Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.
Klimareporter°: Herr Müller, in Glasgow beginnt heute der 26. Weltklimagipfel. In Ihrer politischen Laufbahn haben Sie den gesamten Verhandlungsprozess seit dem Rio-Gipfel 1992 verfolgt. Auch im Coronajahr erreichte die CO2-Konzentration in der Atmosphäre erneut einen Rekordwert. Da kann man sich schon fragen, ob die ganzen Treffen etwas gebracht haben ...
Michael Müller: Die Klimakrise stellt uns in mehrfacher Hinsicht vor gewaltige Herausforderungen, die wir entweder verdrängen oder in ihrer Tragweite nicht erkennen.
Erstens ist sie eine globale Herausforderung – aber es gibt kein wirksames globales Regime, das die notwendige politische Durchsetzungskraft für den Schutz der sozialen und natürlichen Mitwelt hat.
Zweitens ist Klimaschutz mit höchst unterschiedlichen politischen Systemen konfrontiert. Während es – wenn auch mit erheblicher Verzögerung – in den westlichen Staaten zu einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung über den richtigen Weg aus der Klimakrise gekommen ist, bleibt das beispielsweise in China eine Frage der Parteiführung.
Drittens werden die Auswirkungen der Klimakrise noch eine längere Zeit sozial, regional und zeitlich höchst ungleich verteilt sein. Das ist auch deshalb tragisch, weil die Hauptverursacher oft nicht die Hauptbetroffenen sind.
In den letzten drei Jahrzehnten gab es sogar Spekulationen, ob die Erderwärmung nicht auch für einige Regionen Vorteile bringe. Der Unsinn war sowohl in den USA als auch in Russland zu hören.
Viertens bedeutet Klimaschutz – oder besser der Schutz des Erdsystems, das menschliches Leben möglich gemacht hat –, dass wir den Götzen der technisch-ökonomischen Linearität vom goldenen Thron stoßen müssen.
Suffizienz gehört zum Klimaschutz dazu
Der Klimaschutz ist nicht nur eine Frage des Umstiegs auf erneuerbare Energien, sondern auch eine der Reduktion der Quantitäten. Suffizienz gehört auf jeden Fall dazu.
Wir müssen von der viel zu hohen Inanspruchnahme der natürlichen Güter weg und die Fixierung auf wirtschaftliches Wachstum und technisches Irrtumslernen beenden. Da sind die Grenzen längst erreicht. Klimaschutz ist nicht vereinbar mit den heute dominierenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen.
Doch wir werden auch getäuscht oder lassen uns täuschen. Immer mehr Firmen und Produkte behaupten von sich, "klimaneutral" zu sein oder demnächst zu werden.
Abgesehen davon, dass eine klare wissenschaftlich begründete Definition fehlt, müssten wir, wenn wir diesen Framings folgen, eigentlich keine Probleme mehr mit dem Klima haben.
Aber so ist es eben nicht. Das ist eine Augenwischerei, die dem Problem nicht gerecht wird.
Ich erinnere mich noch gut an eine Auseinandersetzung 1992 mit dem damaligen Umweltminister Klaus Töpfer in der Frankfurter Rundschau, ob eine Teilnahme am Erdgipfel in Rio viel bewegen könne. Ich war skeptisch.
Aber die "Nachwirkungen" der 1980er Jahre, in denen es über die UNO viel Zustimmung für die Idee der Gemeinsamkeit als Grundlage einer Weltinnenpolitik gab, was auch in den Brundtland-Bericht von 1987 eingeflossen ist, prägten die Vorbereitungen und Beschlussvorlagen des Erdgipfels. Der Erdgipfel war gleichsam das Testament einer untergegangenen Zeit.
Diese Kultur der Gemeinsamkeit muss neu erkämpft werden. Übrigens nicht nur für den Klimaschutz, sondern in vielen Bereichen, auch in der Friedens- und Entspannungspolitik.
Das dauert länger als erhofft. Insgesamt bin ich deshalb skeptisch. Ich befürchte, es wird auch in Glasgow so sein, dass Ankündigungen als Politik verkauft werden.
In dieser Woche starteten die Ampel-Parteien mit Koalitionsverhandlungen. Mit dem Dreier-Bündnis verbinden sich Hoffnungen auf eine sozial-ökologische Regierungsagenda. Teilen Sie diese Zuversicht?
Unser Umweltverband, die Naturfreunde, hatte seinen Bundeskongress Anfang Oktober unter das Motto gestellt: "Leben im Zeitalter des Menschen – sozial, ökologisch, frei". Das könnten auch Rot, Grün und Gelb tun, aber leider ist das – bisher – nicht so.
