Gastbeitrag

Umweltministerin Lemke und Landwirtschaftsminister Özdemir wollen die staatliche Förderung für sogenannte Biokraftstoffe beenden. Ein Gesetzentwurf ist in der Ressortabstimmung. Das Gesetz wäre der Anfang vom Ende für eine der absurdesten und folgenschwersten Ideen, die Deutschland je ausprobiert hat: Sprit aus Lebensmitteln.

Die Bundeswehr erkennt die Vorzüge dezentraler erneuerbarer Energien, um Einsätze und Standorte unabhängiger und resilienter zu gestalten – ein Punkt im neuen Nachhaltigkeitsbericht aus dem Verteidigungsministerium.

Nicht nur das Finanzministerium, auch das Klimaministerium ignoriert eine Studie des Forschungsinstituts MCC, die einen einfachen Auszahlungsweg für das versprochene Klimageld vorschlägt. Das muss Gründe haben.

Die Aktionen der Letzten Generation haben Medienaufmerksamkeit erreicht, doch offenbar noch nicht das klimapolitische Anliegen vorangebracht. Es lassen sich aber Protestformen finden, die mit ihrem Symbolgehalt die richtigen Stellen ansprechen und eine Mobilisierung in der Gesellschaft erreichen.

Die Pandemie-Jahre haben die Mobilität in Deutschland dauerhaft verändert. Homeoffice ist quer durch alle Schichten stabil etabliert und könnte die räumliche Mobilität verändern. Das wirft bisherige Planungen für die Infrastruktur über den Haufen.

Eine große Chance zur Verkehrswende wurde verpasst, zeigt eine Befragung zum Neun-Euro-Ticket. Offensichtlich fehlt der Wille, den öffentlichen Verkehr jetzt zur echten Alternative zum Auto aufzubauen.

Wer für Klimaschutz ist, kann aus der Position der Stärke agieren, denn nie waren die Chancen mit Blick auf Gesellschaft und Parlamente besser. Das Widerstands-Motiv steht im Gegensatz dazu und wirft das Anliegen zurück in eine Haltung des Außenseiters und der besserwissenden Minderheit.

Zur Verteidigung der Rinderhaltung werden heute verschiedene Klima- und Umwelt-Argumente angeführt. Allen gemeinsam ist, dass sie sich auf besondere Haltungsformen beziehen, die mit der heutigen Fleisch- und Milchwirtschaft nicht viel zu tun haben.

Die FDP verlangt danach, viele neue Autobahnen viel schneller bauen zu lassen. Das ist zwar klima-, verkehrs- und infrastrukturpolitisch absurd – die merkwürdige Logik von Regierungskoalitionen könnte aber dazu führen, dass die FDP am Ende mit ihrer Forderung durchkommt.

Ab Anfang 2023 dürfen in Berlin Zweiräder mit und ohne Motor auch auf Pkw-Parkplätzen kostenlos abgestellt werden. Was rechtlich gesehen nur einen kleinen Schritt darstellt, könnte eingefahrene Routinen und gewohnheitsmäßige Rechte, die bisher zugunsten des Pkw ausfielen, aufbrechen.

Die Energiekonzerne an der Finanzierung der Strompreisbremse zu beteiligen, ist richtig. Die von der Bundesregierung geplante Erlösabschöpfung für Erneuerbare ist jedoch verfassungswidrig – und sie bremst die Energiewende.

Die Stromlücke, die Frankreich gerissen hat, konnte das europäische Stromsystem bisher schließen – eine gigantische Leistung, bezahlt aber auch mit hohen Strompreisen und mehr Fossilstrom. Europa stützt Frankreich mit Strom, so wie es Deutschland mit Gas stützt. Eine Analyse zeigt, wie das genau funktioniert.

Die Europäer sollten nicht jammern, dass die USA beim Klimaschutz aufgewacht sind und Hunderte Milliarden Dollar in Erneuerbare investieren. In der EU müssen rasch große Solarfabriken gebaut werden, damit nach der fossilen Abhängigkeit von Putin nicht neue Abhängigkeiten von China oder den USA entstehen.

Mit einer Bewirtschaftung des Parkraums versuchen die Städte, dem Mangel an Parkplätzen in Wohnungsnähe beizukommen. Das hilft aber nur kurzzeitig. Eine flächendeckende City-Maut wäre die bessere Lösung.

Menschenrechte und Klimagerechtigkeit gibt es nur zusammen. Das hat die UN-Konferenz in Sharm el‑Sheikh verdeutlicht: Menschen, die sich für das Weltklima einsetzen, wurden diskreditiert und sogar eingesperrt. Gleichzeitig wurden die Tore für die internationale fossile Lobby geöffnet.

Beim globalen Schutzschirm gegen die Folgen des Klimawandels sollte Deutschland auch auf preiswerte Versicherungslösungen setzen. Eine Versicherungspflicht gegen Naturgefahren würde zudem Steuerzahler:innen entlasten.

Die Produktion von Fleisch, Milch und Eiern trägt wesentlich zur Klimakrise bei. Die Tierhaltung sei trotzdem wichtig, denn sie liefere wertvollen Dünger für die Landwirtschaft, behaupten Lobbyverbände. Das stimmt aber nicht. Um Dünger und Energie zu sparen, muss die Tierhaltung mindestens drastisch abgebaut werden.

Der Treibhausgasausstoß muss weltweit bis 2030 halbiert werden und 2050 die "Netto-Null" erreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Seit 2015 haben hunderte Unternehmen "Net-Zero Pledges" abgegeben. Doch viele dieser Ziele sind schwach oder unkonkret und stehen unter dem Vorwurf des Greenwashings.

Im Graefekiez in Berlin-Kreuzberg startet ein Experiment: Parkplätze werden in einem moderierten Beteiligungsprozess an die Bewohner:innen zurückgegeben. Das würde auch Sebastian Vettel gefallen.