Solarpflicht und Öko-Wärme für Berlin

2035 soll die Wärmeerzeugung in Berlin CO2-neutral sein – das fordern Klimaschützer:innen. Ein CO2-Grenzwert sowie eine Solarpflicht soll das warmmietenneutral ermöglichen. Um dem Berliner Senat auf die Sprünge zu helfen, haben die Aktivist:innen einen Forderungskatalog aufgestellt.


Protest vor dem Roten Rathaus
Eigentlich wollte die rot-rot-grüne Regierung ein Wärmegesetz verabschieden, doch auch nach vier Jahren liegt das Gesetz noch nicht vor. (Fotos: S. Kirchner)

Die Wärmewende in Berlin lässt auf sich warten. Zwar haben die Parteien der rot-rot-grünen Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vor vier Jahren festgeschrieben, dass es ein Wärmegesetz geben soll, aber passiert ist bislang nichts. 

Auch, weil die Politik zu wenig agiert, meinen Klimaschützer:innen der Berliner Umweltverbände. Um den Politiker:innen Beine zu machen, haben sich am heutigen Mittwochvormittag etwa 20 von ihnen vor dem Roten Rathaus in Berlin versammelt. Sie wollen dem Senat ein gemeinsames Forderungspapier übergeben. 

"Raus aus der Steinzeit, die Zukunft ist erneuerbar", skandieren die Aktivist:innen und halten Plakate und Banner in die Kameras der anwesenden Journalist:innen, als Wind aufbraust. Sturmtief "Kirsten" bringt Regen und weht mitgebrachte Bilder und Pappkartons um. Am aufgebauten Pavillon rüttelt der Wind.

Der Protest findet Zustimmung. Eine Passantin meint: "Das Wetter hängt mit der Umweltpolitik zusammen."

Auch eine Mülltonne hat die Gruppe dabei. Aus ihr steigt Rauch auf, wenn man den Deckel öffnet. Das ist ein Hinweis auf die Pläne von Vattenfall: Der Energiekonzern will zwar bis 2030 das Verbrennen von Steinkohle in dem Kraftwerk beenden. Aber dann soll der Meiler nicht vom Netz gehen. Stattdessen sollen noch bis 2050 Erdgas und längerfristig große Mengen Müll im Kraftwerksofen landen, um Wärme und Strom zu erzeugen. 

Den Klimaschützer:innen sind die Vattenfall-Pläne ein Dorn im Auge. "Wir brauchen bis 2035 eine vollständige regenerative Energieversorgung, damit wir die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einhalten können", sagt Annka Esser vom Bündnis Kohleausstieg Berlin. Dabei gehe es nicht um irgendwelche Zahlen auf dem Papier, sondern um die Erhaltung der Lebensgrundlagen. Dazu müssten schon innerhalb der nächsten Jahre die CO2-Emissionen deutlich reduziert werden.

Wärmesektor erst zu vier Prozent erneuerbar

Wie das zügig gelingen kann, darüber haben die Umweltverbände nachgedacht und ein Forderungspapier für den Berliner Senat erarbeitet. Sie wollen bei der Bereitstellung von Wärme ansetzen. Bislang kommen gerade mal vier Prozent erneuerbare Energien in dem Sektor zum Einsatz – mit verheerenden Folgen für die Atmosphäre. Die Hälfte der Emissionen Berlins entfällt auf den Gebäude- und Wärmesektor. Um den Treibhausgasausstoß der Hauptstadt zu reduzieren, ist die Wärmeversorgung also ein wichtiger Hebel.

Deshalb soll nach dem Willen der Verbände ein kommunales Wärmekataster entwickelt werden. Zwei Drittel der Wärmeversorgung werden nach wie vor durch fossile Gas- und Ölkessel bestritten. Für Neubauten und nach einer bestimmten Laufzeit – zum Beispiel 30 Jahre – sollen diese unverzüglich verboten und der Einsatz von Wärmepumpen, Photovoltaik und Solarthermie vorgeschrieben werden. Zudem soll das Wärmekataster die Entwicklung dezentraler Wärmequartiere ermöglichen. 

Rund ein Drittel der Wärmeversorgung erfolgt über das bestehende Fernwärmenetz – das laut Vorschlag der Umweltverbände in zehn Jahren dekarbonisiert sein soll. "Ein zügiger Ausbau von erneuerbaren Energien im Fernwärmenetz kann durch einen CO2-Grenzwert und eine Quote für erneuerbare Energien ermöglicht werden", sagt Julia Epp vom BUND Berlin. Beide Maßnahmen seien ein einfacher Hebel, um die Erneuerbaren voranzubringen. Berlin solle seine Möglichkeiten ausschöpfen und dies gesetzlich verankern.

Außerdem soll der Wärmebedarf der Hauptstadt sinken. Erreichen wollen das die Umweltschützer:innen mit dem Dämmen von Gebäuden. Neubauten sollen zudem nur noch im sogenannten Passivhausstandard errichtet werden, also keine Energie mehr verbrauchen.

Aus einer Mülltonne steigt Rauch auf.
Berliner Müll soll noch bis 2050 im Heizkraftwerk Reuter West verbrannt werden. So geht Dekarbonisierung nicht, kritisieren die Umweltverbände der Stadt.

Bestandsbauten sollten nach Sanierungen mindestens den KfW-Standard 55 einhalten. "Für bestehende Gebäude brauchen wir individuelle Sanierungsfahrpläne, warmmietenneutrale energetische Sanierungen und ein Monitoring der Energieeinsparungen", sagt Saskia Machel vom Verein Bürgerbegehren Klimaschutz

Damit die Sanierungskosten nicht an den Mieter:innen hängenbleiben, sollen mehr Fördermittel ausgereicht und die Vergabe vereinfacht werden. Die Einsparungen durch die Sanierungen sollen verpflichtend überwacht werden.

Um die Politik zum Handeln zu bewegen, will das Bündnis den Druck aufrechterhalten. Für kommenden Samstag rufen die Berliner Umweltverbände zu einer Demonstration vor dem Heizkraftwerk Reuter West auf. Das Kraftwerk soll zu Fuß und mit Booten auf der Spree umzingelt werden.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

klimareporter° wird herausgegeben vom gemeinnützigen Klimawissen e.V. – Ihre Spende macht unabhängigen Journalismus zu Energiewende und Klimawandel möglich.

Spenden Sie hier