Worin zeigt sich wirtschaftlicher Aufschwung? Als Ausweis dafür gelten traditionell neue Autobahnen und Hochhäuser. Den beiden Bildern fügte Lars Klingbeil noch das von den Baggern hinzu. Sein Anspruch sei, dass die Bagger rollen, und das auch möglichst schnell, erklärte der SPD-Vizekanzler und Finanzminister mehrfach angesichts des Geldsegens durch das Sondervermögen.
Neu ist die Idee, per Bauboom die Wirtschaft anzukurbeln, nicht. Wahrscheinlich brauche man in Deutschland – so wie in den 1970er Jahren – 20 neue Stadtteile in den am meisten gefragten Städten und Regionen, hatte Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Bedarf umrissen. Entsprechend forderte Scholz ein radikales Umdenken in der Baupolitik und prangerte fehlendes Bauland an.
Seine Ampel-Regierung kam nicht mehr dazu, so einen Bauturbo in Gang zu setzen. Die Dreier-Koalition hatte das Geld nicht und konnte auch rechtliche Änderungen nicht durchsetzen.
Dagegen beschloss die jetzige schwarz-rote Koalition im Juni eine Novelle des Baugesetzbuches. In dieses soll ein Paragraf 246e eingefügt werden, der sogenannte Bauturbo.
Dazu gehört eine sogenannte Experimentierklausel. Sie soll es bis Ende 2030 erleichtern, im sogenannten Außenbereich – damit sind bisher nicht bebaute Flächen gemeint – Bauvorhaben mit mindestens sechs Wohnungen umzusetzen oder neuen Wohnraum im Bestand zu schaffen. Zustimmen muss nur noch die jeweils betroffene Gemeinde.
Bauturbo wirkt für Verbände aus der Zeit gefallen
Der Bauturbo erweitert auch die Möglichkeiten, auf einen Bebauungsplan verzichten zu können. Auch sollen in Innenbereichen Nachverdichtungen oder die Bebauung von Grundstücken "in zweiter Reihe" gefördert werden. Auch hierbei reicht künftig die Zustimmung der Gemeinde.
Lärm soll den Wohnungsbau ebenfalls nicht länger ausbremsen. Gemeinden dürfen künftig verbindlich Lärmwerte in Bebauungsplänen festlegen, etwa zu Lärmpegeln in Innenräumen. So soll auch in lärmbelasteten oder gemischt genutzten Gebieten schneller gebaut werden.
Die "Brechstange im Baurecht", wie Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) die Änderungen nennt, hat die erste Lesung im Bundestag bereits hinter sich. Für den 10. September ist eine Bundestagsanhörung geplant.
Für ein Verbändebündnis wirkt der Bauturbo wie aus der Zeit gefallen. Die Novelle verschärfe in ihrer jetzigen Fassung die sozialen, ökologischen und städtebaulichen Probleme massiv, kritisierten am Mittwoch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Bundesarchitektenkammer, der Paritätische Wohlfahrtsverband sowie die Architects for Future.
So erklärte Barbara Metz, der Turbo laufe auf "Bauen, Bauen, Bauen ohne Sinn und Verstand" hinaus. Die künftigen Projekte kämen im Wesentlichen der Immobilienbranche und ihren Profiten zugute, betonte die DUH-Geschäftsführerin. In ohnehin zu stark versiegelten Gebieten würden weitere Agrar- und Naturflächen verschwinden.
Bauen im Außenbereich befördert Flächenspekulation
Vor Flächenspekulation, die der Bauturbo auslöst, warnte auch Andrea Gebhard. In die Novelle gehört für die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer ein sogenanntes Baugebot, um lukrativen Weiterverkauf der Flächen zu verhindern.
Ein Bau-Turbo könne ein richtiger Ansatz sein, der vorliegende habe aber Schwachstellen. Gebhard: "Schneller Wohnungsbau darf nicht heißen, dass wir soziale, ökologische und baukulturelle Standards über Bord werfen."
Die Verbände fordern ihrerseits einen Umbau-Turbo für leer stehende Gebäude, zu große Wohnungen und ungenutzte Dachflächen. Mindestens die Hälfte der neuen Wohnungen solle dabei im sozialen Wohnungsbau errichtet werden.
In Deutschland seien 17,5 Millionen Menschen von Wohnarmut betroffen, beklagte in diesem Zusammenhang Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Das Gesetz drohe an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbeizugehen, warnte Rock.
Alle Geschwindigkeit und Beschleunigung nütze nichts, wenn man in der falschen Richtung unterwegs sei. Nötig sei keine Baupolitik mit der Brechstange, sondern bezahlbares Wohnen für breite Schichten der Bevölkerung, sagte der Chef des Wohlfahrtsverbandes.
Zum Umbau-Turbo gehört für das Verbändebündnis weiter, dass Erdgeschosse möglichst für andere Nutzungen freigehalten werden. Nachverdichtung müsse so erfolgen, dass auf einstigen Brachflächen auch mehr Grün entsteht. Ins Gesetz gehörten zudem eine Solardachpflicht sowie Standards für Kühlung und Energieeffizienz.
Flächen-Effizienz spielt keine Rolle
Elisabeth Broermann von den Architects for Future bemängelte besonders die fehlende Flächeneffizienz. Deutschland habe ein riesiges Potenzial an leerstehenden Büros und Kaufhäusern sowie für Ausbau und Aufstockung – laut einer Studie könnten so 4,3 Millionen Wohnungen entstehen, erklärte Broermann, die auch an der TU Berlin lehrt.
Die Freigabe der Außenbereiche durch den Bauturbo werde auch dazu führen, dass vor allem Siedlungen mit Einfamilienhäusern entstehen, befürchten die Verbände. Broermann wies hier auf den demografischen Wandel hin. Inzwischen wisse man, dass es statistisch gesehen in Deutschland mehr Einfamilienhäuser als Familien gebe, sagte die Architektin.
Dies berücksichtigt, sei Deutschland im Prinzip "fertig gebaut" – nur sei der bestehende Wohnraum nicht gerecht verteilt, konstatierte sie. Auch hier helfe der Bauturbo nicht weiter.
