Gastbeitrag

Die Umkehrung der Verhältnisse: Warum die Tempolimit- und Fahrverbotsgegner plötzlich wie Außenseiter agieren.

Die laufende Aktionswoche mit besetzten Baggern, einem blockierten Ministerium und bundesweiten Protesten macht deutlich: "Ende Gelände" fordert weiter kompromisslos den sofortigen Kohleausstieg – denn noch 20 Jahre Braunkohle sind 20 Jahre zu viel.

Die Kohlekommission einigte sich Ende Januar auf Empfehlungen an die Bundespolitik, wie der Kohleausstieg in Deutschland gestaltet werden soll. Die einzige Gegenstimme kam von der Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen. Was fehlt der Lausitz zum gesellschaftlichen Kompromiss?

Beim neuerlichen Tempolimit-Streit scheint alles wie gehabt: Autodeutschland steht offenbar immer noch geeint auf dem Bleifuß. Doch viel spricht dafür, dass der Mainstream kippt.

Das Verursacherprinzip muss als Grundsatz in die Freihandelsverträge. Dann gehen die Folgekosten der Umweltbelastungen, die durch Regenwaldabholzung, Monokulturen und die absurden Transporte rund um die Welt entstehen, endlich in die Preise ein.

Unter dem Druck der fossilen Energiewirtschaft hat die Internationale Energieagentur über Jahrzehnte die Potenziale von Öl, Gas und Kohle überschätzt und die der erneuerbaren Energien unterschätzt. Dieser Fehler beginnt sich nun zu rächen.

Die fortgesetzte Braunkohleförderung fügt den Ökosystemen beträchtlichen Schaden zu. Es gibt aber einen Ausweg: Das Bundesberggesetz muss von Juristen umweltfreundlicher interpretiert werden, außerdem sollte Klimaschutz darin Einzug halten.

Mit dem Beschluss zur Absenkung der CO₂-Grenzwerte für Autos bekennt sich die EU klar zur Elektromobilität. Doch die Vorgaben lassen sich nur erreichen, wenn der Anteil von Fahrzeugen mit E-Motor auf rund die Hälfte steigt und nur Ökostrom den zusätzlichen Bedarf deckt. Sonst steigen die Verkehrs-Emissionen statt zu sinken.

Die Klimaverhandlungen in Katowice standen unter keinen guten Vorzeichen. Stürmische Lagen waren vorhergesagt. Doch in der Verlängerung wurde nach 16 Tagen ein Gesamtergebnis erreicht, das sich nicht nur sehen lassen kann, sondern positiv überrascht.

Die ärmsten Bevölkerungsschichten sind am schwersten von den Folgen der Klimaerwärmung betroffen. Umso wichtiger ist es, dass reiche Länder wie Deutschland aus der Kohle aussteigen, damit das 1,5-Grad-Limit gehalten werden kann.

Polen hat als Gastgeber des UN-Klimagipfels die Erklärung "Wald für das Klima" initiiert. Gemeint ist weniger der Schutz naturnaher Wälder, um das dort gebundene CO₂ zu sichern, sondern das Anlegen von Plantagen. Nebenbei wird davon abgelenkt, dass Polen seine wirksamste Klimaschutz-Möglichkeit nicht anpackt: das Abschalten uralter Kohlekraftwerke.

Die Verhandlungen um das Paris-Regelwerk auf dem UN-Klimagipfel in Katowice stehen auf dem Spiel – wegen einem Wort. Die USA, Russland, Kuweit und Saudi-Arabien wollen den 1,5-Grad-Bericht des IPCC nicht "begrüßen", sondern nur "zur Kenntnis nehmen". Dahinter steckt knallharte Geopolitik.

Das Elektroauto kommt mit Macht und sorgt für Panik in Industrie und Politik. Das Paradoxe: Die deutsche Autoindustrie ist nicht gefährdet, weil Umweltpolitiker mehr staatliche Regulierung forderten, sondern wegen der falschen Rücksichtnahme ihrer falschen Freunde in der Bundesregierung.

Die Krawalle in Frankreich richten sich nur an der Oberfläche gegen Klimaschutz, eigentlich geht es um Gerechtigkeit. Die höhere Spritsteuer hätte arme Menschen viel härter getroffen als reiche. Die Klimakrise können nicht allein die Konsumenten lösen. Es ist wichtiger und gerechter, die Produktion zu verändern.

Deutschland hat eine klimapolitische Leitfunktion und auch die Ideen und die Technologie für eine Klimawende. Diese Verantwortung muss die Bundesregierung annehmen – beim Klimagipfel in Katowice und beim gerechten Wandel im eigenen Land.

Die Herausforderungen der internationalen Handelspolitik erfordern dringend neue Antworten. Wie schaffen wir es trotz Trump und Bolsonaro, die Globalisierung endlich sozial gerecht und ökologisch zu gestalten? Sozial- und Klimazölle und ein Bündnis progressiver Staaten könnten helfen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Polizeihundertschaften aus dem Hambacher Forst abgezogen. Doch das bedeutet nicht, dass Klimaaktivisten nicht mehr in den Wald und in den Tagebau gehen: Sie wollen weiter dort Verantwortung übernehmen, wo die Politik versagt.

Auch an der Nordsee steigt der Meeresspiegel schneller als erwartet. Dagegen kommen wir auf Dauer mit technischem Fortschritt allein nicht an. Wir brauchen einen naturverträglicheren Küstenschutz.

In Brasilien steht die Demokratie auf dem Spiel. Rechtsaußen-Kandidat Bolsonaro liegt nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl weit vor Lulas Bewerber Haddad. Die Parlaments- und Gouverneurswahlen unterstreichen den Rechtsruck. Kommt Haddads anti-neoliberales Programm zu spät?

Der Klimawandel entwickelt sich mit der Präzision der Naturgesetze. Deshalb kann es bei der politischen Antwort nicht um einen "Deal" gehen, sondern nur um die Anerkennung wissenschaftlicher Fakten. Die Politik muss vom Notwendigen ausgehen statt wie heute vom angeblich nur Möglichen.