Wie Lobbyisten höhere Klimaziele verhindern wollen

Die EU plant, ihr Klimaziel für 2030 um fünf Prozentpunkte anzuheben. Im Oktober sollen die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden. Ein geleaktes Memo des mächtigen Verbands Businesseurope zeigt nun, mit welchen Strategien die Industrielobby den kleinen Schritt zu mehr Klimaschutz durchkreuzen will.


EU-Klimakommissar Miquel Arias Cañete.
EU-Klimakommissar Arias Cañete will ein neues Ziel setzen, das de facto schon gilt – trotzdem läuft die Industrie Sturm. (Foto: Martijn Beekman/​Nederlandse Rijksoverheid/​Flickr)

Wer die Selbstdarstellung von Businesseurope liest, könnte den mächtigen Arbeitgeber- und Industrie-Lobbyverband in Brüssel glatt für einen engagierten Klimaschützer halten. 

Der Klimawandel sei eine globale Bedrohung, heißt es da, das Paris-Abkommen sei ganz besonders zu begrüßen, und seine Erfüllung werde von Businesseurope ganz und gar unterstützt ("fully committed").

Das ist schön getextet. Wenn es jedoch konkret wird beziehungsweise konkret werden könnte, sieht die Sache ganz und gar anders aus, wie nun ein geleaktes internes Memo zeigt, das Klimareporter° vorliegt.

Das Papier ist eine Handreichung für ein Treffen des Verbandes am heutigen Mittwoch. Den Mitgliedern wird darin eine Kommunikationsstrategie anempfohlen, die dazu beitragen soll, die geplante Verschärfung der EU-Klimaziele für 2030 zu blockieren. Das Ziel: die "neue Ambitionssteigerung" zurückzuweisen.

Pikant daran: Der Plan zur Anhebung des europäischen Klimaziels von derzeit 40 auf dann 45 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 soll der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens dienen. Also genau das bewirken, was Businesseurope in seiner Selbstdarstellung als ureigene Herzensangelegenheit hinstellt.

Im Widerspruch dazu drängt der Wirtschaftsverband seine Mitglieder nun dazu, sich "mit den üblichen Argumenten" gegen die EU-Pläne auszusprechen. Was damit gemeint ist, wird klar ausgesprochen: Der Hinweis auf die globale Wettbewerbsfähigkeit und auch der Verweis auf andere Staaten, die weniger für den Klimaschutz tun und für die man nicht in die Bresche springen müsse und könne.

Auch das ganze Verfahren soll, so regt es der Verband an, infrage gestellt werden. Die Mitglieder sollen "mehr Transparenz bei der Kalkulation" fordern oder auf eine "nötige Untersuchung der Auswirkungen" der neuen Klimaziele drängen sowie auf die Gefahr hinweisen, dass sich eine "höhere Instabilität" ergeben könnte.

Implizit ist das Ziel schon beschlossen

Empfohlen wird außerdem, das Thema herunterzuspielen ("minimise the issue"). Argumentiert werden soll, dass eine "Extra-Erhöhung" der EU-Klimaziele nicht das sei, worauf es jetzt ankomme. Wichtiger sei vielmehr, andere große Wirtschaftsnationen davon zu überzeugen, genauso viel wie die EU zu tun.

Zudem soll vorgebracht werden, dass zunächst einmal die Energiewende in Europa zu einem Erfolg gemacht werden müsse und dass dafür Stabilität nötig sei, damit die erforderlichen Investitionen zusammenkommen können.

Noch pikanter: Bei den Plänen der EU-Kommission handelt es sich genau genommen nur um eine formale Erhöhung der Klimaziele – nicht um höhere Klimaschutzanstrengungen.

Die EU hat nämlich bereits im Juni ihre Ziele für Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien angeschärft und sich damit "Richtung Paris" bewegt. Dadurch, so hat es Klimakommissar Miguel Arias Cañete errechnet, sinkt der CO2-Ausstoß der EU bis zum Jahr 2030 um fünf Prozentpunkte mehr als bislang geplant.

Statt – wie derzeit noch vorgesehen – 40 Prozent Reduktion würde die EU also 45 Prozent Minus schaffen – und zwar ganz und gar ohne zusätzliche Maßnahmen.

Unterstützen Sie
unabhängigen Journalismus!

Klimareporter wird herausgegeben vom Klimawissen e.V. Ihre Spende macht unabhängigen Journalismus zu Energiewende und Klimawandel möglich. 

Spenden Sie hier