Lange Zeit ging es mit Europas Energiewende eher gemächlich voran. Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Erklärtes Ziel: die "gefährliche Abhängigkeit der EU von russischer fossiler Energie" beenden, wie Energiekommissarin Kadri Simson sagte.
Bereits im März kündigte die EU-Kommission dafür ein Energiepaket an. Am gestrigen Mittwoch stellte sie ihre Pläne unter dem Namen "Repower EU" vor.
Es ist eine Mischung aus mehr erneuerbaren Energien, Energiesparen, Investitionen in die Infrastruktur plus Einkäufe von Flüssigerdgas (LNG) und Wasserstoff aus anderen Ländern sowie Hilfen für Mitgliedsländer, deren Abhängigkeit von russischer Energie besonders groß ist.
Die energiepolitische Reaktion der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine werde beim "Green Deal" den "Turbo" zünden, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das ist geplant:
Beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren: Die EU hebt ihr Ausbauziel für Ökoenergien an. Im Jahr 2030 sollen 45 statt bisher 40 Prozent der europäischen Energie aus erneuerbaren Quellen stammen.
Genehmigungsverfahren, die sich derzeit noch sechs bis neun Jahre hinziehen, sollen vereinfacht und beschleunigt werden – auf nur noch ein Jahr. Als ein Hebel sollen Ökostromanlagen als "von überragendem öffentlichen Interesse" definiert werden, ähnlich wie es das deutsche "Osterpaket" bereits getan hat.
Eine neue EU-Solarstrategie sieht vor, dass neue Gebäude Solardächer haben müssen: öffentliche und gewerbliche Gebäude ab 2025, Privathäuser ab 2029.
Erstmals werden Ziele zum Photovoltaik-Ausbau definiert: Bis 2025 sollen 320.000 Megawatt neu ans Netz gehen und bis 2030 fast 600.000 Megawatt. Das wäre eine Vervierfachung der heutigen Kapazität.
Auch die Offshore-Windenergie soll massiv ausgebaut und dafür bürokratische Hürden abgebaut werden.
Energiesparen: Auch hier wird das bisherige Ziel angehoben. Bis 2030 soll die Energieeffizienz um 13 statt wie geplant um neun Prozent steigen. Die Sanierungsrate bei Gebäuden soll erhöht und der Einbau von Wärmepumpen massiv gesteigert werden. Angepeilt sind zehn Millionen Wärmepumpen in den nächsten fünf Jahren.
Auch die Bürger:innen sollen etwas beitragen. Die Kommission appelliert an sie, wo immer möglich Energie zu sparen, etwa durch das Herunterdrehen der Heizung, durch Homeoffice, Carpooling oder die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Anreize dazu sollen die Mitgliedsländer etwa durch Steueranpassungen schaffen.
Ein europaweites Tempolimit war zwar auch im Gespräch. Vor allem Luxemburgs Energieminister Claude Turmes hatte sich dafür starkgemacht. Die Kommission konnte sich dazu aber nicht durchringen. Sie empfiehlt nun lediglich die Einführung.
Diversifizierung der Energieversorgung: Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff will die EU fördern. 2030 sollen zehn Millionen Tonnen davon in der EU produziert und weitere zehn Millionen Tonnen aus Drittstaaten importiert werden.
Für Biomethan soll es einen Aktionsplan geben, damit Erdgas dadurch teilweise ersetzt werden kann.
Neue Erdgas-Verträge sollen mit anderen Ländern geschlossen werden, etwa mit den USA. Durch einen "gemeinsamen Beschaffungsmechanismus" soll dies zu günstigeren Preisen möglich werden.
Investitionen in die Infrastruktur: Geplant ist der Ausbau der Stromnetze, aber auch von Gas- und Ölpipelines. Es soll also weiterhin Geld in fossile Infrastruktur fließen, von der man ja eigentlich wegkommen will. Bestehende Kohle- und Atomkraftwerke sollen zudem Geld bekommen, damit sie länger laufen können.
Hilfen für besonders abhängige Länder: Diese Länder sollen bis zu zwei Milliarden Euro erhalten, um leichter von russischen Importen loszukommen. Das ist vor allem ein Bonbon für Ungarn, das sich beim geplanten Öl-Embargo quergestellt hatte.
"Idee aus dem klimapolitischen Tollhaus"
Bis 2030 will die EU für ihre Pläne 300 Milliarden Euro ausgeben. Woher das Geld kommen soll, ist noch nicht vollständig klar. Der Großteil soll aus Krediten etwa aus dem Corona-Wiederaufbaufonds bestehen, die noch nicht ausgeschöpft wurden.
Etwa 20 Milliarden Euro an frischem Geld will die EU einsammeln, indem sie 250 Millionen zusätzliche Emissionszertifikate aus der Marktstabilitätsreserve versteigert, die sonst nicht auf den Markt gekommen wären.
Klimaschützer:innen kritisieren diesen Vorschlag scharf. "Das ist brandgefährlich, eine Idee aus dem klimapolitischen Tollhaus", sagte Lutz Weischer von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Auch Fachleute wie der EU-Experte Matthias Buck vom Thinktank Agora Energiewende schütteln den Kopf. "Damit riskiert die EU eine doppelte Niederlage für die Klimapolitik." Die Zuteilung zusätzlicher Zertifikate werde nicht nur den CO2-Preis auf dem Markt senken, so Buck. "In der Folge werden auch die marktbasierten Anreize für Unternehmen geschwächt, in grüne Energie und Energieeffizienz zu investieren."
Dena fordert mehr Energiesparen
Kritik gibt es auch an anderen Punkten des Pakets. Aus Sicht der Deutschen Energieagentur Dena müsste das Energiesparen stärker im Fokus stehen. "Alle Studien zeigen, dass die Diversifizierung der Energieträger allein nicht zur Unabhängigkeit führt", sagte Dena-Chef Andreas Kuhlmann.
Der Industrieverband BDI lobt hingegen die angestrebte beschleunigte Diversifizierung, fordert aber gleichzeitig auch "verlässliche, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen". Es sei "zu wenig, nur Ziele anzuheben und Klimaschutzgelder umzuverteilen".
Auch der Umweltverband BUND sieht in dem Repower-EU-Paket einen "wichtigen Schritt nach vorn". Dass bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Wind- und Solarenergie aber auch Umwelt- und Naturschutzrechte aufgeweicht und die Mitwirkung der Bürger:innen geschwächt würden, sei "nicht akzeptabel". BUND-Chef Olaf Bandt: "Das geht an den wahren Problemen der Energiewende vorbei."
