Abgeordnete rechter und rechtspopulistischer Parteien im EU-Parlament sind mehrheitlich gegen Klimaschutz. Zwei von drei rechtspopulistischen Abgeordneten stimmen regelmäßig gegen klima- und energiepolitische Maßnahmen. Das ergibt eine Studie der Denkfabrik Adelphi, die am heutigen Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
Für die Studie wurden Wahlprogramme und offizielle Statements der Parteien sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten ausgewertet. Demnach kommt die Hälfte aller Gegenstimmen bei Entscheidungen zu Klima und Energie im Europaparlament aus dem rechtspopulistischen Parteienspektrum.
Nicht alle rechten oder rechtspopulistischen Parteien leugnen von vornherein den Klimawandel, ihre Haltungen zu wissenschaftlichen Fakten variieren. Drei unterschiedliche Auffassungen zum Klimawandel finden die Studienautoren.
Sieben Parteien am rechten Flügel streiten wissenschaftliche Erkenntnisse schlichtweg ab und leugnen den menschengemachten Klimawandel. Darunter ist die Alternative für Deutschland (AfD), die den Klimawandel als Irrlehre bezeichnet.
Als etwas weniger radikal stufen die Studienautoren die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ein, die den Klimawandel als "Propaganda" oder "Klima-Religion" bezeichnet. "Grönland war einmal ein grünes Land mit Weinanbau", hatte der FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache einmal erklärt.
Prognose: 22 Prozent der Sitze für Rechte und Euroskeptiker
Ähnliche klimawandelleugnerische Positionen finden sich bei der britischen Ukip, der Dänischen Volkspartei (DF), der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE), den Schwedendemokraten (SD) und bei der von dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders gegründeten "Freiheitspartei" (PVV).
Weitere elf Parteien haben keine konsistente Haltung zum Klimawandel oder messen dem Politikfeld nur weniger Bedeutung zu als anderen. "Diese Parteien leugnen den Klimawandel nicht direkt, ihre Aussagen sind viel subtiler", sagt Studienautorin Stella Schaller von Adelphi und verweist auf die ultrarechte Politikerin Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National (früher Front National), die ungeachtet aller wissenschaftlichen Belege mit Aussagen auffällt wie: "Ich weiß nicht, ob der Mensch zum Klimawandel beiträgt."
Auch die polnische Regierungspartei PiS, die sich zwar als "Pro-Kohle-Partei" bezeichnet, aber die klimawissenschaftlichen Erkenntnisse nicht bestreitet, fällt in diese Gruppe.
Drei Parteien, nämlich die Basisfinnen (PS), die ungarische Fidesz von Ministerpräsident Victor Orbán und die lettische Nationale Allianz, bejahen zwar den wissenschaftlichen Sachstand zum Klimawandel. Im Europaparlament stimmen sie dennoch häufig gegen umwelt- und klimapolitische Maßnahmen.
Zwar fallen die rechtspopulistischen EU-Abgeordneten mit klimawandelleugnerischen Aussagen in Brüssel und Straßburg schon heute auf, aber ihr Einfluss auf die Klimapolitik in der EU ist begrenzt. Doch das könnte sich ändern. Bei der Europawahl Ende Mai werden laut einer Eurobarometer-Prognose rechte und euroskeptische Parteien mehr als 150 Sitze im Europäischen Parlament erlangen – rund 22 Prozent.
Einfluss der rechten Parteien auf die Klimaschutzpolitik wächst
Bislang sind die rechtspopulistischen Parteien im EU-Parlament auf fünf unterschiedliche Fraktionen verteilt. Beobachter rechnen damit, dass sich die neuen Rechten künftig besser vernetzen werden. Ob sie sich zu einer Fraktion zusammenschließen, ist aber ungewiss. Zu groß sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien.
Doch auch wenn die Rechten zersplittert bleiben – je mehr Abgeordnete rechter und rechtspopulistischer Parteien ins EU-Parlament ziehen, umso größer ist ihr Einfluss auf parlamentarische Mitwirkungsrechte und umso schwieriger wird anspruchsvolle Klimaschutzpolitik durchzusetzen sein.
Nach der Wahl stehen wegweisende Entscheidungen in der EU an. Über den langfristigen Haushaltsplan der EU, der von 2021 bis 2027 gelten soll, muss ebenso entschieden werden wie über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Dabei wird auch festgelegt, wie viel Geld die EU künftig für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben will. Eigentlich soll ab 2021 laut Haushaltsplan der EU-Kommission jeder vierte Euro in "Climate Action" fließen. Solche Pläne werden sich mit dem Erstarken der Rechtspopulisten schwerer durchsetzen lassen.
Schon heute sitzen Rechtspopulisten und Rechte in sieben EU-Mitgliedsstaaten in der Regierung. Weil die Mitgliedsstaaten über den Ministerrat direkt an der Gesetzgebung der EU beteiligt sind, wächst der Einfluss der Rechtspopulisten auf die Klima- und Energiepolitik.
"Die Zukunft der Klimapolitik wird in der Mitte entschieden"
Aldelphi-Mitbegründer Alexander Carius, der an der Studie beteiligt war, befürchtet, dass sich auch demokratische Parteien bei den populistischen Argumenten bedienen. "Dann kommt es zu einem Rechtsruck in Europa", warnt Carius. Das habe man bereits bei der Migrationsdebatte gesehen. "Die Zukunft der europäischen Klima- und Energiepolitik wird im demokratischen Zentrum entschieden und nicht am rechten Rand."
Deshalb müsse sich die Art der politischen Auseinandersetzung ändern, fordert Carius. "Der Klimapolitik fehlt ein positives Narrativ." Derzeit dominierten die alarmierenden Warnungen, das Darstellen von Horrorszenarien und schwer greifbare CO2-Budgets.
Diese Art der Kommunikation biete den Populisten viel Angriffsfläche. Stattdessen müsse eine europäische Erfolgsgeschichte der Klimapolitik erzählt werden, von einer Zukunft mit regenerativen Technologien und einer Modernisierung ohne fossile Energie.
