"Ein Riesenschritt für Klima- und Umweltschutz" soll es sein, glaubt man Greenpeace. "Pionierarbeit" nennt es Werner Kogler, Chef der österreichischen Grünen, "von europäischer Bedeutung".
Die Rede ist vom Regierungsprogramm der kommenden türkis-grünen Regierung Österreichs. Nach vielen Wochen der Verhandlungen haben sich die konservative ÖVP und die Grünen jetzt auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. Die erste Regierung Österreichs mit grüner Beteiligung trägt deutlich die Handschrift der Klimaschutzbewegung, aber auch die der Konservativen.
Wie in vielen Ländern zeigten die Dringlichkeit der Klimakrise und die Proteste auch in Österreich ihre Wirkung, nicht zuletzt an der Wahlurne: Mit fast 14 Prozent haben die Grünen ein beachtliches Ergebnis bei der Nationalratswahl Ende September vergangenen Jahres eingefahren.
Dementsprechend sind auch die Grünen-Forderungen beim Klimaschutz im Regierungsprogramm zu erkennen. Über Zugeständnisse an die rechts-konservative ÖVP in den Bereichen Migration, Sicherheit und Bildung sah auch der grüne Bundeskongress hinweg, der sich am Wochenende geschlossen hinter den Koalitionspakt stellte.
Doch welche Maßnahmen umfasst die geplante Klimapolitik der kommenden Regierung in Österreich, worin leistet sie "Pionierarbeit"? An Neujahr wurde das 328 Seiten starke Regierungsübereinkommen online gestellt.
Auch Alexander Egit zeigt sich davon begeistert. Er ist Sprecher von Greenpeace Österreich und sieht einen "echten Meilenstein" in der im Übereinkommen vereinbarten Absicht, für Österreich schon 2040 Klimaneutralität zu erreichen.
Wegweisend bei Strom, Wärme und ÖPNV
Ebenso sorgt das schrittweise Auslaufen von Öl-, Kohle- und Gas-Heizungen für viel Zuspruch. Ab 2030 Strom ausschließlich mit erneuerbaren Energien zu erzeugen ist zweifelsohne auch beispielhaft.
Die Klimaneutralität ist jedoch ohne CO2-Steuer, ohne eine ökosoziale Steuerreform kaum realisierbar. Da die "CO2-Bepreisung" in eine Arbeitsgruppe ausgelagert wurde und erst ab dem Jahr 2022 kommen soll, reagieren Umweltschutzverbände verärgert.
Die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb hingegen zeigt sich im Interview mit dem Radioprogramm Ö1 zuversichtlich: "Wenn die Zeit verwendet wird, um eine wirklich gute Lösung zu finden, dann sind es die zwei Jahre wert."
Eindeutig positiv sieht Greenpeace die Schaffung eines "Super-Ministeriums" für Klima- und Umweltschutz sowie Energie und Infrastruktur unter grüner Leitung, um eine Aufsplitterung verschiedener Kompetenzen zu verhindern. Geleitet wird es von Leonore Gewessler, bis zuletzt Geschäftsführerin des großen österreichischen Umweltverbands Global 2000.
Auch der Bereich Mobilität sorgt für viel Zustimmung. Die neue Regierung will günstige Bundesländer- und Österreich-Tickets für öffentliche Verkehrsmittel einführen und die Verfügbarkeit auch außerhalb der städtischen Ballungsgebiete deutlich ausbauen.
Das dafür festgelegte Budget zeigt, dass es ÖVP und Grüne ernst meinen. "Der sprichwörtliche Quantensprung ist es aber nicht", wie es der zivilgesellschaftliche Thinktank Momentum in seiner Analyse des Regierungsprogramms zusammenfasst.
Im Koalitionsvertrag stehen auch erste Versuche, die steuerliche Bevorzugung des Flugverkehrs im Verhältnis zum Bahnverkehr aufzuheben.
Autofahrer und Agrarbetriebe werden geschont
Interessant ist natürlich auch, was nicht im Klimaschutzkapitel des Pakts steht. Vergeblich sucht man etwa Vorstöße gegen den Ausbau weiterer Infrastruktur für Autos, eigentlich eine Forderung der Grünen. Ebenso wenig enthalten sind Maßnahmen zur Reduktion von Verbrennungsmotoren oder des Autoverkehrs generell.
Scharfe Kritik aus der Umweltbewegung gibt es für das Übereinkommen im Bereich Landwirtschaft. Weder ist eine verpflichtende Kennzeichnung nach Tierwohl- und Öko-Standards festgehalten noch verspricht die Formulierung "Weiterentwicklung im Hinblick auf Pestizidreduktionsziele" sonderlichen Ehrgeiz.
Wie in vielen Bereichen fehlten auch hier noch "wichtige Konkretisierungen und detaillierte Zeitpläne zur Umsetzung", sagt Reinhard Uhrig von Global 2000.
Auch wenn das Klimaschutzpaket laut Greenpeace-Sprecher Eger "mit Abstand das beste ist, das eine Bundesregierung jemals gemacht hat" und Klimaforscherin Kromp-Kolb findet, es sei "eine Wende in die richtige Richtung" – es bleiben Bedenken.
Am Donnerstag sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor den Medien: "Wir können sowohl das Klima als auch die Grenzen schützen." Er verwies damit auf ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen und die restriktive Migrationspolitik im Koalitionspakt.
Fridays for Future Wien entgegnete auf Twitter: "Und was passiert mit den vom IPCC prognostizierten 140 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050? Klimaschutz dann nur für Österreicher:innen? Das klingt nicht nach Klimagerechtigkeit."
Klimaforschung und Umweltverbände jedenfalls haben angekündigt, die kommende österreichische Regierung genau zu beobachten und darauf aufmerksam zu machen, falls geplante Klimaschutz-Maßnahmen verschleppt werden.
