Gastbeitrag

Die Herausforderungen der internationalen Handelspolitik erfordern dringend neue Antworten. Wie schaffen wir es trotz Trump und Bolsonaro, die Globalisierung endlich sozial gerecht und ökologisch zu gestalten? Sozial- und Klimazölle und ein Bündnis progressiver Staaten könnten helfen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Polizeihundertschaften aus dem Hambacher Forst abgezogen. Doch das bedeutet nicht, dass Klimaaktivisten nicht mehr in den Wald und in den Tagebau gehen: Sie wollen weiter dort Verantwortung übernehmen, wo die Politik versagt.

Auch an der Nordsee steigt der Meeresspiegel schneller als erwartet. Dagegen kommen wir auf Dauer mit technischem Fortschritt allein nicht an. Wir brauchen einen naturverträglicheren Küstenschutz.

In Brasilien steht die Demokratie auf dem Spiel. Rechtsaußen-Kandidat Bolsonaro liegt nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl weit vor Lulas Bewerber Haddad. Die Parlaments- und Gouverneurswahlen unterstreichen den Rechtsruck. Kommt Haddads anti-neoliberales Programm zu spät?

Der Klimawandel entwickelt sich mit der Präzision der Naturgesetze. Deshalb kann es bei der politischen Antwort nicht um einen "Deal" gehen, sondern nur um die Anerkennung wissenschaftlicher Fakten. Die Politik muss vom Notwendigen ausgehen statt wie heute vom angeblich nur Möglichen.

Die Entschädigungsforderungen der Kohlelobby stellen den Rechtsstaat auf den Kopf. Denn nur für zwingende Gemeinwohl-Interessen dürfen Tagebaubetreiber eigentlich Grundabtretungen durchsetzen. Doch noch immer sind Wälder und Dörfer vom Bagger bedroht – obwohl das öffentliche Interesse längst den Kohleausstieg verlangt. Damit muss Schluss sein.

In wenigen Tagen erscheint der Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel. Der Weltklimarat hat alle wichtigen Forschungsarbeiten darüber zusammengetragen, ob und wie sich die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen lässt und wie der Klimawandel die Erde verändert. Die Politik darf die Ergebnisse nicht ignorieren und die Zusammenfassung des Berichts nicht verwässern.

Dass der Abschied vom Verbrennungsmotor in Deutschland nicht vorankommt, liegt überraschenderweise auch an den Freunden der Verkehrswende.

Trotz wochenlanger Trockenheit und extremer Ernteausfälle hält die Bundesregierung an ihrer klimaschädlichen Energiepolitik fest. Für eine Klimapolitik, die den Namen verdient, gehen Menschen weltweit am heutigen Aktionstag "Rise for Climate" auf die Straße.

Auch in den USA wissen Politiker, Kommunen und Unternehmen, dass es Donald Trumps "schöne saubere Kohle" nicht gibt, sehr wohl aber den Klimawandel. Sie wollen eine Zukunft ohne fossile Energien. Die Politik muss jetzt einen Ausstieg aus der Kohle finden – genauso wie in Deutschland.

Die kommende Heiß-Zeit ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Auch für Landwirte. Der Agrarsektor muss sich grundlegend ändern – die Konsumenten aber auch.

Der Verkehr in Deutschland verweigert sich seit vielen Jahren dem Klimaschutz. Ein Verbot von Flügen innerhalb Deutschlands könnte die dringend nötige Verkehrswende anstoßen – und nebenbei zu einer gesetzlich geregelten Entschleunigung führen. Ein Gedankenexperiment.

Elektroautos sind langfristig eine klimafreundliche Option für den Individualverkehr, wenn sie mit erneuerbarem Strom fahren. Allerdings ist es ein Irrglaube, dass die leistungsstarken Hybridfahrzeuge, die die Autokonzerne jetzt massiv in den Markt drücken werden, zur Senkung der CO₂-Emissionen beitragen.

Es gibt eine Willkommenskultur fürs Energiesparen – wir brauchen aber eine Ambitionskultur. Vier Schritte sind nötig, um die gern und oft strapazierte Formel "Energy Efficiency First" auch wirklich mit Leben zu erfüllen.

Eine Flugreise ist das größte ökologische Verbrechen, hieß es kürzlich in der Süddeutschen Zeitung. Da ist zwar etwas dran. Doch die moralische Aufladung der Debatte hilft nicht weiter. Klimaschutz ist eben keine persönliche, sondern vor allem eine politische Frage – die auch politisch gelöst werden muss. Etwa so, wie es bei Brandschutz und Denkmalschutz geschieht.

Die UN-Luftfahrtorganisation ICAO will sich endlich Regeln für den Klimaschutz geben. Doch die jüngste Sitzung zeigt: Die Regelungen drohen verwässert zu werden, bevor sie in Kraft treten. Nicht nur Klimaschützer, auch europäische Regierungen sind besorgt.

Als erste größere Stadt in Deutschland schreibt Tübingen für alle Neubauten Photovoltaik-Anlagen vor. Mit neuen Vorschriften will die Universitätsstadt in Baden-Württemberg erreichen, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am Erreichen der Klimaziele beteiligen.

Beim Klimaschutz im Verkehr setzt die Bundesregierung vor allem auf Elektromobilität und lässt Maßnahmen wie Tempolimit, Fahrverbote oder eine CO₂-Steuer außer Acht. Zwar ist E-Mobilität die Mobilität der Zukunft, sie wird aber im nächsten Jahrzehnt noch keine Klimaentlastung bringen.

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemmissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Um das noch zu erreichen, muss unser Kohle- und Ölverbrauch mindestens halbiert und je zur Hälfte durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden. 

Mit der sogenannten Kohlekommission wird es keinen Klimaschutz geben, der den Namen verdient. Sie ist undemokratisch und wird von den Interessen der Energiekonzerne dominiert. Für Klimagerechtigkeit zu streiten bleibt Aufgabe der gesamten Gesellschaft.