Gastbeitrag

Von der Atom-Kommission vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die Partei Die Linke ausgeschlossen. Das darf sich bei der Kommission zum Strukturwandel nicht wiederholen: Die Linke ist neben den Grünen die einzige Partei mit einem Kohleausstiegsdatum im Programm – und hat außerdem Ostdeutschland-Expertise.

Für die Strukturwandelkommission ist die Entscheidung, wie viele Kohlekraftwerke wann vom Netz gehen, nicht Inhalt, sondern Voraussetzung ihrer Arbeit. Um das Vertrauen der betroffenen Regionen zu bekommen, muss es ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken geben.

Jeder weiß: Kohleverstromung ist ein Auslaufmodell. Doch der Strukturwandel muss sozialverträglich sein. Die Gewerkschaft Verdi wird in der Strukturwandelkommission darauf drängen, dass ein verbindlicher Plan für jedes Kohlekraftwerk vereinbart wird und ein Fonds alle nötigen Maßnahmen abdeckt.

Bei der Strukturwandelkommission der Bundesregierung geht es vor allem um Perspektiven für die betroffenen Regionen. Eine kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken in den Vordergrund zu stellen, wie es die Umweltverbände tun, ist zum jetzigen Zeitpunkt falsch. 

Die Weltgemeinschaft braucht dringend vollkommen neue Strategien, um die Pariser Klimaziele erreichen zu können. Die Energiegewinnung ist schnellstens auf 100 Prozent Erneuerbare umzustellen. Gleichzeitig muss CO₂ im großen Maßstab aus der Atmosphäre geholt werden – durch Begrünung degradierter Flächen.

Weiter auf fossile Energieträger zu setzen untergräbt weltweit die Sicherheit. Vieles spricht für den Abschied von Öl, Gas und Kohle, für Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Doch auch das ist nicht ohne friedenspolitische Risiken.

An den Rotoren von Windkraftanlagen können Vögel und Fledermäuse sterben. Darüber muss man reden – aber genauso über die viel größeren Gefahren: Glasscheiben, Freileitungen, Autos und Katzen sowie Lebensraumzerstörung und Klimawandel. Einfache Lösungen gibt es nicht.