Ich sehe nicht, dass die drei Parteien einen gemeinsamen Ausgangspunkt haben, wie wir mit dem Anthropozän, dem "Menschenzeitalter", umgehen, aus dem sich weitreichende Konsequenzen für die Politik ergeben.
Wird dieses Bild von unserem Erdsystem zur Grundlage der Politik gemacht, gibt es nämlich keine Ausflüchte mehr. Die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit mit mehr Demokratie ist der Weg, den wir dann gemeinsam gehen müssen, um unserer Verantwortung im Anthropozän gerecht zu werden.
Es wäre eine große Chance für unser Land, wenn SPD, Grüne und FDP das zu ihrer gemeinsamen Positionsbestimmung machten und auf dieser Basis auch zu mehr kritischer Theorie fähig wären, als das in den letzten Jahren der Fall war.
Es geht um viel. Zwar kann Deutschland die globalen Umweltprobleme, von denen die Klimakrise eines der drängendsten ist, allein nicht lösen. Das darf aber keine Ausrede sein.
Deutschland kann zeigen, also vormachen, wie die Klimakrise gelöst werden kann. Dann muss es aber ein Modell sein, das nicht zu einer Vertiefung der sozialen Spaltung führt, weil andere Länder dann abgeschreckt würden.
Die Regierungsagenda muss gleichermaßen sozial und ökologisch gerecht sein. Und sie muss zeigen, dass demokratische Systeme dazu fähig sind.
Die designierte Ampel-Regierung sucht nach Geld für ihre ehrgeizigen Projekte. Zugleich veröffentlicht das Umweltbundesamt eine Untersuchung, laut der 2018 die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland bei 65 Milliarden Euro lagen und seitdem auch nicht gesunken sind. Wo würden Sie den Rotstift ansetzen?
Ich halte den Aufbau einer Kapitalgesellschaft zur Finanzierung ökologischer Projekte für überfällig. Auch kann es zu einer "ökologischen Differenzierung" der Mehrwertsteuer kommen, zum Beispiel bei Autos und Haushaltsgeräten.
Zudem sollte für investive Ausgaben die "schwarze Null" nicht gelten. Das sind Zukunftsinvestitionen, die Werte schaffen und Innovationen fördern.
Das hatten übrigens auch maßgebliche Politiker der schwarz-gelben Regierung in den 1990er Jahren gefordert, als Deutschland als "kranker Mann" in der EU galt.
Ich halte es für richtig, an die umweltschädlichen Subventionen heranzugehen. Allerdings muss auch das sozial und ökologisch gerecht geschehen.
Derzeit haben die Energiepreise in Deutschland und Europa ein bislang nicht gekanntes Niveau erreicht. Während einige EU-Länder besonders sozial Benachteiligten direkt und schnell helfen wollen, setzt die kommende Koalition hierzulande vor allem auf den Wegfall der EEG-Umlage. Reicht das aus?
Das reicht natürlich nicht aus. Aber das ist auch eine Folge der Verzwergung der Energiewende, die heute auf die – zugegeben wichtigen – erneuerbaren Energien reduziert wird.
Die Energiewende hatte aber immer drei Grundlagen: Einsparen, Effizienzrevolution und Erneuerbare.
Die ersten beiden Ziele wurden deutlich vernachlässigt, obwohl eine erhebliche Reduktion, die möglich wäre, sich auch positiv auf die Preise auswirkte. Der Rebound-Effekt muss natürlich beachtet werden. Deshalb muss die Energieproduktivität deutlich stärker steigen als das Wirtschaftswachstum.
Es gibt auch innerhalb des EEG, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Möglichkeiten, zu Preissenkungen zu kommen. Auch die Konstruktion der Preisbildung über die Leipziger Strombörse müsste kritisch überprüft werden.
Und was war Ihre Überraschung der Woche?
Ich kann das Sprachritual von dem "1,5 Grad-Pfad" nicht mehr hören. Es ist eine unerträgliche Selbsttäuschung.
Seit 1979 wissen wir Bescheid. Damals hat der Forschungsrat der USA in einer Studie errechnet, dass eine Verdoppelung der Treibhausgase in der Troposphäre eine Erderwärmung um drei Grad Celsius zur Folge hätte.
Darauf bauen seitdem die Klimaaktivitäten der Weltmeteorologieorganisation und des UN-Umweltprogramms auf. Der vorindustrielle Wert liegt bei 280 ppm. Heute werden schon fast 420 ppm gemessen.
Angesichts des derzeitigen jährlichen Zuwachses bedeutet dies, dass spätestens 2028 die Anreicherung der Treibhausgase für eine anthropogene Erderwärmung um 1,5 Grad Celsius erreicht ist.
Die Lage ist also viel kritischer als die öffentliche Debatte. Auch die neuen Koalitionäre sollten das berücksichtigen.
Fragen: Jörg Staude
