Norwegen verschärft Divestment-Regeln

Schon vor vier Jahren beschloss Norwegen, dass sein milliardenschwerer staatlicher Pensionsfonds sich aus fossilen Investments zurückzieht. Doch die Ausstiegsrichtlinie enthielt mehrere Schlupflöcher. Eines davon wurde nun geschlossen.


Norwegens Parlament in Oslo
Das norwegische Parlament versucht die Lücken in seiner Divestment-Richtlinie zu schließen. (Foto/​Ausschnitt: Laszlo Ilyes/​Wikimedia Commons)

Norwegens Parlament hat am gestrigen Mittwochabend dafür gestimmt, den milliardenschweren staatlichen Pensionsfonds noch etwas grüner zu machen. Der reichste Staatsfonds der Welt wird demnach elf Milliarden Euro aus 150 Öl- und Kohleunternehmen abziehen, davon rund fünf Milliarden aus Kohlefirmen.

Im Gegenzug sind Neuinvestitionen von 18 Milliarden Euro in erneuerbare Energien vorgesehen, vor allem in Wind- und Solarenergie. Erklärtes Ziel ist es, sich einerseits "unabhängiger von den Ölmärkten zu machen" und andererseits durch das Kohle-Divestment "die grüne Wende in der Welt" zu unterstützen, wie der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses im norwegischen Parlament, Henrik Asheim, dem Spiegel sagte.

In den Staatsfonds fließt seit gut 20 Jahren der Großteil der staatlichen Einnahmen aus der norwegischen Erdöl-Förderung, die vor 50 Jahren begann. Auch künftige Generationen, so die Fonds-Idee, sollen nach dem Ende des Öl-Zeitalters von diesem Reichtum profitieren können.

Derzeit hält der Fonds Anteile von 9.150 Unternehmen in 73 Ländern und ist damit einer der größten Aktionäre der Welt. Nach eigenen Angaben besitzt er im Schnitt 1,4 Prozent aller weltweit gelisteten Firmen. Sein Wert liegt bei über einer Billion US-Dollar, umgerechnet rund 930 Milliarden Euro.

Schon vor vier Jahren, im Mai 2015, einigten sich alle im Parlament in Oslo vertretenen Parteien darauf, dass der Fonds nicht mehr in die Kohlewirtschaft investieren soll. Damals gehörte der Fonds zu den Top-Ten-Investoren der globalen Kohleindustrie und hielt Anteile an Gesellschaften, die für 23 Prozent der weltweiten Kohleförderung stehen.

Allerdings ließ die entsprechende Richtlinie, die die künftigen Ausschlusskriterien festlegte, noch einiges an Spielraum übrig. Ausgeschlossen werden sollten lediglich Firmen, die mehr als 30 Prozent ihrer Einkünfte mit Kohle generieren.

"Damit fliegt nun auch RWE raus"

Das führte dazu, dass der Fonds noch im letzten Jahr seinen RWE-Anteil mehr als verdoppelte – von knapp 1,4 auf 3,1 Prozent. Das 30-Prozent-Kriterium war nicht scharf genug, um RWE auf die Ausschlussliste zu setzen.

Mit dem gestrigen Parlamentsbeschluss ändert sich das. Der nun bestätigte Vorschlag der Mitte‑Rechts‑Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg sieht zusätzlich zu dem Prozent-Kriterium auch ein absolutes Kriterium vor.

Aus dem Fonds-Portfolio werden damit auch Unternehmen verbannt, die pro Jahr mehr als 20 Millionen Tonnen Kohle fördern oder Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von mehr als 10.000 Megawatt betreiben.

"Das ist ein wichtiger Lückenschluss", sagt Moritz Schröder von der Umweltorganisation Urgewald gegenüber Klimareporter°. "Damit wird RWE erstmals auch rausfliegen."

Nach Berechnungen von Urgewald betrifft das schärfere Ausschlusskriterium neben RWE und Uniper auch Kohleriesen wie Glencore (Schweiz), Enel (Italien) oder BHP Billiton (Australien).

Allerdings sieht die Umweltorganisation nach wie vor ein Schlupfloch in den Fonds-Richtlinien, das einem konsequenten Kohle-Divestment entgegensteht. "Es fehlt noch ein Kriterium für die Kohleexpansion", sagt Schröder. "Also für Firmen, die bislang noch nicht stark im Kohlegeschäft aktiv sind, nun aber neue Kohleminen oder Kohlekraftwerke planen."

Erst wenn auch dieses dritte Kriterium eingeführt werde, so Schröder, könne man von einem echten Divestment sprechen.

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