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Hilfe für 4.000 Eigenheime

Die Bundesregierung will Häuslebauer unterstützen, deren Bauprojekte durch den Stopp der KfW-Förderung zur Energiesanierung infrage stehen.


Baustelle eines Einfamilienhauses auf der grünen Wiese, der Kran schwenkt gerade ein Wandelement für die obere Etage ein.
Einfamilienhäuser sollen weiter gebaut werden können. (Foto: Tim David/​Shutterstock)

Kleinen Immobilieninvestoren, die unter dem jüngst verkündeten Stopp der Förderung leiden, will die Bundesregierung offenbar schnell unter die Arme greifen. Nach Informationen von Klimareporter° hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Ziel, das Problem zügig zu lösen.

Es geht um rund 4.000 Personen und Familien, die Kredite und Zuschüsse bei der öffentlichen KfW-Bank beantragten, jetzt aber in der Luft hängen. Viele der geplanten Ein- und Zweifamilienhäuser könnten ohne finanzielle Förderung nicht gebaut werden.

Vor einer Woche hatte Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) verkündet, dass die Förderung von Sanierungen und Neubauten nach dem Energiestandard 55 komplett und dem Standard 40 vorläufig eingestellt wird. Solche Gebäude benötigen nur 55 oder 40 Prozent der Energie im Vergleich zu anderen Häusern. Die Modernisierung soll dazu beitragen, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen in den kommenden zweieinhalb Jahrzehnten nahezu auf null zu bringen.

Das 55er-Programm wollte die alte Regierung, in der Scholz Finanzminister war, ohnehin zum heutigen Monatsletzten auslaufen lassen, weil derartige Energieeinsparungen mittlerweile Standard seien.

Um noch Geld zu bekommen, reichten viele Investoren jedoch auf den letzten Drücker ihre Anträge ein. Ergebnis: Früher als gedacht waren die bereitgestellten Milliarden aufgebraucht. Habeck zog die Notbremse, auch um die Programme neu zu ordnen.

Nun sind rund 24.000 Anträge offen, darunter etwa 4.000 von kleinen Investorinnen und Investoren, bei denen es um Eigenheime geht.

In den vergangenen Tagen baute sich eine Welle der Kritik an der vermeintlich unausgegorenen Entscheidung der Regierung auf. "Mit Hochdruck" würden Finanz-, Bau- und Wirtschaftsministerium an einer Lösung arbeiten, sagte eine Sprecherin am Montag.

Die 4.000 Häuslebauer "lassen wir nicht im Stich", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntag. "Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann werde ich ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gibt."

Immobilienverband argumentiert mit Sozialunternehmen

Ähnlich äußerte sich Habeck: "Es geht darum, soziale Härten abzufedern und Sorge dafür zu tragen, dass gerade Familien, die ihre Ein- und Zweifamilienhäuser bauen wollen, nicht im Regen stehen." Entsprechende Bauprojekte, die anderweitig nicht zu finanzieren seien, sollten ermöglicht werden.

Der Großteil der jetzt zurückgestellten Förderanträge betrifft jedoch gewerbliche Bauvorhaben mit vielen Wohnungen. Um diese mindestens zum Teil wie geplant zu errichten, muss die Koalition sich auf längerfristige Nachfolgeprogramme und die Finanzierung einigen.

Einerseits geht Bauförderung schnell in die Milliarden Euro, belastet also die öffentlichen Haushalte. Andererseits will die Regierung laut Koalitionsvertrag rund 400.000 zusätzliche Behausungen pro Jahr schaffen, um Wohnungsnot und Mietsteigerungen einzudämmen.

Infolge des Förderstopps könnten eventuell "rund 300.000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden", erklärte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Zwei Drittel davon seien neue Wohnungen, die beispielsweise sozial orientierte Unternehmen mithilfe der Förderung errichten und zu preiswerten Mieten anbieten wollten.

Ein weiteres Drittel seien Gebäude, die energetisch saniert werden sollten. Der Verband plädiert dafür, den "Förderstopp zurückzunehmen" und besonders die Finanzierung der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden "in der bestehenden Form weiterzuführen".

Das Deutsche Studentenwerk warnte vor dem Wegfall neuer Wohnheimplätze. "Rund 2.700 neue, bezahlbare Wohnheimplätze bei den Studierendenwerken stehen über Nacht auf der Kippe", sagte Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Studentenwerks.

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