Es sind Posten wie die Pendlerpauschale, das Dieselsteuer-Privileg und die Kerosinsteuer-Befreiung: Die klima- und umweltschädlichen Subventionen liegen hierzulande in der Größenordnung von 65 Milliarden Euro, wie das Umweltbundesamt 2021 ermittelte.
Zwischenzeitlich, nämlich 2023, waren es sogar 85 Milliarden – wegen der Maßnahmen in der Energiepreiskrise. Eigentlich steht der Abbau dieser Subventionen auf der Agenda, weil sie das Staatsziel Klimaschutz konterkarieren, häufig sozial ungerecht wirken und den Staatshaushalt belasten.
Doch die neue Bundesregierung fährt den gegenteiligen Kurs. Laut einer neuen Analyse des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) plant sie zusätzliche klimaschädliche Subventionen und Anreize in Höhe von jährlich neun bis 15 Milliarden Euro.
Das FÖS hat im Auftrag des Bündnisses Klima-Allianz Deutschland sowie der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigten finanzwirksamen Ankündigungen analysiert. Das Ergebnis: Er enthalte zahlreiche Maßnahmen, die bestehende klimaschädliche Subventionen zementierten oder sogar ausweiteten.
Der Großteil der neuen Subventionen entfällt danach auf den Energiesektor mit 5,9 bis 9,8 Milliarden Euro sowie auf den Verkehrsbereich mit rund 1,9 Milliarden, wie Swantje Fiedler, Co-Autorin der Studie und wissenschaftliche Leiterin beim FÖS, mitteilte.
Interessant: Die Höhe dieser Ausgaben, die zu mehr Emissionen führen können, entspricht in etwa den geplanten jährlichen Mitteln von rund zehn Milliarden Euro, die aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen speziell für den Klimaschutz eingesetzt werden sollen und in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Regierung fließen. Daraus werden Maßnahmen wie Zuschüsse zum Heizungstausch und zur energetischen Sanierung von Gebäuden oder für die Lade-Infrastruktur für E‑Fahrzeuge finanziert.
"Nullsumme für das Klima"
Germanwatch und Klima-Allianz kritisieren das deswegen als "Nullsumme für das Klima". Die Grünen hatten ihre Zustimmung an das insgesamt 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen an die Bedingung geknüpft, dass 100 Milliarden speziell für Klimamaßnahmen eingesetzt werden und für zusätzliche Investitionen genutzt werden.
Zu den geplanten klimaschädlichen Subventionen zählen unter anderem: die Erhöhung der Pendlerpauschale, die laut FÖS 1,36 Milliarden Euro kostet, die Senkung der Strompreise um fünf Cent pro Kilowattstunde (3,9 bis 4,4 Milliarden, für den fossilen Anteil im Strommix), die Förderung von Erdgaskraftwerken (1,9 bis 5,4 Milliarden) sowie die Wiedereinführung der Agrardiesel-Vergünstigung (0,22 bis 0,45 Milliarden).
Der Koalitionsvertrag enthält laut dem Thinktank aber noch weitere umweltkritische Vorhaben, deren konkrete Ausgestaltung bisher unklar ist und die ebenfalls finanziell stark ins Gewicht fallen können. Dazu gehörten etwa die Reform des Dienstwagenprivilegs, die Entlastung des Straßengüterverkehrs beim CO2-Preis und Förderungen für die Bauwirtschaft.
Klima-Allianz-Geschäftsführerin Stefanie Langkamp kritisierte bei der Vorlage des Gutachtens, die neuen klimaschädlichen Subventionen ließen die Wirkung des Sondervermögens verpuffen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass laut Koalitionsvertrag zentrale Klimaschutzprogramme im KTF gekürzt werden sollen, während die Regierung die Förderung für fossile Strukturen weiter ausbauen will."
Die Klima-Allianz hat rund 150 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften.
Anja Gebel von Germanwatch sagte, die Subventionen gefährdeten die ökologische Modernisierung des Standorts Deutschland. Damit sich Klimaschutz und klimaschädliche Investitionen nicht gegenseitig aushebeln, sei es unbedingt erforderlich, dass Union und SPD ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, alle Subventionen kritisch zu prüfen. "Vorrang sollten Förderungen haben, die die klimafreundliche Transformation und zukunftsfähige Geschäftsmodelle stärken", forderte Gebel.
