Gastbeitrag

Am heutigen Mittwoch legt die Europäische Kommission zwölf Gesetze zum Green Deal vor. Der berührt alle Lebensbereiche. Das "Fit for 55"-Paket muss aber nachjustiert werden, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Die jüngste Rekord-Hitzewelle im Westen Nordamerikas macht deutlich, dass sich die Berichterstattung über die Klimakrise ändern muss, argumentiert unser Gastautor, Journalist und Sozialwissenschaftler aus Kanada. Er macht auch Vorschläge, wie das aussehen könnte.

Die Welt erlebt derzeit die Vorboten der Heiß-Zeit – und die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Armin Laschet hat nicht Eiligeres zu tun, als die Klimarechte der Menschen einzuschränken.

Die Stärkung der gemeinschaftlichen Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien wäre eine große Chance, die Begeisterung für die Energiewende wieder zu wecken. Doch die Bundesregierung ließ sie ungenutzt verstreichen, obwohl sie damit europäische Regelungen ignoriert.

Mehr als andere politische Gremien haben Bürger:innenräte die sozial-ökologische Nachhaltigkeit und das Gemeinwohl im Blick. Doch sie müssen in ein System legitimer Institutionen eingebettet werden. Und auch die Räte müssen weiter institutionalisiert werden.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität ist 2030 ein wichtiges Zwischenziel. Ein Blick auf vergangene Versprechen zeigt: Die Ambitionen der Staaten unterscheiden sich stärker, als es scheint. CO₂-Senken, Basisjahre und "Heiße Luft" sind die Schlagwörter. Was hat es damit auf sich und wie können wir die Paris-Ziele noch erreichen?

Polens größter Versicherer PZU ist ein Testfall für die Klima-Ernsthaftigkeit namhafter Rückversicherer. Finanzriesen wie Münchener Rück und Hannover Rück versichern zwar keine Kohleprojekte mehr, wohl aber ganze Portfolios von Versicherungen – auch wenn sie Kohlerisiken enthalten wie bei PZU.

Klimaneutralität in Deutschland könnte auch an der mangelnden Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte scheitern. Dagegen müssen frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden. Der Wechsel zwischen Branchen und Berufen ist ebenso zu fördern wie eine höhere Erwerbsbeteiligung und umfangreiche Qualifizierung.

Wir müssen Naturschutz und Energiewende entfesseln, schreiben unsere Gastautoren. Mit einer ökologischen Industriepolitik lässt sich die doppelte Krise aus Artensterben und Erderhitzung bewältigen.

Man könnte ziemlich gut mit dem Zug durch das kleine Europa kommen. Die Realität des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs sieht aber anders aus:  teure Tickets, viele Umstiege und sehr lange Fahrten. Das muss und kann sich ändern, fordern drei grüne Bundestagskandidatinnen von den heute tagenden EU-Verkehrsminister:innen.

In Deutschland, den Niederlanden und auch in Australien fällen Gerichte historische Urteile für mehr Klimaschutz – den die Politik bislang verschlafen hat. Das ist ein Durchbruch. Jetzt ist klar: Das fossile Geschäft wird schwieriger.

In kleinen Gemeinden bewirken Klimaschutzpaten Strukturverbesserungen und Wertschöpfung. Ein Modellprojekt erhält eine begehrte Auszeichnung vom internationalen Klima-Bündnis.

Der Klimaschutz kommt nur voran, wenn wir eine "Klima-Zwei-Klassen-Gesellschaft" verhindern. Es darf nicht passieren, dass finanzstarke Einfamilienhaus-Eigentümer bei der Energiewende begünstigt werden, während Mieter und kleinere Unternehmen dies bezahlen.

Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimagesetz kann die Regierung die Hände nicht mehr in den Schoß legen. Von Anfang Juli bis zum Wahltag Ende September ist ausreichend Zeit, um nachzuarbeiten. Das gebietet die politische Glaubwürdigkeit.

Ein Raketentest für die Bundeswehr im Emsland verursachte 2018 einen Moorbrand. Damals versprach das Verteidigungsministerium, den enormen Treibhausgasausstoß auszugleichen. Inzwischen will das Ministerium davon nichts mehr wissen – und von den Emissionen auch nicht.

Wer heute noch behauptet, wir bräuchten zusätzliche fossile Infrastrukturen wie die Erdgaspipeline Nord Stream 2, handelt fahrlässig. Diese neue Infrastruktur heizt ohne Not das Klima auf, findet unsere Gastautorin von der Organisation "We Move Europe".

Die größeren Städte tun wenig für die Energiewende. Neben dem politischen Unwillen ist ein Problem, dass Gebäude meist in privater Hand sind und eine Stadt wenig vorschreiben kann. Das Berliner Volksbegehren zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienfirmen ist deshalb auch eine große Klima-Chance.

Der Begriff der Klimaneutralität ist mehrdeutig: Es gibt zwei voneinander unabhängige Definitionen. Beide sind verbindlich und etabliert, es fehlt aber eine Vorschrift, um die Beiträge zusammenzurechnen. Wer übernimmt diese lösbare Aufgabe?

Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften. Das hat nun auch ein Bericht des Top-Ökonomen Partha Dasgupta im Auftrag der britischen Regierung festgestellt. Seine Empfehlungen an die Politik bleiben im ökonomischen Mainstream. Aber nur auf den ersten Blick.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sollte sich jetzt für die bedrohten Dörfer und gegen den Braunkohletagebau entscheiden. Dass sie dies erst 2026 tun will, zeigt: Ihre Hörigkeit gegenüber dem Kohlekonzern RWE ist größer als der Wille, Politik für das 21. Jahrhundert zu machen.