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Rodet Europa weiter mit?

Die geplante EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten steht an mehreren Stellen unter Druck. Umweltpolitiker:innen im Europäischen Parlament fordern wirksame Regeln gegen Abholzung für EU-Importe. Heute entscheidet das Parlamentsplenum über seine Position.


Satellitenaufnahme von entwaldeten Flächen im brasilianischen Bundesstaat Amazonas.
Entwaldung im brasilianischen Amazonasbecken, um Platz für die Rinderzucht zu schaffen. Aufnahme von 2017. (Foto: Sentinel Hub/​Flickr)

800 Fußballfelder. So viel Waldfläche geht jede Stunde irgendwo auf der Erde verloren. Besonders dramatisch ist die Situation im Amazonas-Regenwald. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden in Brasilien 3.988 Quadratkilometer Wald gerodet. Das sind zehn Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres – ein neuer Höchststand.

Der Anbau von Rohstoffen wie Kakao, Kaffee, Palmöl oder Soja treibt die Entwaldung an. Weil ständig neue Anbauflächen benötigt werden, werden dafür Wälder gerodet, in der Regel durch Brandrodung. Das beschleunigt die Klimakrise und den Verlust an biologischer Vielfalt. Häufig führt die Abholzung auch zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber der lokalen und indigenen Bevölkerung.

Die Europäische Union, die durch ihre Rohstoffimporte auch die weltweite Entwaldung befeuert, will deshalb Regeln für Importeure und große Händler verabschieden. Das EU-Parlament stimmt dazu am heutigen Dienstag über seine Position zum Gesetzesvorschlag für entwaldungsfreie Lieferketten ab.

"Die Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten ist ein Paradigmenwechsel: Die EU schiebt importierter Entwaldung endlich einen Riegel vor", sagt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini von den Grünen.

Stark umstritten ist aber noch, welche Rohstoffe unter die neue Verordnung fallen sollen. Die Europäische Kommission nennt in ihrem Gesetzesvorschlag nur Rindfleisch, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz. Dagegen hatten die Abgeordneten im Umweltausschuss des EU-Parlaments im Sommer dafür plädiert, auch Kautschuk, Mais, Fleisch von Geflügel, Ziegen, Schweine, Schafe sowie Holzkohle und bedruckte Papierprodukte in die Verordnung aufzunehmen.

Ob das gelingt, ist ungewiss. So ist die europäische Landwirtschaft auf Mais-Importe im großen Stil angewiesen. Mais ist – neben Soja – ein wichtiger Bestandteil des Futters für die Rinder, Schweine und das Geflügel, die jedes Jahr in der EU millionenfach geschlachtet werden. Es steht zu befürchten, dass Abgeordnete, die der Agrarindustrie nahestehen, Mais aus der Verordnung heraushalten möchten.

"Der Anbau von Mais ist einer der Haupttreiber der weltweiten Entwaldung und muss dringend in die Verordnung aufgenommen werden", fordert dagegen die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Delara Burkhardt.

EU-Regierungen wollen Lücken nicht schließen

Strittig ist auch, welche Ökosysteme unter die Verordnung fallen sollen. Die Kommission hat in ihrem Vorschlag nur Primärwälder berücksichtigt. Den Abgeordneten aus dem Umweltausschuss geht das nicht weit genug, denn auch in anderen Ökosystemen gibt es Abholzung. Deshalb müsse die Verordnung auch andere Flächen wie etwa Steppenlandschaften unter Schutz stellen.

Die Kommission soll nach dem Willen des Umweltausschusses prüfen, ob die Vorgaben nach Inkrafttreten der Verordnung auf weitere bedrohte Ökosysteme ausgedehnt werden können. "Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgesehen, zwei weitere Jahre vor einer Prüfung dieser Ökosysteme verstreichen zu lassen", sagt der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling. Aber schon heute würden Savannen wie der Cerrado in Brasilien und andere Regionen skrupellos ausgebeutet.

Die EU-Kommission hatte den Entwurf für eine Verordnung für "entwaldungsfreie Lieferketten" im vergangenen November vorgelegt. Diese gibt Sorgfaltsregeln für die gesamte Lieferkette vor. Importeure und große Händler der aufgelisteten Waren müssen nachweisen, dass diese Waren nicht zur Entwaldung oder Waldschädigung beigetragen haben.

EU-Importe zerstören Regenwald

Laut einer Analyse des WWF Österreich gehören die Importe der EU zu den größten Treibern der weltweiten Entwaldung. Die EU-Staaten seien für 16 Prozent der globalen Regenwaldabholzung durch internationalen Handel verantwortlich. Lediglich China sorge durch importierte Waren und Lebensmittel für noch mehr Rodungen.

Dabei muss der Ursprung der Rohstoffe mit Geolokalisierungsdaten bis aufs Feld rückverfolgbar sein. "Per GPS-Koordinaten sollen Unternehmen künftig genau nachweisen müssen, von welchem Acker ihre Produkte stammen, Informationen über Entwaldungsrisiken und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten sammeln und dagegen tätig werden", erläutert Delara Burkhardt. Bei Verletzung der Regeln drohen Strafen oder ein Ausschluss vom Markt.

Das Sammeln der Geodaten ist das Herzstück der Verordnung – und steht unter Beschuss. Burkhardt rechnet damit, dass Teile des Parlaments bei der Abstimmung versuchen werden, den entsprechenden Passus noch aus der Verordnung herauszulösen. "Dieser Vorschlag steht massiv von Teilen der Industrie unter Druck, aber auch von der konservativen Seite des Europäischen Parlaments", sagt Burkhardt.

Ebenfalls unsicher ist, ob sich der Umweltausschuss damit durchsetzen kann, auch Banken und Versicherungen darauf zu verpflichten, nur Finanzdienstleistungen mit geringem Risiko für Entwaldung und Waldschädigung anzubieten.

Sobald das EU-Parlament über seine Position zu der Verordnung abgestimmt hat, beginnen die üblichen Verhandlungen mit dem Ministerrat. Die dort vertretenen EU-Mitgliedsstaaten haben ihre Position zu der Regelung schon Ende Juni festgelegt. Dabei hatte sich der Rat für eine begrenzte Reichweite und wenig Kontrollen ausgesprochen.

Ergänzung am 14. September: Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für strenge Regeln ausgesprochen.

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