Überflüssige Gasprojekte in Europa

Die EU-Kommission will ungeachtet des Klimaneutralitäts-Kurses ihrer neuen Präsidentin noch Erdgasprojekte fördern, die laut einer Studie unnötig sind und für zweistellige Milliardenverluste sorgen könnten. Das EU-Parlament soll im Februar darüber abstimmen.


Mehrere gelbe kugelförmige Gasbehälter stehen in Reihen unter nächtlicher Beleuchtung hinter einem Stacheldrahtzaun.
Fracking-Erdgas aus den USA: LNG-Anlagen wie hier im Hafen von Rotterdam will die EU fördern. (Foto: Rudmer Zwerver/​Shutterstock)

In der Europäischen Union, so scheint es, wird jetzt viel für den Klimaschutz getan. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Dezember ihren "Green Deal" für Europa vorgelegt und das EU-Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen. Kurz darauf haben die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsländer außer Polen beschlossen, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll.

Allerdings heißt das noch lange nicht, dass die EU nun keine fossilen Projekte mehr finanziert. Zwar hat die Europäische Investitionsbank im vergangenen November beschlossen, keine Kredite für Projekte mit fossilem Gas oder Öl mehr zu vergeben, allerdings gilt das erst ab dem Jahr 2022.

Bis dahin können noch Gasprojekte gefördert werden, und zwar solche, die als "Projekt im gemeinsamen europäischen Interesse" eingestuft werden.

Darunter fallen grenzübergreifende Vorhaben für Energie-Infrastruktur wie etwa Stromtrassen, aber eben auch Gasleitungen, die eine Förderung aus der "Connecting Europe Facility" erhalten können. Ende Oktober, noch bevor von der Leyen ihren Posten als neue Präsidentin antrat, hat die EU-Kommission die vierte Liste mit solchen Projekten vorgelegt. Nach dem englischen "Project of Common Interest" werden sie auch kurz PCI genannt.

Zwar sind gut 70 Prozent der Vorhaben auf dieser Liste im Bereich Strom angesiedelt, allerdings zählen auch 32 Gasprojekte wie Pipelines und Flüssigerdgas-Terminals dazu. Dass die Anzahl der Erdgasprojekte auf der aktuellen Liste im Vergleich zur Vorgängerliste aus dem Jahr 2017 von 53 auf 32 gesunken ist, stimme mit der Rolle überein, die sie beim Erreichen der Dekarbonisierungs-Ziele spielen sollen, teilt die EU-Kommission mit.

Mit den "Projekten im gemeinsamen Interesse" schaffe die EU starke und gut verbundene Netzwerke in Europa, um die Energiesicherheit zu verbessern, wird Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič zitiert. 

"Europa bindet sich an fossile Energie"

Dass die Gasprojekte dafür wirklich nötig sind, zieht jedoch eine aktuelle Untersuchung in Zweifel. Die extistierende Gas-Infrastruktur sei ausreichend, um den Gasbedarf in ganz verschiedenen künftigen Szenarien zu decken, so der Bericht der Pariser Beratungsfirma Artelys im Auftrag der European Climate Foundation.

Die meisten der Gasprojekte auf der Liste seien deshalb vom Standpunkt der Energiesicherheit aus unnötig. Mit den 32 fossilen Gasprojekten riskiere die EU einen finanziellen Verlust von 29 Milliarden Euro, so die Analyse.

"Die aktuelle PCI-Liste hat zu viele Gasprojekte", sagt auch die grüne Europaabgeordnete Henrike Hahn gegenüber Klimareporter°. "Europa bindet sich damit an fossile Energie – gegen die Erfordernisse der Pariser Klimaziele, gegen den Green Deal und gegen die Resolution des Europaparlaments zum Klimanotstand."

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten hat Hahn im EU-Parlamentsausschuss für Industrie, Forschung und Energie vergangene Woche gefordert, dass die aktuelle PCI-Liste überarbeitet wird. Gasprojekte sollten durch Projekte auf Basis erneuerbarer Energien ersetzt werden, fordert die bayerische Grünen-Politikerin.

Allerdings: Die entsprechende Vorlage der Grünen und Linken wurde vom Ausschuss mit 54 zu 17 Stimmen abgelehnt, zwei Ausschuss-Mitlieder haben sich enthalten. Das gesamte EU-Parlament soll Mitte Februar über die Gasprojekte abstimmen.

Obwohl das EU-Parlament dem Votum seines Ausschusses folgen dürfte, zeigt sich Hahn zuversichtlich. "Im Ausschuss hat immerhin ein Viertel der Abgeordneten gegen die PCI-Liste in der jetzigen Ausformung gestimmt." Sie hofft auch ein Viertel des Plenums für ein Nein gewinnen zu können und damit "ein starkes Zeichen gegenüber der Kommission" zu setzen.

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