"Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen." So einleuchtend diese in den 1990er Jahren von Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker formulierte Maxime ist, so mangelhaft wird sie in die Tat umgesetzt.
Besonders im Bereich der fossilen Energien ist das überraschend. Die Umwelt- und Klimaschäden, die das Verfeuern von Kohle, Erdöl und Erdgas weltweit verursacht, werden nicht oder nur teilweise den Energiekäufern in Rechnung gestellt. Die Allgemeinheit sowie kommende Generationen müssen sie tragen. Das Ergebnis ist ein sich aufheizendes Klima, bedingt durch Dumpingpreise.
Noch verstärkt wird die Schieflage von den Regierungen durch Subventionen für Öl, Kohle und Gas. Der Internationale Währungsfonds (IWF) beziffert sie weltweit auf rund fünf Billionen Dollar jährlich. Das hält die Energiepreise künstlich niedrig und bremst den Ausbau der Erneuerbaren.
Bereits der Abbau dieser Subventionen würde viel bringen. Die grünen Investitionen würden steigen, und allein dadurch könnten die globalen Treibhausgas-Emissionen um 17 Prozent sinken, so der IWF.
CO2-Emissionen ein Preisschild anzuheften ist eine alte Forderung von Umweltökonomen. Sie setzte sich zunächst nur langsam durch, doch inzwischen hat sie viele und gewichtige Fürsprecher in aller Welt wie auch hierzulande. Institutionen wie die Weltbank oder eben der IWF dringen darauf, auch immer mehr Staaten steigen ein.
Zuletzt rang sich sogar die deutsche Bundesregierung dazu durch, einen nationalen CO2-Aufschlag für Verkehr und Heizen einzuführen. Anfang kommenden Jahres tritt ein CO2-Festpreis von zunächst 25 Euro je Tonne in Kraft. Benzin, Diesel und Heizöl sollen dann um etwa acht Cent pro Liter teurer werden. In den folgenden fünf Jahren soll der CO2-Preis dann auf 60 Euro steigen.
180 Euro wären angemessener CO2-Preis
Bei den Wirkungen, die ein CO2-Preis auslöst, muss man zwischen denen auf die Wirtschaft, vor allem auf die fossile Energiebranche, und denen auf private Haushalte unterscheiden. Für Kraftwerke zum Beispiel gibt es offenbar bestimmte Schwellenwerte für CO2-Preise, ab denen fossiler Strom nicht mehr rentabel ist.
Felix Matthes, Energieexperte vom Öko-Institut, bezifferte vor einiger Zeit den Wert, ab dem sich moderne Gas- gegen alte Steinkohlekraftwerke durchsetzen, auf 25 Euro je Tonne CO2. Ab 40 Euro würden neue Steinkohle- und alte Braunkohlemeiler und ab 60 Euro auch neue Braunkohlekraftwerke durch Gaskraftwerke ersetzt. Bei 120 Euro schließlich könne grüner Wasserstoff das fossile Erdgas ablösen.
Das ist die Lösung! Oder?
Die Welt weiß, wie man die CO2-Emissionen senken kann – sie muss es nur tun. Wir stellen in einer Serie verschiedene Lösungsansätze mit ihren Vor- und Nachteilen vor.
Klimareporter° beteiligt sich damit wie hunderte andere Zeitungen und (Online-)Magazine weltweit an der Initiative "Covering Climate Now". Anlässlich des 50. Jubiläums des "Earth Day" am 22. April berichten die Kooperationsmedien eine Woche lang verstärkt über Lösungen für die Klimakrise.
Würden alle Umweltfolgekosten einer Tonne CO2 einberechnet, müsste deren Ausstoß mindestens 180 Euro kosten, wenn nicht sogar 240 Euro, errechnete das Umweltbundesamt. Dann würde der Preis die ökologische Wahrheit sagen – und das Leben in einem Industriestaat änderte sich vermutlich von Grund auf.
Wie das dann konkret aussehen wird, lässt sich schwer vorhersagen. Die Preise von Produkten hängen nicht allein von der Höhe von Steuern ab, sondern auch von der technologischen Entwicklung, dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage und letztlich auch den Entscheidungen der Leute, wofür sie wie viel Haushaltsgeld auszugeben bereit sind – sofern sie sich diese Entscheidung überhaupt leisten können.
