Man kann es nur immer wiederholen: Die neue Bundesregierung hat es in der Hand, Deutschland auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen, indem sie den Umbau in den hierbei bisher vernachlässigten Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie endlich voranbringt.

Die Zeit drängt, denn es bleiben nur noch 20 Jahre, bis die "Netto-Null" bei den Treibhausgasen geschafft sein muss. Doch der jetzt von Finanzminister Klingbeil (SPD) vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2026 zeigt auf drastische Weise, dass der Klimaschutz in Deutschland sogar ins Hintertreffen gerät.

 

Die Merz-Regierung plant zwar insgesamt Rekordausgaben, doch die fließen nicht in den klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern in Verteidigung, Klientelgeschenke und fossile Lock-ins. Ein fatales Signal – auch international.

Gerade mal eine Woche, nachdem der Internationale Gerichtshof alle Staaten nachdrücklich aufgefordert hat, ihre Klimaschutz-Anstrengungen deutlich zu verstärken, beschließt die Bundesregierung das Gegenteil: Sie kürzt die Investitionen im Klima- und Transformationsfonds (KTF), der eigentlich als Hebel für die grüne Transformation gedacht ist.

Zwar erhält der Fonds zehn Milliarden Euro aus dem neuen "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK), das aufgrund des Drucks der Grünen dafür geöffnet worden war. Doch die Gesamtausgaben für tatsächliche Klimainvestitionen sinken – um fast 20 Prozent.

Schwarz-Rot verbilligt fossile Energie mit Geld aus dem Klimafonds

Das Problem: Viel von dem KTF-Geld fließt in Maßnahmen, die mit Klimaschutz wenig bis nichts zu tun haben. Rund ein Viertel der ohnehin knappen Mittel, über sechs Milliarden Euro, dienen künftig der Strompreissubventionierung.

Dadurch wird vor allem die Industrie unterstützt, was übergangsweise okay ist, aber aus dem normalen Haushalt finanziert werden müsste. Gleichzeitig profitieren die Privathaushalte kaum, die dadurch viel zu wenig für die beim Kauf von Heizenergie und Sprit fälligen CO2-Aufschläge entlastet werden.

Besonders misslich ist die Lage im Gebäudesektor. Dort sollen rund vier Milliarden Euro gestrichen werden, unter anderem bei Programmen zur Gebäudesanierung und zum Heizungstausch.

Dabei sind Investitionen in die Sanierung von Altbauten besonders effizient eingesetztes Geld, was die CO2-Einsparung betrifft. Wer hier kürzt, handelt nicht nur klimapolitisch, sondern auch ökonomisch fahrlässig, da Chancen für Umsatz und Jobs in der Baubranche rasiert werden.

Besonders unsinnig ist der fortgesetzte Missbrauch des Fonds für fossile Projekte. In diesem Jahr finanziert die Bundesregierung sogar die sogenannte Gasumlage aus dem KTF, verbilligt also fossile Energie mit Geld, das für Klimaschutz gedacht ist. Auch für LNG-Terminals, die über Jahre Erdgas, etwa aus den Trump-USA, importieren sollen, fließen Klimamittel.

Zudem plant die Regierung einen überdimensionierten Bau von Erdgaskraftwerken. Solche fossilen Lock-ins blockieren nicht nur die Transformation, sie laufen auch den Zielen des Paris-Abkommens diametral entgegen.

 

Der Umgang mit dem Klimafonds zeigt, dass Schwarz-Rot eine klare strategische Leitlinie fehlt. Ohne eine solche wird der Fonds immer mehr zum Symbol klimapolitischer Orientierungslosigkeit – und das in einer Zeit, in der Deutschland seine Klimaziele für 2030 und 2045 nur mit gewaltigen Anstrengungen erreichen kann. Die aktuelle Haushaltspolitik gefährdet diese Ziele massiv.

Was wäre jetzt notwendig? Erstens: sachfremde Subventionen aus dem KTF werfen.

Zweitens: die 65 Milliarden Euro schweren umweltschädlichen Subventionen im Haushalt abbauen, um Finanzspielräume zu schaffen.

Drittens: Klimaschutz mit sozialer Entlastung verbinden – beides muss gemeinsam gedacht und solide finanziert werden. Der Bundestag ist gefordert, diesen Haushalt grundlegend nachzubessern.