"Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen", mahnte Finanzminister Lars Klingbeil, als er am Mittwoch den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorstellte. Allerdings noch nicht im nächsten Jahr.

Denn erstmal muss Deutschland wieder lernen zu gewinnen, um es mit den Worten von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu sagen. Und das kostet natürlich. 

 

Deshalb soll der Haushalt um 3,5 Prozent auf 521 Milliarden Euro anwachsen. Obendrauf auf den Kernhaushalt kommen das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und der Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Alles zusammengenommen, landet man bei 600 Milliarden Euro, 40 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Allein die Investitionen steigen um zehn Milliarden Euro auf 127 Milliarden und machen damit ein Fünftel der Gesamtausgaben aus.

Knapp die Hälfte der Investitionen stammt aus dem Kernhaushalt, 49 Milliarden kommen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und 22 Milliarden aus dem KTF.

Was Vorgänger-Regierungen gern für sich beansprucht hätten, stimme diesmal, bescheinigte Florian Schuster-Johnson, Experte für Haushaltspolitik und Wachstum bei der Denkfabrik Dezernat Zukunft, der schwarz-roten Koalition: Sie löse Rekordinvestitionen aus und mache ordentlich Tempo.

Gasumlage und Strompreisentlastung statt Wärmewende

Doch obwohl gleich zwei Geldtöpfe mit Klima im Namen eine zentrale Rolle bei der Finanzplanung des Bundes spielen, geht das Klima ziemlich leer aus.

Von 21 Milliarden Euro, die aus dem SVIK in den Verkehr fließen, kommen immerhin 19 Milliarden der Bahn zugute. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht deshalb "richtige Ansätze, insgesamt jedoch viele verpasste Chancen".

Es fehlten Investitionen in den Fuß- und Radverkehr, bemängelte der VCD. Auch der KTF-Posten für den öffentlichen Nahverkehr solle kleiner werden. Immerhin soll laut Haushaltsentwurf das Geld für Radwege von 442 Millionen auf rund 620 Millionen Euro steigen.

Außerdem fordert der Verband, die knapp 16 Milliarden Euro Investitionen für das Straßennetz sollten nicht in den Straßenneu- oder -ausbau, sondern in "notwendige Brückensanierungen" fließen. 

"Wir setzen auf Wachstum und Gerechtigkeit", begann Lars Klingbeil die Vorstellung des Haushaltsentwurfs vor der Presse. (Bild: Max Maradon/​Shutterstock)

Der Klima- und Transformationsfonds soll auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben. Allerdings schrumpfen die aus dem KTF gespeisten Investitionen um knapp ein Fünftel. Schuld daran sind Dauerposten wie die klimapolitisch zweckwidrige Strompreisentlastung für energieintensive Branchen.

Die Regierung hat "Entlastungen bei Energiekosten" deutlich aufgestockt und mit knapp zehn Milliarden Euro als zweitgrößte Kostenstelle eingeplant. Neben der umstrittenen Strompreisentlastung fällt auch die Gasumlage unter diesen Punkt. Kritiker:innen zufolge wird damit aus Klima-Mitteln der Gasverbrauch subventioniert.

Das geht unter anderem zu Lasten der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Diese soll um mehr als drei Milliarden Euro auf zwölf Milliarden schrumpfen.

Diese Kürzung sei nicht nachvollziehbar, erklärte die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peters. Das Förderangebot "wird von der Branche angenommen und führt nach Ansicht des Verbandes nachweislich zu Investitionen in Handwerk, lokalen Unternehmen und in den Kommunen vor Ort".

Die Wärmewende könnte auch einen ordentlichen Schub gebrauchen. Nach wie vor sind Gas- und Ölheizungen im Bestand die Regel und nicht die Ausnahme. Und jährlich werden noch nicht einmal ein Prozent der deutschen Gebäude energetisch saniert. 

Wenig überraschend verfehlt der Gebäudesektor denn auch verlässlich Jahr um Jahr seine Klimaziele.

Haushalt 2026 "auf rechtlich unsicheren Beinen"

Der Erneuerbaren-Verband begrüßt aber, dass einzelne Programme etwa zur Nutzung von Prozesswärme in der Industrie und zum Ausbau effizienter Wärmenetze aufgestockt werden sollen.

Etwas mehr Geld – insgesamt eine Milliarde Euro – macht der Entwurf auch für natürlichen Klimaschutz, sprich Förderprogramme für Moore und Wälder, locker. 

"Was dem Klima- und Transformationsfonds weiterhin fehlt, ist eine strategische Leitlinie", urteilt der Wirtschaftsexperte Niklas Illenseer vom Dezernat Zukunft. "Ohne klare Priorisierung wird er zum Symbol klimapolitischer Orientierungslosigkeit."

Zahlreiche Ausgaben des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität laufen dem Ziel der Klimaneutralität zudem entgegen. So sind hunderte Millionen Euro im SVIK für neue LNG-Terminals und für die Erdölraffinerie PCK in Schwedt geplant. 

"Der Internationale Gerichtshof hat in der vergangenen Woche festgestellt, dass fossile Investitionen und Subventionen nicht vereinbar sind mit der Klimaschutzverpflichtung der Staaten", erinnerte Viviane Raddatz, Klimachefin der Umweltstiftung WWF. Deutschland brauche einen "klar zukunftsgerichteten Bundeshaushalt auf rechtlich sicheren Beinen – und das ist der Haushalt 2026 nicht".

In einem Gutachten hatte der IGH in Den Haag klargestellt, dass alle Staaten umfassende völkerrechtliche Verpflichtungen zum Schutz des Klimas und der Umwelt haben. Verstoßen sie dagegen, können sie zur Rechenschaft gezogen werden. Das könnte auch auf finanzielle Wiedergutmachung hinauslaufen.

 

Zuletzt muss wahrscheinlich auch das Bundesentwicklungsministerium mit weniger Geld auskommen. Die Mittel werden im Vergleich zu 2025 um rund 330 Millionen Euro auf knapp zehn Milliarden Euro beschnitten.

Da der Großteil der deutschen Unterstützung für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern aus dem Etat dieses Ministeriums kam, bleibt abzuwarten, wie die Bundesrepublik ihren internationalen Zusagen gerecht werden will. Die Klimafinanzierung wird auch auf der nächsten Weltklimakonferenz im November im brasilianischen Belém eine entscheidende Rolle spielen.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Beim Klima auf Abwegen