Dem Braunkohlekonzern Leag fehlen Milliarden für die Renaturierung der Tagebaue in der Lausitz. Das ist das Ergebnis einer Analyse von Wirtschaftsprüfern im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace. Demnach hängt die Höhe der Rückstellungen davon ab, wie lange die Braunkohletagebaue und Kraftwerke noch betrieben werden.
Wenn jedoch ein Kohleausstieg beschlossen würde, müssten sich auch die Tagebaue danach richten. "Sodann wäre eine Ansammlung der Rückstellung tendenziell unterdotiert", schreiben die Prüfer von der Agentur CFH Cordes und Partner in ihrer Stellungnahme.
Außerdem machen Cordes und Partner auf eine Ungereimtheit aufmerksam. Als der tschechische Konzern EPH die Braunkohlesparte im Jahr 2016 vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall kaufte, sagte Vattenfall der EPH-Tochter Leag eine Zahlung von 1,7 Milliarden Euro für die Renaturierung zu. Diese sei aber gar nicht vollständig an die Leag geflossen. Von den versprochenen 1,7 Milliarden Euro sei lediglich eine Milliarde gezahlt worden.
Greenpeace verlangt Klärung des Insolvenzrisikos
Für die Renaturierung sind laut einer eher zurückhaltenden Schätzung des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums drei Milliarden Euro erforderlich. Das fehlende Geld soll aus den Gewinnen des Tagebaubetriebs angesammelt werden.
Doch sogar ohne einen Kohleausstieg wäre das schwierig. Greenpeace zufolge machte die Leag im Jahr 2016 rund 104 Millionen Euro Verlust, auch für das Jahr 2017 gehe das Unternehmen von Verlusten aus.
Weil weder Vattenfall noch der Mutterkonzern EPH für die Renaturierung aufkommen müssten, falls die Leag kein Geld mehr hat, fordert Greenpeace von den zuständigen Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen, das Insolvenzrisiko klären zu lassen.
"EPH und Vattenfall haben den Kaufvertrag bewusst zum Nachteil Dritter gestaltet und sich gezielt aller Haftungsrisiken entledigt", sagt Karsten Smid, Energieexperte bei Greenpeace. Die Landesregierungen müssten klären, wie das Insolvenzrisiko von den Steuerzahlern abgewendet werden könne.
"Die Landesregierung muss ausschließen können, dass am Ende die Brandenburger Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, und Sicherheitsleistungen einfordern", sagt auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Heide Schinowsky. Sie fordert Brandenburgs neuen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auf, den Landtag darüber aufzuklären.
Bundesrat fordert Konzept für Rückstellungen
Allerdings haben wohl auch die Landesregierungen der Kohleländer gemerkt, dass es gar nicht so schlecht wäre, nicht auf Milliarden Renaturierungskosten sitzenzubleiben. Wie der Sender RBB berichtete, haben Brandenburg und Sachsen im Juli dieses Jahres von der Leag Nachbesserungen in ihrem Konzept zur Bewältigung der Braunkohle-Folgekosten gefordert.
Demnach erwarten die Länder von der Leag ein Konzept, das klarstellt, wie die Tagebaue nach Ende der Nutzung renaturiert werden können.
Auch der Bundesrat hat sich des Themas bereits angenommen. Ebenfalls im Juli forderte er die Bundesregierung auf, das Mandat der derzeit tagenden Kohlekommission zu erweitern. Die Kommission solle zusätzlich zu ihren anderen Aufgaben sicherstellen, dass die sogenannten Ewigkeitskosten der Braunkohlenutzung bewältigt werden können.
"Hierzu bedarf es nach Auffassung des Bundesrates zunächst einer validen Ermittlung der tatsächlich erforderlichen finanziellen Mittel zur Bewältigung der Ewigkeitslasten der Braunkohlenutzung", heißt es in dem Antrag. Außerdem sei ein Konzept notwendig, das die Rückstellungen unabhängig vom Betreiber der Tagebaue sicherstellt.
