Die meisten Deutschen heizen ihre Wohnungen nach wie vor mit fossilen Energien. 79 Prozent der knapp 20 Millionen Wohngebäude werden laut der Deutschen Energie-Agentur (Dena) noch immer mit Öl oder Gas betrieben, erneuerbare Energien spielen im Bestand bisher nur eine Nebenrolle.

Entsprechend hoch fallen die Treibhausgas-Emissionen aus. Der Gebäudesektor verursacht rund 30 Prozent des deutschen CO2-Ausstoßes. Soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden, müssen alle fossilen Heizungen in den kommenden 20 Jahren ersetzt werden – wenig Zeit für eine solche Mammutaufgabe.

Das viel gescholtene neue Gebäudeenergiegesetz soll dafür sorgen, dass die Emissionen in dem Sektor zügig sinken. Im Zentrum steht der sogenannte Heizungsparagraf, eingeführt unter dem früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Paragraf 71 schreibt vor, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen.

Seit 2024 gilt die Vorgabe zunächst nur für Neubaugebiete. Für Neubauten außerhalb dieser Gebiete und für die bestehenden Gebäude greift sie schrittweise mit der kommunalen Wärmeplanung, zu der alle Kommunen verpflichtet sind. Städte ab 100.000 Einwohner:innen haben dafür bis Ende Juni 2026 Zeit, kleinere Kommunen zwei Jahre länger. Bestehende funktionierende Heizungen dürfen weiterbetrieben werden.

Eine Regierung, zwei Richtungen

Derzeit ringen Union und SPD um eine Reform des Gesetzes. Der Union ist der Heizungsparagraf ein Dorn im Auge. CSU-Chef Markus Söder verwies am vergangenen Sonntag im ZDF noch einmal auf den Koalitionsvertrag: "Das Heizungsgesetz wird abgeschafft."

Der Heizungstausch sei "so überragend überdimensioniert finanziert", dass er "bei uns teurer ist als in anderen Ländern", sagte Söder. Die "völlige Übersubventionierung" müsse deutlich reduziert werden. Zugleich müsse der Druck auf die Bürger abnehmen, jetzt anders zu heizen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte dagegen in der ARD, es werde zwar eine Novelle geben, doch im Kern bleibe das Gesetz bestehen. Er erinnerte daran, dass Deutschland im Wärme- und Verkehrssektor seine Klimaziele verfehlt.

Zudem werde der Emissionshandel fossile Brennstoffe wie Gas und Benzin künftig verteuern, während klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen immer günstiger würden. Auch die Förderung werde bleiben, betonte Schneider.

Mitte der Woche trafen sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), um in der Heizungsfrage eine Annäherung vorzubereiten und Schnittmengen zu suchen. Hubertz sprach anschließend von einem "sehr offenen und sehr konstruktiven Gespräch", und auch aus Reiches Umfeld klang es ähnlich. Weitere Gespräche sollen folgen, so bald wie möglich wollen die Koalitionsparteien einen Gesetzentwurf vorlegen.

Kritik am Gesetz mit wenig Substanz

Noch im Mai hatte Reiche vollmundig angekündigt, das Gebäudeenergiegesetz werde noch in diesem Jahr reformiert. Das Gesetz müsse technologieoffener werden, der "Zwang zur Wärmepumpe" fallen.

Fachleute entgegnen, das Gesetz sei bereits technologieoffen: Es nennt sieben Wege, wie die 65-Prozent-Vorgabe erfüllt werden kann – neben der Wärmepumpe etwa auch durch eine Pelletheizung, den Anschluss an ein Wärmenetz, durch Solarthermie oder die Nutzung von blauen oder grünen Wasserstoff. Eigentümerinnen und Eigentümer können sogar jede andere Heizungsform wählen, sofern sie belegen, dass mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien oder unvermeidbare Abwärme genutzt werden.

Zu Beginn dieser Woche erklärte Reiche, dass die staatliche Förderung beim Heizungstausch zurückgefahren werden soll. Beim Tausch alter Heizungen werde künftig "mehr Eigenverantwortung gefragt" sein, sagte die Ministerin auf einem Symposium zur sozialen Marktwirtschaft in Berlin. Die Förderprogramme im Heizungsbereich würden "rigoros überprüft" und Fehlanreize "auch unter Schmerzen" abgebaut. Fördermittel dürften künftig nur noch dort fließen, wo sie tatsächlich notwendig sind.

So üppig wie oft behauptet ist die Wärmepumpen-Förderung indes nicht. Insgesamt stehen in diesem Jahr im Klima- und Transformationsfonds des Bundes 16,3 Milliarden Euro für Gebäude bereit. Davon fließen nach Angaben des Bundesverbands Wärmepumpe 3,5 Milliarden in Wärmepumpen, 1,5 Milliarden in den Wechsel zu anderen Heizungen und rund eine Milliarde in neue Wärmenetz-Anschlüsse. Der größte Posten – 9,5 Milliarden Euro – fließt in Effizienzmaßnahmen, etwa in Dämmung oder neue Fenster.

Neue Pflichten aus Brüssel 

Die Grünen-Abgeordnete Sandra Detzer warf der Union im Bundestag vor, mit widersprüchlichen Aussagen zur Zukunft des Gesetzes für Verunsicherung zu sorgen. Haushalte und Unternehmen bräuchten jetzt Klarheit. In einem Antrag forderten die Grünen am Donnerstag, die 65-Prozent-Regel beizubehalten und die europäische Gebäuderichtlinie mit Mindesteffizienzstandards für Gebäude mit hohem Energieverbrauch zügig und sozial verträglich umzusetzen.

Bis zum 29. Mai 2026 muss Deutschland die Vorgaben der Gebäuderichtlinie in eigenes Recht umsetzen. Dazu gehört ein Fahrplan, um ineffiziente Gebäude schrittweise zu sanieren. Außerdem müssen Gebäudedaten erfasst und Energieausweise modernisiert sowie Vorgaben für nahezu emissionsfreie Neubauten entwickelt werden – insgesamt also viel Arbeit für die Bundesregierung.

 

Die Heizungsbranche warnt ebenfalls vor einer Neuauflage des Streits. Verbraucher müssten sich auf klare Regeln verlassen können, sagte der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima, Michael Hilpert, am Freitag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Förderung für den Heizungstausch müsse ebenfalls gesichert werden.

Auch ein Bündnis aus Branchenverbänden, Klima-, Umwelt, Sozial- und Verbraucherorganisationen appellierte in einem offenen Brief an die Bundesregierung, an der 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen festzuhalten.