Der Treibhausgasausstoß von Kraftwerken, Industrieanlagen und Fluggesellschaften, die dafür Verschmutzungsrechte im EU-Emissionshandel erwerben müssen, ist zuletzt gesunken. Wie die Europäische Kommission mitteilte, sank der Ausstoß 2020 um gut 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders stark verringerten sich die Emissionen von innereuropäischen Flügen, sie fielen um 64 Prozent.
Ursächlich für den Rückgang war aber nicht der Emissionshandel, sondern die Covid-19-Pandemie. Durch den Rückgang wirtschaftlicher Aktivitäten und der Mobilität im ersten Corona-Jahr ging auch der CO2-Ausstoß zurück, sodass viele Zertifikate ungenutzt blieben. Das könnte die Effektivität des EU-Emissionshandels auch in den nächsten zwei, drei Jahren noch beeinträchtigen.
Eine Ausnahme ist die Situation dennoch nicht: Wegen eines deutlichen Überangebots an Zertifikaten war der Emissionshandel meist nicht so effektiv, wie er in der Theorie hätte sein sollen. "Der Emissionshandel ist das Zugpferd des europäischen Klimaschutzes in den Sektoren Strom, Industrie und Flugverkehr. Allerdings ist er nur in drei von den 15 Jahren seiner Existenz wirksam gewesen", sagte Viviane Raddatz von der Umweltstiftung WWF.
Deshalb soll der Emissionshandel nach dem Willen des WWF reformiert werden. Wie das aussehen könnte, hat das Öko-Institut in einer Studie ausgerechnet. Demnach soll das bisherige CO2-Einsparziel für die Sektoren des Emissionshandels von heute minus 43 Prozent auf minus 65 oder besser minus 70 Prozent verschärft werden, jeweils gegenüber 2005.
Zudem soll das Angebot an Zertifikaten deutlich verknappt werden. Zum einen betrifft das die maximale CO2-Menge, die jedes Jahr ausgestoßen werden darf, den sogenannten Cap. Hier soll nach den Vorstellungen der Studie im Jahr 2023 die Zahl der ausgegebenen Zertifikate einmalig um 350 Millionen gekürzt werden.
Neues EU-Klimaziel betrifft auch den Emissionshandel
Zum anderen soll die Zahl der jährlich ausgegebenen Zertifikate schneller sinken. Derzeit verringert sie sich jedes Jahr um 2,2 Prozent. Das ist dem WWF aber nicht ambitioniert genug. Nach dem Vorschlag soll die Rate auf 3,6 Prozent angehoben werden, sodass jedes Jahr deutlich mehr Zertifikate aus dem Markt gehen würden.
Darüber hinaus soll die Marktstabilitätsreserve mehr Biss bekommen. Das Instrument ist ein Versuch der EU, Überschüsse im Emissionshandel abzubauen. Seit 2019 müssen jedes Jahr 24 Prozent der überschüssigen Emissionsrechte vom Markt genommen werden, wenn mehr als 833 Millionen überschüssige Zertifikate im Umlauf sind.
Ab 2024 soll dieser Anteil eigentlich auf zwölf Prozent sinken. Das wäre aus Sicht des WWF wenig hilfreich. Auch künftig sollten jedes Jahr 24 Prozent der Zertifikate in die Marktstabilitätsreserve überführt werden – und dort außerdem nach fünf Jahren verfallen. "Der Reserve fehlen die Zähne, wenn sie den Überschuss zu langsam aufnimmt und sich die Zertifikate darin unendlich hoch stapeln", kritisiert Raddatz.
Noch zielen die Regeln des Emissionshandels auf das bisherige Klimaziel der EU: 40 Prozent Emissionssenkung bis 2030 gegenüber 1990. Derzeit handeln die EU-Organe aber ein neues Klimaziel aus, das bei mindestens 55 Prozent CO2-Reduktion liegen wird. Wenn die EU das erreichen will, muss sie auch beim Emissionshandel nachlegen.
Die Europäische Kommission plant derzeit eine Reform, einen Vorschlag dafür will sie Anfang des Sommers vorlegen. Es ist auch im Gespräch, den EU-Emissionshandel auf weitere Sektoren auszuweiten.
