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Zeit für ein europäisches Klimagesetz

Was in der EU gerade zur Klima- und Energiepolitik ausgehandelt wird, entscheidet über das Schicksal des Paris-Abkommens mit. Ein Beschluss des Europaparlaments bietet jetzt die historische Chance, das Abkommen mit Leben zu füllen und den Weg zu einem europäischen Klimaschutzgesetz zu ebnen. 


Ska Keller

Zur Person

Ska Keller ist Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, seit 2016 ist sie Fraktionsvorsitzende. Bis 2009 war sie Grünen-Chefin in Brandenburg. (Foto: EGP)

Das Weltklima wird nicht durch schöne Reden gerettet. Statt Lippenbekenntnissen braucht es eine solide Gesetzgebung, die dafür sorgt, dass die Weltgemeinschaft ihre Versprechen aus dem Paris-Abkommen einhält. Die EU hat zwar umfangreiche Regelungen zum Klimaschutz, die aber noch lange nicht das bewirken, was nötig ist. Vieles, was wirksame Klimaschutzgesetze ausmacht, fehlt bisher.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Fortschritte auf diesen Ebenen durch ein breit aufgestelltes europäisches Klimaschutz-Konzept gestärkt und vorangebracht werden. Die effizienteste Methode, dies zu tun, ist ein europäisches Klimaschutzgesetz. Damit können auch Länder wie Deutschlandzu einem wirksamen Klimaschutz verpflichtet werden. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Paris-Abkommen auszusteigen, muss Europa seine Anstrengungen erheblich verstärken und mit gutem Beispiel vorangehen. Mehrere EU-Staaten, Regionen und Städte haben schon wirksame Klimaschutzgesetze erlassen und viele andere diskutieren darüber.

Jakop Dalunde

Zur Person

Jakop Dalunde ist Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament. Der schwedische Umweltpolitiker und Klimaexperte ist Koordinator im Verkehrsausschuss. (Foto: Europäisches Parlament)

Das Europäische Parlament ist beim Klimaschutz Mitgesetzgeber. Im Januar hat das Parlament in einer wegweisenden Entscheidung ehrgeizige Positionen zu Klimazielen samt Planungsmechanismen und Berichtspflichten verabschiedet. Daraus kann ein historischer Schritt in Richtung eines europäischen Klimaschutzgesetzes werden. Zusammen mit ehrgeizigen Vorgaben für den Einsatz erneuerbarer Energien und einer gesteigerten Energieeffizienz soll das Paris-Abkommen in europäisches Recht überführt werden.

Momentan liegt der Gesetzentwurf beim EU-Ministerrat. Es liegt also jetzt an den Mitgliedsstaaten, eine Führungsrolle zu übernehmen, statt sich dem Wandel zu verschließen. Deutschland muss aufhören, im Ministerrat auf die Bremse zu treten.

Zu den wichtigsten Forderungen des Parlaments gehören langfristige Strategien der EU und der Mitgliedsstaaten. So sollen bis spätestens 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null reduziert und danach negative Netto-Emissionswerte erreicht werden. Die Festlegung auf langfristige Ziele ist ein klares politisches Signal an Verbraucher, Produzenten, Investoren und Innovatoren, in welche Richtung wir uns zukünftig bewegen.

Ein CO2-Budget sorgt für Klarheit

Das ist auch dringend nötig, denn Klimaforscher rechnen bei den derzeitigen Emissionsverläufen mit einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um mehr als vier Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Rasches und strategisches Handeln ist also geboten. Eine kleine Gruppe von EU-Staaten, angeführt von Frankreich, Schweden, den Niederlanden und Luxemburg, hat sich bereits wohlwollend zum Netto-Null-Emissionsziel für 2050 geäußert. Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten müssen jetzt nachziehen.

Kürzlich hat das Europaparlament (in seinem Bericht zur geplanten Verordnung über das Governance-System der Energieunion) erstmals für die Einführung eines verbindlichen CO2-Budgets im EU-Recht gestimmt. Durch Festlegung der maximal noch möglichen Emissionen soll der globale Temperaturanstieg auf 1,5 bis zwei Grad Celsius begrenzt werden. Die Abgeordneten verlangen, dass die EU-Kommission dem Parlament und den Mitgliedsstaaten regelmäßig über den der EU noch zustehenden Anteil an den global verbleibenden CO2-Emissionen berichtet und so gewährleistet, dass die langfristigen Strategien mit dem CO2-Budget vereinbar sind.

Die Forderungen des Europäischen Parlaments würden Europas Klimaschutz-Gesetzgebung erheblich voranbringen. Sie sind aber nur ein erster Schritt in Richtung eines echten Klimaschutzgesetzes, das die gesamte Wirtschaft der EU betrifft und neben dem Energiesektor auch andere Bereiche wie Verkehr und Landwirtschaft einbezieht. Mit einem solchen Klimaschutzgesetz müssen wir zeigen, dass es Europa mit den Paris-Zielen ernst meint.

Ein Abgeordneter spricht im Plenum des EU-Parlaments
Im Europaparlament gibt es eine Mehrheit für wirksamen Klimaschutz. (Foto: Henxter/​Servusbonjourciao/​Wikimedia Commons)

Klimaschutzgesetze wirken

Ein Klimagesetz würde die EU-Staaten zu größeren Anstrengungen für den Klimaschutz und die Energiewende ermutigen und eine ehrgeizige Richtung für die gesamte Europäische Union vorgeben. Ein solches Gesetz könnte auch einige der Lücken schließen, die sich auftun zwischen den zugesagten Beiträgen der Staaten und dem, was aus wissenschaftlicher Sicht zur Erfüllung des Paris-Abkommens notwendig ist. Dazu brauchen wir außerdem rechtsverbindliche CO2-Kontingente sowie Emissionsziele für einzelne Zeitabschnitte und auch ein deutlich wirksameres Kontrollsystem.

Die Beispiele von Klimaschutzgesetzen auf der ganzen Welt zeigen, dass diese oft zu mehr Arbeitsplätzen und einer nachhaltigeren Wertschöpfungskette in der Wirtschaft führen. Es gibt keinen Grund, etwas anderes für Europa anzunehmen. Die Welt hat nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die globale Erwärmung auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen. Jetzt, wo die Welt es am meisten braucht, müssen die europäischen Regierungen den Mut aufbringen, dem Pariser Klimaschutzabkommen Taten folgen zu lassen. Es ist höchste Zeit.

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