Gastbeitrag

Ohne eine starke Rolle der Europäischen Union und ihrer Staaten können die 2015 von allen Ländern der Welt beschlossenen Regelwerke – die UN-Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen – nicht eingehalten werden. Doch dazu muss in Europa noch eine Menge passieren.

Vor allem Städte und Gemeinden, aber auch die Immobilienwirtschaft treiben in Schweden den Markt für grüne Anleihen an und machen das Land so zu einem Pionier für nachhaltige Finanzen. Allerdings fehlen nach wie vor verbindliche Standards.

CO₂-Steuern und ökologisch wahre Preise sind notwendig – sie reichen für eine gute Klimapolitik aber nicht aus. Nötig ist auch die Rückkehr des Gemeinsinns und des Gemeinwohls ins Wirtschaftsleben.

China verfolgt ehrgeizige Green-Finance-Pläne, auch für seine Investitionen im Ausland. Doch die Standards sind allzu niedrig und müssten verschärft werden. Bislang gelten auch Kohleinvestitionen als grün, wenn die Projekte "sauberer" sind.

Für Kanada ist das Konzept eines nachhaltigen Finanzsystems noch relativ neu. Doch seine Bedeutung steigt stetig und kann für das Land zu einem Erfolgsmodell werden.

Um alte und neue digitale Angebote für eine nachhaltige Mobilität zu verknüpfen, brauchen wir in Deutschland einen intelligenten Regulierungsrahmen. Entscheidendes Kriterium für die Genehmigung von Angeboten muss die Effizienz werden.

Ins Polit-Mikado um die CO₂-Bepreisung kommt Bewegung. Nicht nur die Bundesumweltministerin und die SPD, auch die Kanzlerin und Teile der CDU beschäftigen sich damit. Die vorgeschlagenen 20 Euro pro Tonne CO₂ sind aber zu wenig.

Mobilität muss sich endlich an den Klimazielen ausrichten. Das geht am besten mit Ökostrom und weniger Verkehr. Wichtig ist, die soziale Schieflage nicht zu vergrößern. Über die Hebel verfügen die Institutionen – von den Städten bis zur EU –, schaffen können sie es nur gemeinsam.

Als erstes Land hat Frankreich schon 2015 ein richtungsweisendes Gesetz zu Klimarisiken verabschiedet und damit den Weg geebnet, Wirtschaftssysteme vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Weitere Länder müssen diesem Beispiel folgen.

Luxemburg gibt sich als Vorreiter in Sachen "nachhaltige Finanzen". Schon 2007 wurden dort die ersten grünen Anleihen ausgegeben, inzwischen gibt es auch eine "grüne" Börse. Doch Anspruch und Wirklichkeit stimmen längst nicht genug überein.

Digitalisierung und künstliche Intelligenz zu kontrollieren und für sinnvolle Ziele nutzbar zu machen, ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Deshalb braucht es einen UN-Gipfel zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit,den eine Kommission – ähnlich der Brundtland-Kommission – vorbereiten soll.

Die Klimastreiks der Schüler rütteln die Gesellschaft auf, aber auch die Schulen müssen sich ändern. Nötig ist ein Pakt für ökologische Bildung.

Die Forderungen der "Fridays for Future"-Bewegung sind realisierbar, und zwar mit den heute verfügbaren Technologien, zeigt eine Studie. 100 Prozent Erneuerbare weltweit wären zudem kostengünstiger als das derzeitige Energiesystem.

In Großbritannien hat ein "grüneres" Finanzwesen selbst in den unruhigen Zeiten des Brexit hohe Priorität. Doch um glaubhaft zu sein, muss eine neue Strategie Greenwashing vermeiden und der Zivilgesellschaft mehr Gehör verschaffen.

Alle wollen Fahrverbote für Diesel und Benziner vermeiden. Das kann nur klappen, wenn die Autobauer jetzt schnell mit Neuentwicklungen von Verbrennerfahrzeugen aufhören.

Das Auto hat sein Potenzial überreizt. Vor allem in den Städten müssen Verkehrsräume endlich zugunsten des Fuß- und Radverkehrs umgestaltet werden. Auf längeren Strecken kann die Bahn die Menschen zurückgewinnen – mit massiven Investitionen auch in der Fläche.

Giganten wie RWE, Bayer oder VW werden von sich aus niemals etwas für den Klimaschutz tun. Die Vorstandschefs können gar nicht anders. Sie sind nicht dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern einzig ihren Aktionären. Deshalb muss die Politik Standards setzen.

Bei der EU-Wahl muss es um Inhalte gehen, die die Bürger bewegen – nicht darum, pro-europäische gegen anti-europäische Argumente zu stellen. Verbände und Vereine können für Transparenz sorgen und Politiker bewegen, Stellung zu beziehen. Zum Beispiel im Klimaschutz, wo nationale Lösungen nicht ausreichen.

Die Diskussion über das Klimaschutzgesetz wird als Ablenkung benutzt, um dringend notwendige Entscheidungen für den Klimaschutz zu vertagen. Statt auf ein schönes Gesetz zu warten, das niemals in Kraft treten wird, müssen die Bürger selbst aktiv werden.

Europa muss ein Vorbild sein dafür ein nachhaltiges Gesellschaftssystem, das Klima und Ressourcen schont und zugleich ökonomisch erfolgreich ist und soziale Sicherheit bietet. Vermeintliche Wirtschaftsinteressen dürfen dabei nicht länger Vorrang vor elementaren sozialen und ökologischen Belangen haben.