Gastbeitrag

Die UN-Luftfahrtorganisation ICAO will sich endlich Regeln für den Klimaschutz geben. Doch die jüngste Sitzung zeigt: Die Regelungen drohen verwässert zu werden, bevor sie in Kraft treten. Nicht nur Klimaschützer, auch europäische Regierungen sind besorgt.

Als erste größere Stadt in Deutschland schreibt Tübingen für alle Neubauten Photovoltaik-Anlagen vor. Mit neuen Vorschriften will die Universitätsstadt in Baden-Württemberg erreichen, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am Erreichen der Klimaziele beteiligen.

Beim Klimaschutz im Verkehr setzt die Bundesregierung vor allem auf Elektromobilität und lässt Maßnahmen wie Tempolimit, Fahrverbote oder eine CO₂-Steuer außer Acht. Zwar ist E-Mobilität die Mobilität der Zukunft, sie wird aber im nächsten Jahrzehnt noch keine Klimaentlastung bringen.

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemmissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Um das noch zu erreichen, muss unser Kohle- und Ölverbrauch mindestens halbiert und je zur Hälfte durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden. 

Mit der sogenannten Kohlekommission wird es keinen Klimaschutz geben, der den Namen verdient. Sie ist undemokratisch und wird von den Interessen der Energiekonzerne dominiert. Für Klimagerechtigkeit zu streiten bleibt Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Immer mehr Extremwetter, besorgniserregende Klimastudien, aber auch günstiger werdende Erneuerbare: Die Welt ändert sich und die internationale Klimapolitik braucht dringend neue Anstöße. Eine Aufgabe für den am Montag beginnenden "Petersberger Klimadialog".

Die Debatte um Diesel und Stickoxide beherrscht in Deutschland die Schlagzeilen. Dabei wird die viel wichtigere Frage nach dem Klimaschutz an den Rand gedrängt. Nicht einmal die Umweltverbände fordern das Ende des Verbrennungsmotors.

Die Erdgas-Leitung Nord Stream 2 ist unnötig. Eine "Gaslücke" droht in Europa nicht, auch als "Brückenenergieträger" wird Erdgas bald nicht mehr gebraucht. Statt teurer Pipeline-Projekte sollte Deutschland die Energiewende vorantreiben.

Für den Weltklimavertrag ist 2018 das Jahr der Entscheidungen. Die Versprechen von Paris müssen nun mit einem konkreten Regelwerk unterlegt werden. Bei der Vorbereitungskonferenz in Bonn sorgte der Talanoa-Dialog zwar für gute Stimmung. Vorangekommen sind die Verhandler aber nicht. Stattdessen zeigen sich immer mehr ungelöste Probleme.

Was in der EU gerade zur Klima- und Energiepolitik ausgehandelt wird, entscheidet über das Schicksal des Paris-Abkommens mit. Ein Beschluss des Europaparlaments bietet jetzt die historische Chance, das Abkommen mit Leben zu füllen und den Weg zu einem europäischen Klimaschutzgesetz zu ebnen. 

Von der Atom-Kommission vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die Partei Die Linke ausgeschlossen. Das darf sich bei der Kommission zum Strukturwandel nicht wiederholen: Die Linke ist neben den Grünen die einzige Partei mit einem Kohleausstiegsdatum im Programm – und hat außerdem Ostdeutschland-Expertise.

Für die Strukturwandelkommission ist die Entscheidung, wie viele Kohlekraftwerke wann vom Netz gehen, nicht Inhalt, sondern Voraussetzung ihrer Arbeit. Um das Vertrauen der betroffenen Regionen zu bekommen, muss es ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken geben.

Jeder weiß: Kohleverstromung ist ein Auslaufmodell. Doch der Strukturwandel muss sozialverträglich sein. Die Gewerkschaft Verdi wird in der Strukturwandelkommission darauf drängen, dass ein verbindlicher Plan für jedes Kohlekraftwerk vereinbart wird und ein Fonds alle nötigen Maßnahmen abdeckt.

Bei der Strukturwandelkommission der Bundesregierung geht es vor allem um Perspektiven für die betroffenen Regionen. Eine kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken in den Vordergrund zu stellen, wie es die Umweltverbände tun, ist zum jetzigen Zeitpunkt falsch. 

Weiter auf fossile Energieträger zu setzen untergräbt weltweit die Sicherheit. Vieles spricht für den Abschied von Öl, Gas und Kohle, für Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Doch auch das ist nicht ohne friedenspolitische Risiken.