Bildung und Digitalisierung doch oft an den Rand gedrängt.

Es ist notwendig, den Generationenvertrag der Gesellschaft nach der Krise neu zu justieren und den Zukunftsthemen das Gewicht einzuräumen, das ihnen gebührt. Von der Energiewende über die Verkehrswende bis zur Agrarwende, von der Digitalstrategie über die Forschungsförderung bis zur Bildungsfinanzierung haben EU, Bundesregierung, Landesregierungen und Kommunen jetzt die Chance, Nachhaltigkeit systematisch und anspruchsvoll in alle Politikfelder zu integrieren.

Dafür, dass das wirklich geschieht, steht das Fenster der Möglichkeiten jetzt weit auf. Der "Green Deal" der EU von Ursula von der Leyen muss schnell in die Tat umgesetzt und finanziell noch besser ausgestattet werden. Die geplanten Konjunktur- und Wiederaufbauprogramme müssen zu "Green Stimulus und Recovery"-Paketen werden, die wirklichen Strukturwandel in Richtung Nachhaltigkeit befördern und nicht Überkommenes künstlich am Leben halten. Absurditäten wie "Abwrackprämien" für voll funktionsfähige Autos oder sinnlose Straßenbauprogramme, die noch das Konjunkturpaket der Bundesregierung nach der Finanzkrise geprägt haben, darf es nicht mehr geben.

Morgen geht es weiter: Im zweiten Teil seines Plädoyers schlägt Reinhard Loske der Klimabewegung einen neuen Blick auf die Wirtschaft vor.

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