Die Grünen unterstützen die Bundesregierung in ihrer Position zu den Nord-Stream-Pipelines. Sie fordern aber weitergehende Schritte gegen die Nutzung von russischem Erdgas in Europa.
"Es ist gut, dass Kanzler Merz und das Wirtschaftsministerium endlich ausschließen, die Nord-Stream-Pipelines jemals wieder in Betrieb zu nehmen. Nord Stream ist tot – richtig so!", sagte die Grünen-Umweltexpertin Julia Verlinden gegenüber Klimareporter°.
Nun müssten Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung den nächsten Schritt gehen und sich mit Nachdruck für ein rasches europäisches Verbot von Gas-Importen aus Russland starkmachen. Sie sollten die entsprechenden Pläne der EU-Kommission unterstützen, so die Grünen-Fraktionsvize im Bundestag.
Die Bundesregierung hat offiziell mitgeteilt, sie wolle verhindern, dass die umstrittenen Nord-Stream-Verbindungen jemals wieder Gas aus Russland in die Bundesrepublik transportieren. "Die Bundesregierung wird sich gegen eine Inbetriebnahme bzw. eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines einsetzen", heißt es in einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an die Bundestags-Grünen.
Die neue Regierung bezieht damit eindeutig Position auch gegen Stimmen aus den eigenen Parteien, die sich erneut Erdgas-Lieferungen auf diesem Weg aus Russland vorstellen können, darunter die Ministerpräsidenten aus Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD).
US-Investor will Nord Stream 2 kaufen
Nord Stream hat – beziehungsweise hatte – mehrere Stränge. Nord Stream 1 besteht aus zwei Leitungen, die bereits seit den 1970er Jahren Erdgas nach Deutschland brachten.
Nord Stream 2 mit ebenfalls zwei Strängen wurde zwar fertig gebaut, ging aber nie in Betrieb. Die deutsche Regierung stoppte das Genehmigungsverfahren nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Die alten und eine der neuen Leitungen wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört.
Ein US-Investor hatte in diesem Jahr Interesse an der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG angemeldet, und es wurde auch spekuliert, die US-Regierung unter Donald Trump könne die Wiederaufnahme des Gastransports befürworten.
Die EU-Kommission wiederum will das verhindern. Ein geplantes Sanktionspaket sieht unter anderem vor, die Reparatur der Röhren zu untersagen. Zusätzlich drängen viele Regierungen in der EU darauf, den Import von russischem Gas grundsätzlich zu verbieten.
Verlinden sagte, mit der Klarstellung der Bundesregierung müsse "die unverantwortliche Debatte innerhalb von CDU und SPD beendet sein: Die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke müssen schleunigst ihre Obsession für russische fossile Energie überwinden."
Statt Deutschland in neue Abhängigkeiten verwickeln zu wollen, sollten beide eine "neue Liebe" für die "Freiheitsenergien Sonne und Wind entwickeln und damit unsere Sicherheit stärken". Die Regierung folge mit ihrer Absage an Nord Stream den grünen Ex-Minister:innen Habeck und Baerbock, so Verlinden.
Tatsächlich entspricht die Haltung der neuen Bundesregierung einer internen "Versorgungssicherheitsbewertung" des Wirtschaftsministeriums, die bereits unter Habeck erarbeitet wurde, wie die Wochenzeitung Zeit jüngst berichtete. Danach gefährdet Nord Stream 2 "die Gasversorgungssicherheit in Deutschland und der Europäischen Union".
