Der EU-Emissionshandel soll von 2026 an auf den Energieverbrauch in Gebäuden und im Straßenverkehr ausgeweitet werden. Das hat die Europäische Kommission vorgeschlagen. Heizen und Kraftstoffe würden dadurch teurer. Das ist als Anreiz gedacht zum Umstieg etwa auf Wärmepumpen und E-Mobilität.
Lange Zeit war unklar, ob das Europaparlament dem Vorhaben zustimmen würde. Unterhändler der Fraktionen haben sich jetzt geeinigt. Danach sollen nur Unternehmen beim Heizen und Tanken zwingend eine CO2-Abgabe zahlen, Privatleute aber vorerst nicht.
Bisher gilt der Emissionshandel auf EU-Ebene nur für Kraftwerke und Industrie. Die geplante Ausweitung soll ein Instrument sein, um das verschärfte Klimaziel der EU für 2030 einhalten zu können – eine CO2-Reduktion um 55 Prozent gegenüber 1990.
Im EU-Parlament gab es lange Streit darüber, ob die damit verbundene Preiserhöhung zumutbar ist, gerade angesichts der ohnehin wegen des Ukraine-Krieges explodierten Kosten für Öl und Gas.
Am heftigsten war der Widerstand dabei von den Abgeordneten aus osteuropäischen Staaten. Zeitweise sah es so aus, als würde das Projekt im Europaparlament ganz durchfallen.
Der nun erzielte Kompromiss sieht vor, dass es ab 2026 zwei verschiedene Preise geben soll, je nachdem, ob die Energie – wie Heizöl, -gas und Sprit – von Unternehmen oder von Privathaushalten genutzt wird.
Für die Privaten soll die CO2-Abgabe dann frühestens 2029 eingeführt werden. Voraussetzung dafür: Die Energiepreise liegen nicht höher als im vergangenen März und die Haushalte haben bereits vorher drei Jahre lang finanzielle Zuschüsse aus dem EU-Klima-Sozialfonds erhalten, damit sie zum Beispiel auf CO2-arme Energieträger umsteigen können.
Grüne sehen Chance für "Win-win-win"
Nachteil des Vorschlags ist, dass durch die zwei Preisniveaus etwa an der Tankstelle ein kompliziertes und zudem betrugsanfälliges System entstünde. Es ist daher fraglich, ob diese Regelung das weitere Gesetzgebungsverfahren, in dem auch die EU-Mitgliedsstaaten beteiligt sind, überleben wird.
Freiwillig können die Staaten allerdings schon jetzt auch für Privathaushalte eine CO2-Abgabe einführen. In Deutschland ist das seit Anfang 2021 der Fall.
Auch beim Emissionshandel für Kraftwerke und Industrie soll es Änderungen geben. Ein Vorschlag der Parlamentsmehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken sieht vor, dass bis 2030 eine CO2-Reduktion um 67 Prozent im Vergleich zu 2005 erreicht wird. Die Christdemokraten im EU-Parlament peilen hier nur ein Minus von 61 Prozent an. Umstritten ist zudem, wie lange vor allem die Industrie von kostenlos zugeteilten CO2-Zertifikaten profitieren soll.
Über die Anträge soll im Plenum des Parlaments am kommenden Mittwoch abgestimmt werden. Die Grünen sehen gute Chancen, dass sich der striktere Kurs durchsetzt. "Der Emissionshandel wird damit zum stärksten Klima-Hebel Europas und ist eine Win-win-win-Situation", meinte ihr Abgeordneter Michael Bloss.
Sein CDU-Kollege Peter Liese sagte, es sei entscheidend, gleiche Voraussetzungen für Unternehmen in ganz Europa zu schaffen, damit ein fairer Wettbewerb möglich sei.