Klar ist aber eben auch: Ohne dass sich die Preise nicht wenigstens zum Teil der ökologischen Wahrheit annähern, haben es klimafreundliche Alternativen schwer, weil sie immer von Fördergeldern, Zuschüssen und anderen politischen Zuwendungen abhängig bleiben. Nicht nur in den fossilen Branchen ist das vielen sehr recht, weil das dem politischen Lobbyismus Tür und Tor öffnet.
Schon kleine Preissignale zeigen Wirkung
Auf der anderen Seite beweist die Praxis: Schon geringe Preissignale zeigen Wirkung. 2019 bewegte sich der CO2-Preis im EU-Emissionshandel meist etwas über 25 Euro. Entsprechend verlor der Strom aus Steinkohle massiv Marktanteile. Felix Matthes schätzt, dass etwa ein Drittel der 50 Millionen Tonnen CO2, die Deutschland 2019 in der Gesamtbilanz einsparte, auf das Konto des Emissionshandels gingen.
Die Bepreisung funktioniert beim Stromerzeugen auch deshalb so gut, weil es genügend Alternativen gibt. Anders aussehen kann das beim privaten Verbrauch, zum Beispiel von Kraftstoffen.
So dürften Autofahrer hierzulande von einem CO2-Aufschlag von acht Cent pro Liter zunächst nicht viel spüren. Der Preis für Superbenzin bewegte sich in den letzten zwölf Monaten zwischen 1,30 Euro und 1,50 Euro, also viel mehr, als der kommende Aufschlag ausmacht.
Wegen der Coronakrise sanken die Kraftstoffpreise jetzt sogar auf historische Tiefs. Nur knapp 1,20 Euro kostet der Liter Benzin. Der Diesel nähert sich sogar der Ein-Euro-Grenze – und niemand kommt derzeit auf die Idee, vielleicht wenigstens das milliardenteure Dieselprivileg abzuschmelzen.
Werden die Preise und auch der CO2-Aufschlag aber künftig wieder ansteigen, wird wieder die Henne-Ei-Debatte aufkommen: Müssen erst billige Alternativen bei Bus und Bahn da sein, bevor man zum Beispiel die Automobilität verteuert? Oder macht man das Auto so teuer, dass die Leute praktisch gezwungen sind, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen?
Pro-Kopf-Rückzahlung wäre gerechter gewesen
In Wissenschaft und Politik wird deshalb die CO2-Steuer gern mit der Idee verknüpft, aus den Einnahmen die Alternativen zu finanzieren. Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), im Herbst 2019 aktualisiert, listet vier Optionen auf, wie Einnahmen quasi zurückgegeben werden können:
- Absenkung oder Ersatz staatlich regulierter Preisbestandteile auf Strom wie der EEG-Umlage oder Stromsteuer
- pauschale Rückverteilung: Öko-Bonus, Klimaprämie, Klima- oder Energiegeld
- Senkung der Rentenbeiträge (wie bei der rot-grünen Ökosteuer im Jahr 2000)
- Investitionen in Klimaschutz- und Energiewende
Eine pauschale Rückverteilung hat aus Sicht des FÖS den Vorteil, dass klimaschonendes Verhalten belohnt und klimaschädliches verursachergerecht bepreist wird. "Wer wenig verbraucht, muss wenig zahlen und bekommt zusätzlich einen Betrag zurückgezahlt, der die Kosten übersteigt", schreiben die Forscher.
Das wirkt sich laut der FÖS-Studie gerade für einkommensschwache Haushalte positiv aus, denn diese hätten meist einen kleineren CO2-Fußabdruck als Besserverdiener. Zugleich müssten Geringverdiener einen besonders großen Anteil ihrer Ausgaben für Energie aufwenden.
Diese Ungerechtigkeit hätte die Bundesregierung in ihrem Klimapaket durch eine Pauschal-Rückverteilung korrigieren können, zumindest teilweise. Doch die Politik entschied sich gegen die Pro-Kopf-Zahlung und eher für Klientel-Maßnahmen wie die Senkung der EEG-Umlage und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Beides bevorteilt alles in allem Einkommensstärkere.